Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Drohung unter Vorhalten eines geladenen Kugelstutzens kann durch § 49 Satz 2 EheG gedeckt sein. Entscheidungstexte 6 Ob 168/68 Entscheidungstext OGH 10.07.1968 6 Ob 168/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0057448 Dokumentnummer JJR_19680710_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Einem Scheidungsbegehren ist umso mehr die sittliche Rechtfertigung abzusprechen, je mehr der Kläger sich selbst gegen die Ehe vergangen, je tiefer er den Partner verletzt hat und je größer die seelische Notlage ist, aus der heraus dieser zu seinen Verfehlungen gekommen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 168/68 Entscheidungstext OGH 10.07.1968 6 Ob 168/68 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Die körperliche Mißhandlung des Ehemannes durch die Ehefrau ist im Verhältnis zu einer gleichen Tat des Mannes gegen die Frau nicht zu bagatellisieren. Entscheidungstexte 6 Ob 34/68 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 6 Ob 34/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0056695 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Die Drohung der von Eifersucht gequälten und durch das Verhalten des Ehemannes gekränkten Frau mit Selbstmord bildet keinen Scheidungsgrund. Entscheidungstexte 1 Ob 220/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 220/67 Veröff: EFSlg 8524 1 Ob 201/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 201/71 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Wörtliche und tätliche Beleidigungen des Beklagten durch die Klägerin verlieren den Charakter schwerer Eheverfehlungen nicht deswegen, weil diese Ehewidrigkeiten in einem etwa gleichen Verhalten des Beklagten ihre Entsprechung finden. Entscheidungstexte 7 Ob 153/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 7 Ob 153/67 Veröff: EFSlg 8513 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs3ZPO §237 Abs1 B
Rechtssatz: Eine prozessuale Folge der unter Anspruchsverzicht erfolgten Rücknahme der ersten Scheidungsklage nach § 49 EheG ist, daß eine Bedachtnahme auf vor Rückziehung dieser Klage begangene Eheverfehlungen in einer neuen Klage nach § 49 EheG nicht in Betracht kommt. Ob die Eheleute sich damals auch versöhnt und einander verziehen haben, ist in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutu... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b
Rechtssatz: Die Weigerung, für den magenkranken Beklagten selbst zu kochen, obwohl die Klägerin damals noch keiner Arbeit nachging, stellt eine schwere Eheverfehlung dar, ebenso die Unwirtschaftlichkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 236/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 8 Ob 236/67 Veröff: EFSlg 8498 European Case L... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Äußerungen, zu denen sich die Ehefrau hinreißen ließ, weil sie sich durch das Verhalten des Ehemannes nach objektiven Maßstäben schwer ins Unrecht gesetzt fühlen mußte und sich dann der Situation psychisch nicht mehr gewachsen zeigte, können ihr nicht als schwer ehewidrig angelastet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 278/67 Entscheidungstext OGH 18.10.1967... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Da der Kläger den diesbezüglichen Tratschereien nicht mit der notwendigen, also ihm zumutbaren Entschiedenheit entgegengetreten ist, stellen die festgestellten unbegründeten Vorwürfe, der Kläger habe ehewidrige Beziehungen zu anderen Frauen, keine schwere Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 4 Ob 532/67 Entscheidungstext OGH 05.09.1967 4 Ob 532/67 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schwere Eheverfehlung vorliegt, kommt es auf die Beschaffenheit des Sachverhaltes, auf die Einstellung des verletzenden Ehegatten (Stärke des Verletzungswillens, Ausmaß der offenbar werdenden mangelnden ehelichen Gesinnung, Beweggrund des Verhaltens) und auf die Wirkung der Verfehlung sowohl auf den betroffenen Ehegatten, wie auch auf das eheliche Verhältnis an. ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b
Rechtssatz: Wohl ist die Frau gemäß § 44 ABGB verbunden, dem Ehemann in seinen Erwerb Beistand zu leisten. Stellt sie aber ihrem Gatten die Räume zur Ausübung seines Gewerbebetriebes zur Verfügung und verweigert sie lediglich eine Veränderung der Räume der Liegenschaft, ohne dabei eine schikanöse Absicht zu verfolgen, dann kann darin eine schwere Eheverfehlung nicht erblickt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §46 ffEheG §49 CaEheG §49 CbEheG §50EheG §55cEheG §55dZPO §226 V
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 145/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 145/67 Veröff: EFSlg 8934 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Selbst wenn sich die öffentlich geäußerte Behauptung der Beklagten, der Kläger sei schon mit der Sittenpolizei in Konflikt geraten, als wahr herausstellte, bliebe sie grob ehewidrig, weil es nicht angeht, daß ein Ehegatte ehrenrührige Dinge über den anderen Ehegatten der Öffentlichkeit preisgibt. Entscheidungstexte 7 Ob 60/67 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Eine hohe Geldforderung im Scheidungsverfahren (Vergleichsversuch) ist kein Scheidungsgrund, weil eine solche nicht dazu angetan ist, die Ehe zu zerrütten, sondern im Gegenteil deren Scheidung zu erschweren. Entscheidungstexte 7 Ob 28/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1967 7 Ob 28/67 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aTilgG §1 ffZPO §268 IIB
Rechtssatz: Eine allfällige Tilgung der Vorstrafen hat nichts mit der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, der Unterstellung dieses Verhaltens unter § 49 EheG und mit der Bindung des Zivilgerichtes an einen rechtskräftigen Schildspruch des Strafgerichtes gemäß § 268 ZPO zu tun. Entscheidungstexte 6 Ob 27/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Daß die Klägerin mit einem anderen Mann ein Gasthaus besuchte, daß sie mit ihm Liebkosungen tauschte und daß sie sich mit diesem allein in einer fremden Wohnung aufhielt, stellt eine schwere Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 6 Ob 335/66 Entscheidungstext OGH 01.02.1967 6 Ob 335/66 Veröff: EFSlg 8507 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b
Rechtssatz: Schuldenmachen und Versetzen von Sachen im Dorotheum durch die Beklagte haben keine Bedeutung, weil feststeht, daß der Kläger seiner Unterhaltspflicht nur ungenügend nachkam und finanzielle Schwierigkeiten in der Versorgung seiner Familie von vier Köpfen unter solchen Voraussetzungen nur ihm, nicht aber der Beklagten angelastet werden können. Entscheidungstexte 6... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Die ausdrückliche Billigung der tätlichen Angriffe seiner Mutter gegen die Beklagte stellen sich als schwere Kränkungen und somit als schwere Eheverfehlungen des Klägers dar. Entscheidungstexte 8 Ob 258/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1967 8 Ob 258/67 Veröff: EFSlg 8517 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Es stellt keine schwere Eheverfehlung dar, wenn die Ehefrau den ehelichen Verkehr nach der Einbringung der Scheidungsklage durch den Ehemann verweigert. Entscheidungstexte 5 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 342/66 2 Ob 691/86 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 691/86 nur:... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Äußerungen über delikate Dinge des Ehelebens (sexuelle Schwäche des Partners) gegenüber ehefremden Personen: Eheverfehlung. Entscheidungstexte 8 Ob 303/66 Entscheidungstext OGH 08.11.1966 8 Ob 303/66 Veröff: EFSlg 6907 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056620 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49
Rechtssatz: Ständige Beziehungen des Ehemannes zu einer Frau gegen den Willen der Ehefrau bilden eine schwere Eheverfehlung, auch wenn Ehebruch oder Ehestörung nicht erweislich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 310/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 6 Ob 310/66 Veröff: EFSlg 6877 8 Ob 47/67 Entscheidungstext OGH 07.03.1967 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B
Rechtssatz: Auch das Verhalten des Ehegatten zwischen der Zerrüttung der Ehe und der Scheidung ist nicht bedeutungslos, weshalb auch nach Zerrüttung der Ehe begangene Eheverfehlungen für den Ausspruch des Verschuldens maßgebend sein können. Entscheidungstexte 2 Ob 192/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 192/66 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Eine Scheidung nach § 49 EheG kommt nur dann in Frage, wenn dem beklagten Ehegatten eine schwere Eheverfehlung als verschuldet zur Last gelegt werden kann und diese zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt hat oder die Zerrüttung dadurch noch vertieft wurde (vgl von Godin, EheG 2.Auflage S 173). Soweit sich das ehewidrige Verhalten des beklagten Ehegatten als Reaktion auf das Verhalten des klagenden Teiles darstel... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Der Vorwurf einer erlittenen Strafe eines Ehegatten gegenüber dem anderen stellt auf jeden Fall eine schwere Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 8 Ob 200/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 200/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056647 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: EheG §48EheG §49 A1a
Rechtssatz: Keine Verweigerung der Fortpflanzung, wenn der Ehe ein Kind entstammt. Die Verweigerung weiterer Kinder kann den Scheidungsgrund nach § 49 EheG bilden. Entscheidungstexte 6 Ob 202/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 6 Ob 202/66 Veröff: SZ 39/124 = RZ 1966,204 7 Ob 641/88 Entscheidungst... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 2. Juni 1952 die Ehe. Dieser entstammt der am 27. Mai 1956 geborene Sohn Roland. Der Kläger brachte am 12. November 1964 die auf die §§ 48 und 49 EheG. gestützte Scheidungsklage ein und verließ im gleichen Monat die häusliche Gemeinschaft. Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren mit folgender Begründung: ab: Eine Scheidung der Ehe nach § 48 EheG. sei schon deshalb ausgeschlossen, weil ihr ein Kind entsprossen sei. Überdies stehe auf Grund der Aussag... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin die Kosten des von der Tochter bestellten Privatdetektivs und auch die Anwaltskosten eines Unterhaltsprozesses, den die Tochter gegen den Vater angestrengt hatte, bezahlt, ist dies eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 8 Ob 188/66 Entscheidungstext OGH 05.07.1966 8 Ob 188/66 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1f
Rechtssatz: Zur Frage der Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn sich der unterhaltspflichtige Ehegatte in Strafhaft befindet. Entscheidungstexte 5 Ob 146/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1966 5 Ob 146/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056501 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1f
Rechtssatz: Ein Ehemann, der seiner in Übersee (einverständlich) zurückgelassenen Frau nahelegt, nicht mehr zu ihm zurückzukehren und ihm sogar lieber gar nicht mehr zu schreiben, begeht eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 5 Ob 43/66 Entscheidungstext OGH 05.05.1966 5 Ob 43/66 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Es ist zulässig, neben einem Scheidungsbegehren wegen eines auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens, auch noch unverjährte und unverziehene Eheverfehlungen aus der Zeit vor der geistigen Störung geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 102/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 102/66 Eur... mehr lesen...
