Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 15.4.1981 zu 6 Cg 185/81 (= 6 Cg 387/83) des Erstgerichtes eingebrachten Klage die Ehescheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte beantragte, das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung auszusprechen. Nach Erstattung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, aus welchem sich eine Geisteskrankheit der Beklagten ergab, erklärte der Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1982, er werde eine auf § 51 EheG gestützte Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.12.1955 geborene Klägerin und der am 9.2.1957 geborene Beklagte haben am 1.7.1978 die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 21.7.1979 geborene Sohn Martin entstammt. Die Klägerin stützt ihre Scheidungsklage auf § 49 EheG und macht geltend, der Beklagte sei im Februar 1984 ins Ausland verschwunden, um sich einer strafgerichtlichen Verfolgung zu entziehen. Mit Ausnahme einiger Grußkarten habe er keinen Kontakt zur Familie aufgenommen, leiste ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b
Rechtssatz: Stellt ein Ehegatte entgegen dem Willen des anderen und ungeachtet beengter finanzieller Verhältnisse der Ehegatten sowie des dringenden Finanzierungsbedarfes für die Adaptierung der Ehewohnung den gesamten Lohn zur Gänze einem Dritten (hier: der Mutter) zur Verfügung, die den vom Ehegatten nicht verbrauchten Teil für eigene Zwecke verwendete, ist dies eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b
Rechtssatz: Die Verweigerung jeder Rechenschaft über vom Gehaltskonto des Ehepartners abgehobene Beträge ist eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG. Entscheidungstexte 1 Ob 631/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 631/85 7 Ob 654/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 654/88 Ähnlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen dem Kläger, einem gebürtigen Pakistaner und nun österreichischem Staatsbürger, und der Beklagten, einer Berlinerin und deutschen Staatsangehörigen, am 9. 12. 1973 geschlossene Ehe auf Klage des Mannes aus beiderseitigem Verschulden, wobei jenes der Frau darin erblickt werde, dass sie die Ehegemeinschaft eigenmächtig aufgegeben habe. Das Berufungsgericht wiederholte das Beweisverfahren und änderte das Ersturteil im Sinne der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.Oktober 1976 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1977 und 1982 geborene Kinder. Der Beklagte ist gelernter Konditormeister. Er führte bis zum Jänner 1982 in Schwechat ein Kaffeehaus, das er dann um S 3.000,-- verpachtete, um ungeachtet der Weigerung der Klägerin, die er vorher nicht um ihre Zustimmung zur Umstellung seiner Lebensweise gefragt hatte, auf einen Bauernhof im südlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals zwanzig Jahre alte Beklagte und die vier Jahre ältere Klägerin haben einander am 8. September 1956 geheiratet. Die Klägerin gebar vier Kinder, den am 1. Mai 1957 geborenen Stefan, den am 1. August 1958 geborenen, am 20. März 1982 gestorbenen Felix, die am 31. März 1962 geborene Elisabeth und den am 8. November 1965 geborenen Christian. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Am 30. August 1983 brachte die Ehefrau eine auf § 49 EheG gestüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.6.1942 geborene Klägerin und der am 9.7.1929 geborene Beklagte haben am 8.7.1970 vor dem Standesamt B die Ehe geschlossen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in C bei B. Der Ehe entstammt die am 19.1.1977 geborene Tochter Eva. Eine außereheliche Tochter der Klägerin, die am 6.7.1965 geborene und im Februar 1983 verstorbene Alexandra, wurde vom Beklagten adoptiert. Im vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 20.Juni 1964 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammt die am 3.Mai 1974 geborene Elke. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Ihre Entscheidung über ein Unterhaltsbegehren der Klägerin ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Bei ihrer Entscheidung gingen die Vorinstanzen von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus: Die Ehe verlief bis zur Geburt des Kindes harmonisch. Danach ging der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der am 8.7.1977 geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, ab 1979 sei zwischen den Streitteilen eine Entfremdung eingetreten, die immer stärker geworden sei und zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt habe. Der Beklagte bringe für die kulturellen und gesellschaftlichen Interessen der Klägerin kein Verständnis auf und sei der Ansicht, für kulturelle Belange genüge das Fernsehen. Es sei nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 6.6.1968 die Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Stein. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie wirft ihm vor, sie in ihrer Persönlichkeit einzuschränken und ihr insbesondere den Empfang und die Abstattung von Besuchen zu verbieten. Der Beklagte sei krankhaft eifersüchtig. Er nörgle über das gesamte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihrer am 30.8.1980 geschlossenen Ehe entstammen keine Kinder. Ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt war in Schwanenstadt. Der Beklagte neigt etwas dem Alkohol zu und hat - wahrscheinlich in alkoholisiertem Zustand - einen Verkehrsunfall verschuldet. Im Jänner und im Juni 1983 hat er - offensichtlich unter Alkoholeinfluß - die Klägerin mißhandelt. Am 1.9.1983 hat er einen Selbstmordversuch unternommen oder vortäusch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden und hiebei folgende wesentlichen Feststellungen getroffen: Die Ehe ist seit Jahren unheilbar zerrüttet. Ursache hiefür ist die Trunksucht des Beklagten. Dieser hat be... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §91 FEheG §49 A1f
Rechtssatz: Nach dem partnerschaftlichen Prinzip gehört es zur Pflicht der Ehegatten, auch die Mitwirkung im Erwerb einvernehmlich zu gestalten. Jeder Ehegatte ist demnach verpflichtet, auch in Fragen der Mitwirkung im Erwerb das Einvernehmen mit dem anderen Partner herzustellen. Die Nichterfüllung dieser Pflicht ist eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27.9.1969 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewÄhnlicher Aufenthaltsort war Waldzell. Der Ehe entstammen die drei Kinder, Rosa, geboren am 29.5.1968, Paul, geboren am 10.1.1970, und Anita, geboren am 20.9.1976. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Als Scheidungsgründe macht sie geltend, daß der Beklagte den... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A §159 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 ABGB idF KindNamRÄG 2013EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die Behinderung und Verweigerung des Besuchsrechtes als Verstoß gegen die Pflicht zur Respektierung der beiderseitigen Rechte den Kindern gegenüber stellt eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG dar. Entscheidungstexte 5 Ob 557/84 Entscheidungstext OGH 26.03.1985 5 Ob 557/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. August 1944 geborene Kläger und die am 8. September 1940 geborene Beklagte haben am 5. April 1971 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen: Auf Seiten des Klägers war es die erste Ehe, auf Seiten der Beklagten die zweite. Der Ehe entstammt die am 13. Juni 1971 geborene Birgit S*****. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Graz. Der Kläger verließ die Ehewohnung im Dezember 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8.7.1945 geborene Kläger und die am 18.12.1946 geborene Beklagte sind miteinander seit 2.1.1968 verheiratet. Beide waren vorher ledig, sind Österreicher und römisch-katholisch. Ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ist Neckenmarkt im Gerichtsbezirk Oberpullendorf. Aus der Ehe stammen der am 6.7.1969 geborene Leonhard, die am 5.3.1971 geborene Gertrud und die am 1.9.1973 geborenen Zwillinge Beate und Roman. Ein weiteres Kind starb im Alter von 2 1/2 Ja... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1bEheG §49 A1f
Rechtssatz: Die unkontrollierte Überlassung der finanziellen Gebarung der Haushaltsführung an die den Haushalt führende Ehefrau durch den erwerbstätigen Ehemann entspricht der auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden umfassenden Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten und dem partnerschaftlichen Prinzip. Es stellt daher keinen als Eheverfehlung zu wertenden Vertrauensbruch dar, wenn der Ehemann der Ehefrau die fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ehescheidungssache der Streitteile war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.6.1984 (7 Ob 571/84). Danach wurden die Urteile der Vorinstanzen im Ausspruch über die Scheidung der Ehe und daß die Beklagte ein Verschulden trifft, als Teilurteil bestätigt. Der Beklagten wurden die grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung und die Vernachlässigung der Kinderbetreuung als schwere Eh... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Schon in der Tatsache von Prostituiertenbesuchen, mögen sie auch vom Ehepartner widerstrebend hingenommen worden sein, liegen schwere Verstöße gegen die eheliche Treue, zu der die Eheleute nicht bloß im körperlichen, sondern auch im geistig - seelischen Bereich verpflichtet sind. Entscheidungstexte 4 Ob 520/84 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs21.DVEheG §76 Abs11.DVEheG §79
Rechtssatz: Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch. Im Fall von Klage und Widerklage trifft die Präjudizialität des Verschuldens eines der St... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streits über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig geworden und der Aufteilungsantrag demnach nicht inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 31. Oktober 1970 vor dem Standesamt Schalchen die Ehe, aus der die Kinder Gerhard H*****, geboren am 11. Mai 1969, und Christine H*****, geboren am 22. Oktober 1975, entstammen. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin begehrt mit der am 17. Mai 1982 überreichten und nach Ruhen des Verfahrens am 26. November 1982 fortgesetzten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil er seine Unterhal... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine entschuldbare Reaktionshandlung vorliegt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 503/84 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 6 Ob 503/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0043457 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 DABGB §92 Abs2EheG §49 A1e
Rechtssatz: Weder der Umstand, daß das Haus, in dem sich die Ehewohnung befindet, versteigert wird, noch der von einem Ehegatten unternommene Versuch, den anderen Ehegatten zu nicht erfüllbaren finanziellen Verpflichtungen zu veranlassen, um ein Überbot stellen zu können, können für sich allein als gerechtfertigte
Gründe: für das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung iSd § 92 Abs 1 ABGB od... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Daß die Klägerin nach der durch den Beklagten verursachten Zerrüttung der Ehe bestrebt war, aus der Gemeinschaft fortzukommen, kann nicht zu einer Verwirkung ihres Scheidungsanspruches führen. Entscheidungstexte 7 Ob 762/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 7 Ob 762/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §49 E
Rechtssatz: Ob die Scheidung nach § 49, zweiter Satz EheG ausgeschlossen ist, ist von Amts wegen zu berücksichtigen, es bedarf hiezu keiner besonderen Einwendung des Beklagten. Entscheidungstexte 3 Ob 699/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 699/82 8 Ob 598/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 8 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 c
Rechtssatz: Werden die Ehescheidungsgründe nach § 49 EheG und § 55 EheG nebeneinander geltend gemacht, so ist mangels gegenteiliger Erklärung des Klägers in erster Linie über den Klagegrund nach § 49 EheG zu entscheiden, da in diesem Falle die rechtliche Stellung des obsiegenden Klägers günstiger ist. RG vom 05.06.1940, IV 52/40 Entscheidungstexte 3 Ob 617/82 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §55 B1
Rechtssatz: Jeder Ehegatte ist verpflichtet, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um sich seine eheliche Gesinnung zu erhalten; er ist in der Regel dafür verantwortlich, daß seine eheliche Gesinnung nicht schwindet. Entscheidungstexte 5 Ob 714/82 Entscheidungstext OGH 05.10.1982 5 Ob 714/82 7 Ob 670/83... mehr lesen...
