Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.07.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Hinsichtlich des Vorbringens, dass durch das Verhalten kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sei, ist anzumerken, dass es für das Tatbild gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 nicht erforderlich ist, dass durch das verbotene Hal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn J. D. vom 18.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, vom 12.12.2017, Zl.: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z9cStVO 1960 §76b Abs1StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Das "Durchfahren" einer Wohnstraße erfüllt den objektiven Tatbestand des § 76 b Abs. 1 StVO, da es nicht unter die Ausnahmen des "Zu- und Abfahrens" subsumierbar ist, wobei es auf ein ursprünglich vom Fahrzeuglenker beabsichtigtes bl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde des Herrn M. S., vertreten durch RA, vom 04.05.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.04.2018, Zl…., wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.07.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Eine Doppelbestrafung wegen des Abstellens des Fahrzeuges in einer kostenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für die Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, ist ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn V. B. vom 23.4.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 6.4.2016, Zahl …, wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn R. L. vom 29.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.03.2018, Zl. MA 67-RV-003012/8/0, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs in Angelegenheit einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde des Herrn J. K. vom 31.01.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 04.01.2018, Zl. MA 67-RV-107491/7/2, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde der Frau C. A. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Liesing, vom 12.1.2018, GZ: VStV/917301431957/2017, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.03.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litb
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 5 StVO 1960 der tatsächliche Eintritt eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden sowie die Kenntni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.03.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litb
Rechtssatz: Das Erfordernis des gegenseitigen Identitätsnachweises wird in der Regel die persönliche (nicht bloß telefonische) Kontaktaufnahme der beteiligten Fahrzeuglenker und/oder -besitzer zur Voraussetzung haben. Durch (wie im Einspruch gegen die Strafverfügung vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn M. E., G.-straße, Wien, in der Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, vom 14.11.2017, Zl. VStV/917301111419/2017, wegen Übertretung des § 11 Abs. 2 StVO, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat daher gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag von Euro 15,20, das sind 20 % d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn W. V. vom 31.05.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.05.2017, Zl. MA 67-RV-034961/7/0, betreffend eine Verwaltungsübertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einges... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.02.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 liteStVO 1960 §52StVO 1960 §54 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Es ergeben sich aus den Widersprüchen zwischen dem Text der Zusatztafel und den Betriebszeiten des Flughafenbusses in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit e StVO weitere Deutungen, die komplexe rechtliche Fragen aufwerfen wie ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde der Frau U. H. vom 18.12.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.11.2017, Zl.: MA 67-RV-95894/7/8, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestell... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litbStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur (88/17/0103 vom 14.4.1989 unter Hinweis auf E 12.5.1964, 2261/63) ausgeführt, dass § 24 Abs 3 lit b StVO für diejenigen Personen keine Geltung hat, die hinsichtlich der Hauseinfahrt und Grundstücks... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn Ro. R., Wien, A.-gasse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 26.09.2017, Zl. VStV/917300807259/2017, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs. 3 Ziffer 1 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. I... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22.11.2016, Zl. MA 67-RV-076235/6/2, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 80,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.01.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §29b Abs4StVO 1960 §44StVO 1960 §48 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: In der zu beurteilenden Fallkonstellation geht der Beschwerdeführer davon aus, dass es nicht zulässig ist, dass für denselben Straßenbereich zwei unterschiedliche, den ruhenden Verkehr betreffende Verk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des T. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 2017, Zl. VStV/917300234667/2017, betreffend Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 46 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO nach mündlicher Verhandlung am 28. November 2017 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 46 Abs. 6 iVm § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde der Frau R. S. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 28.07.2017, Zahl: VStV/916301446357/2016, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 5 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Mag. D. L. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.9.2017, MA 67-RV-068858/7/1, wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestät... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn Mag. P. L., Wien, S.-gasse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.02.2017, GZ VStV/916301426625/2016, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien f a s s t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn He. H. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.06.2016, Zl.: MA 67-RV-044999/6/7, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 8 Abs. 4 StVO, den BESCHLUSS: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn Ing. F. S., Wien, J.-Straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 13.07.2017, GZ MA 67-RV-048796/7/3, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.05.2017 wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a iVm § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn J. W. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.2.2017, Zl. MA 67-RV-110549/6/7, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG... mehr lesen...
