RS Lvwg 2018/7/4 VGW-031/006/6385/2018

Eine Doppelbestrafung wegen des Abstellens des Fahrzeuges in einer kostenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für die Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, ist zu verneinen (vgl. VwGH 26.02.2003, 2002/17/0350: „Der Verwaltungsgerichtshof vermag in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung zu erkennen, wurden doch in einem solchen Fall zwei voneinander unabhängige Strafnormen mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die unterschiedliche Rechtsgüter schützen, verletzt“.