RS Vwgh 1994/12/23 94/02/0345

Nicht jedes Abstellen eines KFZ im sogenannten "5-m-Bereich" bildet für sich allein eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a StVO. Können jedoch durch das vorschriftswidrige Abstellen des KFZ andere Verkehrsteilnehmer ihrerseits zu vorschriftswidrigem Verhalten genötigt werden (Verletzung des § 23 Abs 2 StVO), so ist eine Beseitigung des KFZ iSd § 89a StVO berechtigt.