Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Liste in § 21 Abs. 2 NAG enthält keinen Tatbestand, welcher wegen einer im Inland zu verbüßenden Haftstrafe, Hausarreststrafe oder sonstiger behördlicher Anhaltung zur Inlandsantragstellung berechtigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Aus dem bloßen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in elektronisch überwachtem Hausarrest befindet und der Behörde dieser Umstand mitunter bekannt war, lässt sich die Stellung eines Antrags gem.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 2017, Zl. MA35-9/3168024-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus Familiengemeinschaft gemäß § 46/1/2" gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 iVm § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerden der Frau Mag. E. Z. sowie der Frau Mag. Si. S.-Z., beide vertreten durch Herrn RA, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26, Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand, Standesamt ..., vom 25.08.2015, Zl. MA 26 - 270771/2014, unter Bedachtnahme auf das in der Sache ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 04.12.2017, E 230-... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde der mj. K. S., geb. am …2003, StA. Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 03.05.2017 Zl. MA35-9/3034609-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des E. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. März 2017, Zl. MA35-9/2926619-03, mit welchem 1.) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrags vom 27. Oktober 2011 auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger von Österreicher" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: AVG §53b AVG AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs1 Z3AVG §69 Abs3AVG §76 Abs1NAG §3 Abs5NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z4NAG §27 Abs1NAG §30 Abs1NAG §47EMRK Art. 8
Rechtssatz: Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie § 53b AVG hat die beschwe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau J. A., geb.: 1973, StA: Nigeria, Wien, W.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12.07.2017, Zahl MA35-9/3030500-02, mit welchem der Antrag vom 17.11.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 iVm § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufent... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau N. J., geb.: 1991, STA: Mongolei, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.04.2017, Zahl MA35-9/2853243-04, mit welchem der Antrag vom 15.12.2015 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 2 Z 2 NAG idgF abgewiesen wurde, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau Ol. M., geb.: 1972, StA: Serbien, zuletzt wohnhaft in Wien, O.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 28.02.2017, Zahl MA35-9/3130763-01, mit welchem der Antrag vom 16.06.2016 auf Erteilung eines... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der S. B., geb. am ...1995, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.09.2016, Zl. MA35-9/3128675-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gem. § 47 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau F. H., geb.: 1973, STA: Iran - Islamische Republik, ... Teheran, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.05.2017, Zahl MA35-9/3100526-02, mit welchem der Antrag vom 19.01.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 NAG idgF iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG idgF abgewiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs3NAG §19 Abs10NAG §19 Abs12NAG §23 Abs2NAG-DV §1NAG-DV §7 Abs1 Z6EMRK Art 8
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich „umgehend ab dem Aufenthalt in Österreich bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung anmelden werde“, bringt dieser ledig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des K. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 2.8.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7.6.2017, Zl. MA 35-9/3163995-01, mit dem der Antrag vom 5.2.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" gemäß § 63 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, mangels Vorliegens allgemeiner Erteilung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.10.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2 Z3NAG §11 Abs3NAG §19 Abs10NAG §19 Abs12NAG §23 Abs2NAG-DV §1NAG-DV §7 Abs1 Z6EMRK Art 8
Rechtssatz: Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs. 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn X. Y., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 14.7.2016, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 28.6.2016, Zl. MA 62-…, betreffend Entziehung des Reisepasses und des Personalausweises nach dem Passgesetz, nach durchgeführter Verhandlung am 4.5.2017 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Absatz 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde abge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. (auch: A...) D., geb. 1974, russische Staatsangehörige, wohnhaft in E.-straße, Wien, vertreten durch den Migrantinnenverein, vom 30.3.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 1.3.2017, Zl. MA35-9/3115306-02, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.11.2016 auf Erteilung eines A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde des Herrn S. B., geb. am ...1975, Sta: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke ..., vom 27.02.2017, Zahl MA35-9/3072185-03, mit welchem 1) a) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 1. Fall iVm § 69 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn C. H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 03.04.2017, Zl. MA 63-161385/17, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde der Frau H. M. , geb. am ...1990, Sta: Nigeria, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 21.12.2016, Zahl MA35-9/3109452-01, mit welchem gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), § 21a Abs. 1 N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerden der minderjährigen Ja. J., geb.: 2005, und des minderjährigen M. J., geb.: 2004, beide STA: Serbien, Wien, A.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 21.09.2016, Zahl MA35-9/3117173-01, bzw. gegen den Beschei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zach über die Beschwerde vom 15.12.2016 der Frau J. Y., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 08.11.2016, Zl. MA35-9/2750374-09, mit welchem der Antrag vom 14.07.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG i.d.g.F. iVm. § 21 Abs. 1 NAG i.d.g.F. abgewiesen wurde, zu Recht erkan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau S. W., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26, Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand, Standesamt, vom 25.8.2015, Zl.: MA 26-666886-2015, mit welchem die Anträge 1) auf Ermittlung der Ehefähigkeit gemäß §§ 14ff PStG, 2) auf Zulassung zur Begründung: einer Ehe gemäß § 18 PStG, 3) auf Beurkundung d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau Dipl.-Ing. Br. B., vertreten durch Dr. G., gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26, Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand, Standesamt, vom 26.8.2015, Zl.: MA 26-653328/2015, mit welchem die Anträge 1) auf Ermittlung der Ehefähigkeit gemäß §§ 14ff PStG, 2) auf Zulassung zur Begründung: einer Ehe gemäß § 18 PStG, 3) a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn N. D., vertreten durch Dr. G., gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26, Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand, Standesamt, vom 26.08.2015, Zl.: MA 26-653328/2015, mit welchem der Antrag auf Ermittlung der Ehefähigkeit gemäß §§ 14ff PStG, auf Begründung: einer Ehe gemäß § 18 PStG zuzulassen,
Begründung: einer Ehe gem... mehr lesen...
