Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Da die nachträgliche Erlassung des die Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist erlassen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde der A. B., geb. 1977, StA: Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.4.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 22.8.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG idgF abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4 Z1NAG §47EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die gegenständliche Prognoseentscheidung des erkennenden Gerichts nach § 11 Abs. 4 Z 1 NAG unterscheidet sich insofern von jener des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, als die Aufhebung des Aufenthal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau O. M., vertreten durch V., vom 9.4.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.3.2018, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8.8.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §64 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Ein Fremder, der einen Erstantrag vom Ausland aus stellt, dann mit einem Visum D in das Bundesgebiet einreist und hier die Entscheidung über seinen Erstantrag abwartet, verstößt gegen die sich aus § 21 Abs. 1 NAG ergebende Verpflichtung, die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde 1) der J. F. (geb.: 1990, StA: Afghanistan), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. November 2017, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde und 2) der S. F. (geb.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Klopcic über die Beschwerde der mj. M. P., geb. am ... 2004, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22. November 2016, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 3. März 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 41a/10) unbegleiteter Minderj." gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau W. L., geb. 1997, StA: China (Hongkong), vom 1.2.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsbewilligungen, vom 17.1.2018, Zahl ..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.4.2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. H., G.-straße, Wien gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls– und Zwangsgewalt durch die kurzfristige Abnahme ihres Mobiltelefons und die behauptete Löschung eines Videos vor Rückerstattung, am 9.12.2017 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht20/08 Urheberrecht20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2EMRK Art 8EMRK Art 10SPG §82UrhG §78ABGB §19
Rechtssatz: Der Beamte ist – wie andere Personen auch – vom Zivilrecht (§ 19 ABGB) in begrenztem, nämlich verhältnismäßigen, Ausma... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn R. D., geb.: 1995, StA: Mazedonien, Wien, W.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 18.09.2017, Zahl MA35-9/3179519-01, mit welchem der Antrag vom 17.08.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §46EMRK Art. 8
Rechtssatz: Bei dem Erfordernis, dass im Falle eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG zum Zwecke der Familienzusammenführung beide Ehegatten ein Mindestalter von 21. Lebensjahren nachweisen müssen, handelt es sich um eine formale E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des Al. A., …, Wien, vom 25.1.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.1.2018, Zl. MBA ... - S 55553/17, betreffend eine Übertretung des § 23c Abs. 2 Z 2 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679, idF BGBl. I Nr. 163/2013 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Index: 44 Zivildienst10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte
Norm: ZDG §23c Abs2 Z2ZDG §65DSG 2000 §1EMRK Art 8
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur betont, dass es bei der Mitteilung über eine Dienstverhinderung ausreiche, wenn in einer Bestätigung als Ursache der Verhinderung nur „Krankheit“, ohne nähere Bezeichnung der Art ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Index: 44 Zivildienst10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte
Norm: ZDG §23c Abs2 Z2ZDG §65DSG 2000 §1EMRK Art 8
Rechtssatz: Gemäß Art. I § 1 Abs. 1 DSG 2000 hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit – insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) – ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Index: 44 Zivildienst10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte
Norm: ZDG §23c Abs2 Z2ZDG §65DSG 2000 §1EMRK Art 8
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind derartige Beschränkungen nach dem Gesetzesvorbehalt des Art. I § 1 Abs. 2 DSG 2000 – abgesehen von lebenswichtigen Interessen des Betroffenen an der Verwendung personenbezo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Index: 44 Zivildienst10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte
Norm: ZDG §23c Abs2 Z2ZDG §65DSG 2000 §1EMRK Art 8
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass es im Fall einer Dienstverhinderung genüge, wenn ein erkrankter Dienstnehmer gegenüber seinem Dienstgeber als Ursache für seine Verhinderung bloß „Erkrankung“, „K... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer in der Beschwerdesache des A. D. (geb.: 1988, StA: Bosnien und Herzegowina), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2017, Zl. MA35-9/3084901-02, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Erstantrages auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.12.2017 durch seine Richterin Mag. Peters über die Beschwerde des Herrn R. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 19.04.2017, Zl. VStV/917300200346/2017, betreffend Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes, zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 5... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau U. J., geb. 1986, StA: Mongolei, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.04.2017, Zahl MA 35-92876867-07, mit welchem der Antrag vom 15.9.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl. 10... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z12NAG §11 Abs2 Z1NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs3NAG §24 Abs1NAG §25 Abs1NAG §64 Abs1NAG §64 Abs3ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §75 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1986 geborenen) Herrn V. S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 28.03.2017, Zl. MA 35-9/3131257-01, betreffend Aufenthaltstitel, nach am 20.11.2017 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde der Frau J. A., geb.: 1993, StA.: China, vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, A.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.7.2017, MA35-9/2938088-06, mit welchem gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 und § 70 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz iVm § 24 Abs. 1, § 45 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des L. B. (geb.: 1981, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Oktober 2017, Zl. MA35-9/3181374-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde zu Recht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 Z 1 NAG bezieht sich nur auf "Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern" und besteht das Recht zur Inlandsantragstellung nur "nach rechtmäßiger E... mehr lesen...
