Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §30 Abs3NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litdNAG 2005 §54 Abs5NAG 2005 §55 Abs3NAG 2005 §55 Abs5AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art 8
Rechtssatz: Auf dem Boden der höchstger... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §30 Abs3NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litdNAG 2005 §54 Abs5NAG 2005 §55 Abs3NAG 2005 §55 Abs5AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art 8
Rechtssatz: Im Falle des Eingehens eine... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B. (geb.: 1982, StA: Iran - Islamische Republik), vertreten durch Dr. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 5.9.2019, Zl. MA35-..., betreffend Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Student" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchfüh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1988, StA: Republik Korea) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 24. Oktober 2019, Zl. …, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Student gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., geb. 1984, serbischer Staatsangehöriger, p.A. C.-gasse, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 14.11.2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.10.2019, Zl. …, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 2.7.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1975, StA: Kosovo, Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.09.2019, Zahl …, mit welchem 1) aufgrund des Antrages vom 23.11.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" das Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.02.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z8NAG 2005 §11 Abs1NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §24NAG 2005 §25NAG 2005 §27NAG 2005 §47 Abs2AVG §69 Abs1 Z1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme lediglich des Zweckänderungsverfahrens nach § 27 NAG ohne vorherige Wiederaufnahme des Erstverfahren... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Freistätter, MBA, über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. am ...1987, StA.: Tunesien, vertreten durch den Verein C., für diesen Herr Dipl.-Ing. …, MBA, vom 5.6.2018, gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 9.5.2018, Zl. VStV/.../2018, wegen Übertretung des FPG, nach Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Frank über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 07.02.2019, Zl. VStV/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1982, StA: Republik Korea) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.09.2019, Zl. …, mit dem der Antrag vom 11.7.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" nach § 63 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z12NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §63EMRK Art. 8
Rechtssatz: Eine bestimmte Form für die behördliche Belehrung sieht das Gesetz nicht vor. In den Erläuterungen findet sich zu § 21 Abs. 3 NAG der Hinweis, dass die Belehrung i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Freistätter, MBA, über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. am ...1984, StA.: Türkei, vertreten durch RA, vom 13.11.2018, gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 11.10.2018, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des FPG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., C., ..., geb. 1992, STA: Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 31.07.2019, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 14.01.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: AufG 1992 §5 Abs1NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §37 Abs4EMRK Art. 8
Rechtssatz: Zur Abklärung der Ortsüblichkeit gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 NAG können seriöse Statistiken, die auf die durchschnittliche Nutzfläche und die durchschnittliche Anzahl der Räume pro Person in den einzelnen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1994, StA: Türkei), vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 24.04.2019, Zl. …, mit dem gemäß § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) festgestellt wurde, dass das unbefristete Niederlassungsrecht beendet ist, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1995, Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 09.05.2019, Zahl …, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 05.11.2019, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B. geb. 1961, Sta: Syrien, vertreten durch Frau E. F., BA, p.A. G., betreffend seinen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46 NAG), Zahl …, und der Säumnisbeschwerde der Frau C. D., geb. 1972, Sta: Syrien, vertreten durch Frau E. F., BA, p.A. G., betreffend ihren Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46 NAG), Zahl …... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht FremdenrechtE3L E1910300019/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1NAG §2 Abs1 Z9NAG §46 Abs1 Z2 litc32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 2 litf32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 4 Abs2 lita32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 10 Abs3 lita32003L008... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 12.06.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19.04.2018, Zl. … zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit zwölfmonatiger Gültigkeitsdauer erteil... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde 1. der Frau A. B., geb. 1974, Sta: Iran - Islamische Republik, 2. des Herrn C. D., geb. 1977, Sta: Iran - Islamische Republik, 3. der mj. E. D., geb. 2004, Sta: Iran - Islamische Republik und 4. der mj. F. D., geb. 2007, Sta: Iran - Islamische Republik, jeweils vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen 1. den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Z15NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §11 Abs6NAG §64 Abs1NAG §69 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ ist die Vorlage einer Haftungserklärung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Verankerung zulässig. Auch können mehre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1940) gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 21.02.2019, Zl. ..., mit welchem gemäß §§ 39 und 42 Abs. 3 StbG 1985, BGBl. Nr. 311/1985, von Amts wegen festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführerin die mit Geburt kraft Abstammung erworbene österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 des b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1997, georgische Staatsangehörige, p.A. C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau D. E. (geb.: 1988, StA.: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.07.2018, Zl. ..., mit welchem Ad 1) das aufgrund des Antrages auf Ersterteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts weg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2 Z1NAG §30 Abs1NAG §30aNAG §46AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art. 8
Rechtssatz: Im Falle einer Wiederaufnahme eines Verfahrens ist – aufgrund der zeitlichen Rückwirkung der Wiederaufnahme auf den Zeitpunkt vor der Titelerteilung – recht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seinen Richter MMag. Dr. Florian Böhm-Gratzl im Verfahren der Beschwerde des A. B., C. Gürtel, D., vom 27.2.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 5.2.2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 108 Abs. 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 (WV), idF LGBl. für Wien Nr. 48/2000 iVm § 1 Z 3 und § 3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. März... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 13.09.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 11.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm. Abs. 5 NAG, § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG, § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm. § 11 Abs. 4 Z. 1 NAG, abgewiesen wu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für den Zuständigkeitsüb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist nach Verstreichen der ... mehr lesen...
