RS Lvwg 2018/1/25 VGW-151/081/9880/2017

Dem Verwaltungsgericht Wien kommt keine Zuständigkeit zur Abführung eines Verfahrens nach § 25 Abs. 1 NAG zu, zumal sich bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 25 NAG die Zuständigkeit der „Behörde“ ergibt. Die „Behörde“ im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist dabei nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 NAG der örtlich zuständige Landeshauptmann. Demgegenüber entscheidet das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes lediglich über Beschwerden gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz. Somit ergibt eine Verbalinterpretation des § 25 Abs. 1 Nag zweifelsfrei die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Führung dieses Verfahrens.