Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 1990 wurde der Beschwerdeführer - ein Rechtsanwalt - schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter des R W dessen Handakt einer ungeeigneten Person, nämlich Dr. P, überlassen habe. Er wurde hiefür zu einer Geldstrafe von S 10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 12. Juli 1993, Z10 Bkd 7/93-7, wurde ein Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. April 1993 mit der Maßgabe bestätigt, daß dem Antrag des Beschwerdeführers - eines Rechtsanwaltes - auf Wiederaufnahme der Verfahren zu D 51/88 (verbunden mit D 7/89) keine Folge gegeben und der Antrag ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Rechtssatz: Keine willkürliche Verhängung einer Geldstrafe über einen Rechtsanwalt wegen eines Disziplinarvergehens; keine Verletzung des Grundsatzes des fair trial durch die Nichtaufnahme von Beweisen Entscheidungstexte B 723/94 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt sowie durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen und ausländerfeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft "als Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Staustufen Greifenstein, Altenwörth, Melk, Ybbs- Persenbeug, Wallsee-Mitterkirchen, Abwinden-Asten, Ottensheim- Wilhering und Aschach ... gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnu... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 160/1993, über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den DonauschleusenAVG §57SchiffahrtsG 1990 §37a
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Vorschreibung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das im Zuge der mit 18. Mai 1989 wirksam gewordenen Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Dorfbeuern von "Bauland/erweiterte Wohngebiete" in "Grünland/ländliche Gebiete" umgewidmet wurde. Sie beantragte iS des §20 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26, idF der Gesetze LGBl. 87/1982, 52/1984 und 57/1987, die Leistung einer ziffernmäßig angegebenen Entschädigung für die verm... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20 Abs4Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §25
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Entschädigung infolge Umwidmung eines Grundstücks mangels
Legitimation wegen Unterlassung der gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 3008/3 in EZ 323 Grundbuch Riedenburg, KG 56537 Salzburg, von dem eine Teilfläche mit der (mit 18. Juni 1991 in Kraft getretenen) Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Jänner 1991 über die 31. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Teilflächenwidmungsplan Salzburg-West) von "Bauland-erweiterte Wohngebiete" in "Grünland-Erholungsgebiete" umgewidmet wurde. Die be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20
Rechtssatz: Bei der durch die Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes vorgenommenen Umwidmung eines Grundstückes in Grünland oder Verkehrsfläche, durch die - worauf §20 Abs1 Sbg RaumOG 1977 abstellt - die Verbauung eines Grundstückes verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Landesberufungskommission Wien wurde über Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wider den Antragsgegner Dr. Zew H. wegen einer Streitigkeit aus dem Einzelvertrag folgender Beschluß gefaßt: "Die 10 vom Antragsgegner in Rechnung gestellten intravenösen Infusionen, Pos. 13b und 13d, betreffend den Patienten ... im 1. Quartal 1991, sind nicht zu honorieren." Der Bescheid ist im wesentlichen wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / TribunalÄrzteG §22 Abs1GSVG §90 Abs2ASVG §133 Abs2ASVG §342 Abs2ASVG §345ASVG §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem
Einzelvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt "a) seine Honorarforderungen für die Vertretung der Ehegatten J und B B nicht durch tarifmäßig erstellte Honorarnoten bekanntgegeben, sondern offenbar übermäßige Pauschalbeträge von S 250.000,-- und S 400.000,-- als seine Honorarforderung an die Sparkasse L abgetreten zu haben, damit diese die Honorarforderungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis vom 18.1.1989, D 19/85-46, hat der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarbeschuldigten der Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes in drei Fällen schuldig erkannt; er habe "a) im Verfahren C130/84 des BG M in der am 2.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Berufung die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5StGB §28 Abs1StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine überlange Verfahrensdauer. Keine willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §1
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die neuerliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Einleitungsbeschluß bloß prozeßleitende Verfügung; keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch eine überlange Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, kamen nach eigenen Angaben am 15. November 1993 über Slowenien nach Österreich und wollten am 17. November 1993 mit verfälschten griechischen Reisepässen beim Grenzübergang Passau-Bahnhof in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihnen von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt; sie wurden Beamten de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art4 Abs6FremdenG §41FremdenG §52 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die Abweisung
einer Beschwerde gegen die Anhaltung zweier Fremder in Schubhaft
mangels ehestmöglicher Unterrichtung der Beschwerdeführer über die
Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (künftig: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK). Seit mindestens 1985 werden von der GKK aus den der Beschwerdeführerin zustehenden Honoraren unter dem Titel "Kammereinbehalt" von der ÄK an die GKK bekanntgegebene Beträge einbehalten und an die ÄK abgeführt. In dem von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 1965 mit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalSchiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16ASVG §344ASVG §345ASVG §351
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über den Einbehalt von Beiträgen und
Umlagen vom Kassenhono... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit Schriftsatz vom 15. September 1992 beantragte er, diesem Rechtserwerb, soweit die in der KG Gnadenwald gelegenen Überlandparzellen betroffen sind, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Die Grundverkehrsbehörde Gnadenwald erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 29. Oktobe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13AVG §62 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Erlassung eines Bericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, war am 10. September 1993 von Beamten der Bundespolizeidirektion Graz gemäß §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen worden, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom selben Tage wurde über ihn gemäß §41 FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1993 den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. 466/1992 idF des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. 838/1992, iVm §10 Abs1 Z4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ab. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begrün... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 ffFremdenG §54FremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits abgeschobenen türkischen
Staatsangehörigen kurdischer Abs... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art7EMRK Art8BVG-RassendiskriminierungBGBlG 1985 §2 Abs1 litfAufenthaltsGAufenthaltsG §5 Abs1FremdenG §10 Abs1FremdenG §28FremdenG §29PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen - in Anwendung des §19 Abs1 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, - Asylanträgen keine Folge gegeben wurde. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Asylanträge unter bestimmten Voraussetzungen in jedem Stand des Verfahrens (also auch im Zuge eines Berufungsverfahrens) "abzuweisen". (Siehe hiezu unten III.1.b.cc). Dem §25 Abs2 AsylG 1991 zufolge sind am 1. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsAsylG 1991 §19EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Asylrecht kein civil right im Sinne der EMRK; kein Verstoß
der Regelung der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung von
Asylanträgen in bestimmten Fällen gegen die Bedarfskompetenz
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens; Erforderlichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zu den Zln. 292/10/0051, 0052) das Verfahren über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen an den Antragsteller ergangenen Bescheid der Oö Landesregierung vom 15. April 1991 anhängig; gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde eine Beschwerde gegen diesen Bescheid eingebracht. Der Antragsteller des verwaltungsgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalOö NaturschutzG 1964 §10 Abs3Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 §28 Abs4
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung der Zuständigkeit zur
Entscheidung über Entschädigungsansprüche im Oö Natur- und
LandschaftsschutzG 1982; keine Beschränkung der Zuständigkeit
des Bezirksgerichtes in der Entschädigungsfrage auf die Höhe des
Ansp... mehr lesen...
