RS Vfgh 1999/6/8 B2966/97

Die Einvernahme der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarrat scheiterte deswegen, weil der Behörde die richtige Abgabestelle der Zeugin nicht bekannt war. Die Behörde erachtete die Anberaumung einer weiteren Verhandlung zur Einvernahme der Zeugin für die Wahrheitsfindung wegen Spruchreife nicht mehr als notwendig. Aus diesem Grund unternahm sie - im Gegensatz zu dem, dem Fall Artner gegen Österreich (EGMR 28.8.1992, ÖJZ 1992, 846 ff) zugrundeliegenden Sachverhalt nicht alles, um den Aufenthaltsort der Zeugin ausfindig zu machen.

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß das Verfahren insgesamt dem Art6 Abs3 litd EMRK entsprach, wenn der Disziplinarrat die im Zivilverfahren gemachte Aussage der Zeugin A R in der mündlichen Verhandlung verlas, und dem Beschwerdeführer trotz dessen Antragstellung die Möglichkeit nahm, die Aussage der A R wirksam in Frage zu stellen.

Das Beweisverfahren nach §36 DSt 1990 setzt grundsätzlich eine kontradiktorische Beweisaufnahme, verbunden mit dem Recht des Beschuldigten, an Zeugen und Sachverständige Fragen zu stellen, voraus. Dies insbesondere dann, wenn dargelegt wird, daß die persönliche Vernehmung der Zeugin geeignet sei, die Beweiskraft ihrer in einem anderen Verfahren getätigten Aussage und der übrigen von der Behörde herangezogenen Beweismittel zur entscheidenden, hier maßgeblichen Frage des Verzichts auf ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu erschüttern. Die Behörde hat daher, weil sie ohne zureichenden Grund keine weiteren Bemühungen zur Ausforschung der Zeugin gesetzt und die Zeugin nicht mehr persönlich einvernommen hat, gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens verstoßen und - damit einhergehend - die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers grob verletzt; sie hat sohin die in §36 DSt 1990 normierten Verfahrensvorschriften im konkreten Fall denkunmöglich angewendet.