Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Beim Angebot technischer Erzeugnisse auf einer Messe dürfen bereits ausgelaufene und daher "veraltete" Modelle im Rahmen einer "Aktion" (besonders preisgünstig) nicht angekündigt werden, ohne daß gleichzeitig auf das Erzeugungsjahr dieser Produkte hingewiesen wird, weil das Publikum gerade auf einer Messe oder auf einer ähnlichen Veranstaltung ein dem letzten Stand der technischen Entwicklung entsprechendes Angebot ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines Gerätes bei dem die schmerzlindernde Wirkung primär durch eine Druckreizung der Nerven - also durch "Akupressur" - erzielt werden soll als "Akupress Electronik GP 2" ist nicht irreführend. - "Akupress" Entscheidungstexte 4 Ob 332/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 332/84 Veröff: ÖBl 1984,122 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7ZivTG §2
Rechtssatz: "Consulting Engineer" ist nicht zur Irreführung über das Vorliegen betreffend die im ZivTG geschützte Berufsbezeichnung eines Ingenieurkonsulenten geeignet. Entscheidungstexte 4 Ob 336/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 336/84 Veröff: ÖBl 1984,158 Vgl aber VwGH vom 14.10.1986, Z 85/04/0230 = Z 84/04/0229; Veröff: ÖZW 1987,91 (Klemmenz) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 BaUWG §2 D4ZPO §226 II
Rechtssatz: Das Verbot, eine 3 % übersteigende Preisherabsetzung in Prozenten anzukündigen, wenn nicht in derselben Ankündigung graphisch gleich wirksam, unübersehbar und unmißverständlich ausgesagt werde, von welchem Preis ausgehend diese Verbilligung berechnet werde, ist nicht unbestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 399/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4ZPO §502 Abs1 HIII3
Rechtssatz: Ob ein die Irreführungseignung ausschließender Hinweis die erforderliche Deutlichkeit und den notwendigen Auffälligkeitswert besitzt, kann immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Ankündigung beurteilt werden. Es ist Sache des Ankündigenden, im Falle von Preisgegenüberstellungen für einen unübersehbaren und unmißverständlichen und zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Hinweis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §501 Abs1 HIII3ZPO §508aMSchG §4 Abs1 Z4UWG §1 C2, UWG §1 C4, UWG §1 D3aUWG §2 A4, UWG §2 C2cUWG §9 C3UWG §14 A2, UWG §14 B4
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 1305/83 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A2UWG §2 A4
Rechtssatz: Da der klagende Mitwerber zu beweisen hat, daß eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, die betroffenen Verkehrskreise irrezuführen, geht es auch zu seinen Lasten, wenn dies mit den Mitteln des Provisorialverfahrens nicht festzustellen war. Entscheidungstexte 4 Ob 384/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 384/83 Ver... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung eines Kraftfahrzeug-Reparaturbetriebes als "BMW-Spezialist" erwartet der Leser einer derartigen Ankündigung eine Spezialisierung des Ankündigenden in bezug auf Reparaturen von Kraftfahrzeugen der Marke BMW und damit eine besondere, auf diese Fahrzeuge sich erstreckende, auf dem letzten Stand der Entwicklung befindliche Fachkunde. Er erwartet hingegen nicht eine sogenannte Vertragswerkstätte und d... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Da das gesamte Erscheinungsbild der beiden Zeitungen "Kleine Zeitung Kärnten Morgen Osttirol" und "Kleine Zeitung mit Kärnter Montag-Sport" sowie ihre drucktechnische Gestaltung - insbesondere jene der Titelseite - weitgehend übereinstimmen, sie einen gemeinsamen Eigentümer und Herausgeber haben, bestehen keine Bedenken bei der Veröffentlichung von Vergleichsziffern über Leserzahlen, Gesamtseitenanzahl sowie Zahl de... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B
Rechtssatz: Daß die auf einer Medienanalyse eines bestimmten Jahres beruhenden Angaben im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ergebnisse bereits überholt gewesen sein konnten, kann nicht irreführend sein, weil dies allen Lesern einsichtig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 366/83 Entscheidungstext OGH 12.07.1983 4 Ob 366/83 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Für die Gefahr einer Irreführung hinsichtlich der Herkunft einer Ware kommt es auch darauf an, ob eine Aufklärung von nichtinformierten Personen durch den Händler über die ausländische Herkunft der Waren erwartet werden kann. Es ist dabei zu unterscheiden, ob eine solche Frage eine wesentliche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betrifft und nicht - wie hier - bloß ein allfälliges Motiv für den Kaufentschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mbH, die sich mit der gewerbsmäßigen Vermietung von Anlagen, Maschinen und Geräten befasst, vermietete dem beklagten Gemeinschuldner, der damals Kaufmann war, am 1. September 1978 einen Personenkraftwagen der Marke Chevrolet, Modell Malibu Classic, auf die Dauer von 60 Monaten zu einem monatlichen Mietzins von 4.168,94 S und am 22. Juni 1979 eine Heimorgel der Marke Elka, Modell 705, auf die Dauer von 24 Monaten zu einem monatlichen Mie... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Für den Begriff der "City" ist eine ganze Reihe von Merkmalen als charakteristisch anzusehen, nämlich eine Konzentration von privaten und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben der höchsten Stufe, eine höhere Arbeitsplatzdichte im tertiären Sektor, hohe Bodenpreise, überwiegende Nutzung durch Geschäfte und Büros und starker Rückgang der Wohnbevölkerung. Aus der Vielfalt der Merkmale dieses Begriffes ergibt sich, daß ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wird die Bearbeitung von Sachensfällen gegen Provision mit dem Hinweis auf eine "garantierte Schadenssumme von mindestens Schilling ........." und auf eine entsprechende "Leistungsgarantie" angeboten, kann diese Angebot von einem unbefangenen Leser jedenfalls auch dahin verstanden werden, daß er im Fall eines geringeren Prozeßerfolges - über den angeführten Provisionsverzicht hinaus - den Fehlbetrag vom Anbietenden ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Für Händler und Steinmetzbetriebe besitzt der Begriff "Agglo-Marmor" Unterscheidungskraft und läßt klar erkennen, daß es sich um einen Kunstmarmor und nicht um ein reines Naturprodukt handelt. In diesem Fall wird der Fachmann nicht davon ausgehen, daß das bei der Erzeugung verwendete Material aus dem gleichen Gebiet wie der echte Marmor stammt, sondern im Hinblick auf die Art der Bezeichnung auch der anderen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die in einer Werbeankündigung enthaltene Aussage, daß für die Entkoffeinierung "natürliche Kohlensäure aus frischem Quellwasser" verwendet wird, ist nicht irreführend, wenn der "Säuerling" durch Anbohren einer unter der Erdoberfläche befindlichen, natürlichen Mineralquelle gewonnen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 387/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Auch der Betrieb einer "bloßen" Servicestelle an einem vom Firmensitz verschiedenen Standort rechtfertigt die Aufnahme der entsprechenden Anschrift in den Briefkopf und in Werbeankündigungen. Entscheidungstexte 4 Ob 402/81 Entscheidungstext OGH 12.10.1982 4 Ob 402/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1UWG §2 D1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X sei die meistgelesene Zeitung in Z, kann aus diesem nicht Exekution geführt werden, wenn X ankü... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Das Inserat "die jungen und dynamischen Leser haben sich besonders für die Zeitung X entschieden", ist mehrdeutig und irreführend, wenn lediglich der prozentuelle Zuwachs gegenüber früheren Jahren dargestellt wird, absolute Zahlen aber fehlen, und die führende Stellung lediglich für den prozentuellen Zuwachs, nicht aber für die absoluten Leserzahlen zutrifft. Kurier - Join the winner. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22UWG §2 D6
Rechtssatz: Hat ein Schloßerzeuger und Schlüsselerzeuger ein Patent, auf Grund dessen er die Anfertigung von Nachschlüsseln durch gewerbsmäßige Schlüsseldienste verbieten kann, ist die Ankündigung, daß für diese Schlüssel ein "gesetzlicher Nachschlüsselschutz" bestehe, nicht irreführend. Ob auch der Schlüsselinhaber zur Geltendmachung der sich aus § 22 PatG ergebenden Rechte berechtigt ist, ist bedeutungslos. - gese... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Zulässige Werbung, wenn ein Reiseveranstalter ankündigt, daß viele ihrer im heurigen Prospekt enthaltenen und besonders gekennzeichneten Angebote preisgleich oder preisgünstiger seien als die Preise des Vorjahres, er aber nicht die konkreten Preisunterschiede bei jedem einzelnen Angebote anführt. Entscheidungstexte 4 Ob 354/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Befindet sich auf einer Verpackung der blickfangartig hervorgehobene Hinweis "fünf Schilling billiger" und daneben der in ganz kleiner, leicht zu übersehender Druckschrift gehaltene, überdies eine Abkürzung aufweisende Zusatz "unverbindlich empfohlen", wird der Kunde durch diese Ankündigung irregeführt, wenn nicht tatsächlich die für den Kunden allein maßgeblichen Preise der Detailhändler in allen Fällen um diesen Be... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Wird angekündigt, daß Kaffee nicht chemisch, sondern auf natürliche Weise - mit klarem Wasser - von Koffein befreit wird, ist nicht zu erwarten, daß maßgebende Teile des Publikums die beanstandete Werbeaussage dahin verstehen würden, daß dem Rohkaffee durch bloßes Versetzen mit klarem Wasser das Koffein entzogen wird, ohne daß es dazu eines weiteren aufwendigen technologischen Vorganges bedürfte. Der Werbende darf si... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Stahlgold" ist irreführend, wenn die so bezeichneten Uhren nur eine hauchdünne Gelbgold-Plaque-Auflage im Materialwert von wenigen Schilling aufweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 429/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 429/81 Beisatz: Stahlgold-Uhren. (T1) Veröff: ÖBl 1982,66 European ... mehr lesen...
Norm: sbg SchischulG §3 Abs2UWG §2 D7
Rechtssatz: Nur der Leiter einer staatlich bewilligten Schischule darf sich als "Schischulleiter" bezeichnen. Entscheidungstexte 4 Ob 435/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 435/81 Veröff: ÖBl 1982,127 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0072677 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Auch der Gebrauch einer registrierten Marke kann im Einzelfall beim Publikum unrichtige Vorstellungen erwecken und damit gegen § 2 UWG verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 429/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 429/81 Beisatz: Stahlgold-Uhren (T1) Veröff: ÖBl 1982,66 4 Ob 181/17x Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §103UWG §2 D7ZiviltechnikerG §2
Rechtssatz: Irreführung, wenn sich der Inhaber eines Technischen Büros für Hochbau und Tiefbau (§ 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO) als "Staatlich befugter Konsulent" bezeichnet. Entscheidungstexte 4 Ob 398/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 398/81 Beisatz: Staatlich befugter Konsulent. (T1) Veröff: ÖBl 1982,123 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §4 Abs2UWG §2 A4UWG §2 D2UWG §9 B6UWG §9 C2UWG §9 F5
Rechtssatz: Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung Schutz (besondere farbliche Gestaltung der Fass... mehr lesen...
Das Erstgericht verbot mit einstweiliger Verfügung dem Beklagten, Bier jugoslawischen Ursprungs unter der Markenbezeichnung "Marcus Bräu", insbesondere mit den zusätzlichen Ankündigungen "Export Bier", "Brauhausfüllung" und "Hopfen und Malz - Gott erhalt's", in Verkehr zu bringen, ohne zugleich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein aus Jugoslawien importiertes Erzeugnis handelt. Das Erstgericht machte den Vollzug der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung durch d... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31ZivTG §2ZivTG 1993 §30GewO 1994 §99 Abs6
Rechtssatz: Unrichtige Bezeichnung als "Architekturbüro". Entscheidungstexte 4 Ob 368/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 4 Ob 368/81 Beisatz: Architektur-Büro (T1) Veröff: ÖBl 1982,38 4 Ob 384/81 Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 384/81 Vgl; Beisatz; Bez... mehr lesen...
