Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Für den Bereich des Wettbewerbsrechtes kommt es nur darauf an, ob durch die gewählte Bezeichnung im angesprochenen Publikum ein irriger Eindruck über die im Büro des Beklagten verrichtete Tätigkeit und die Befähigung, Befugnis oder Berechtigung der dort tätigen Personen erweckt wird - Architekturbüro. Entscheidungstexte 4 Ob 368/81 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Auch durch mittelbare Herkunftsangaben, das sind solche, die zwar nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Land oder einen bestimmten Ort hinweisen, vom Verkehr jedoch gedanklich auf einen bestimmten geographischen Raum hinweisen, kann der flüchtige Durchschnittsinteressent zu einer falschen Herkunftsvorstellung verleitet werden (Marcus-Bräu). Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Wenn auf Bierflaschenetiketten ausschließlich Angaben in deutscher Sprache, insbesonders die Bezeichnung "Marcus Bräu" und vor allem auf die nur im deutschen Sprachraum im Zusammenhang mit dem Bierkonsum übliche Werbung "Hopfen und Malz - Gott erhalt's" enthalten sind, kann nicht ausgeschlossen werden, daß zumindest ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil der Interessen ein derart etikettiertes Bier für ein aus Österrei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Ob eine Mitteilung im Einzelfall eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder eine rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung - also ein bloßes "Werturteil" - enthält, muss unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in den die Äußerung gestellt wird, der Form, in der sie gebracht wird, des Gegenstandes, den sie betrifft, und aller sonstigen Umstände, die für den Eindruck auf das angesprochene Publikum m... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller Art. Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haushaltsgeräten der Marke "R" für Österreich und beliefert mit diesen Geräten Großhändler im ganzen Bundesgebiet. Die beklagte "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in K befaßt sich gemäß ihrer Eintragung im Handelsregister mit dem Ankauf von Konkursmassen und Warenbeständen in gericht... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Hinweis auf "Statt-Preise" ist nicht ausreichend deutlich, wenn er im Hinblick auf seine Platzierung im Inserat sowie die geringe Größe der Buchstaben für den Leser keinen Auffälligkeitswert hat und überdies ein nicht unerheblicher Teil der Leser diesen Hinweis nur auf jene Preise beziehen wird, die in der oberen Hälfte des Inserates angegeben werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung von Pelzjacken aus Wildhundfellen als "Gae-Wolf"-Jacken ist irreführend. Entscheidungstexte 4 Ob 326/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 326/81 Beisatz: Gae-Wolf-Jacken. (T1) Veröff: ÖBl 1981,159 (mit Anmerkung von Schönherr) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Auch wenn sich eine Bezeichnung im Handel bereits eingebürgert hat und international üblich ist, kann sie irreführend sein, wenn sich die Konsumenten darunter entweder nichts oder etwas falsches vorstellen (Gae-Wolf als Sammelbezeichnung für Wildhunde). Entscheidungstexte 4 Ob 326/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 326/81 Beisatz: Gae-Wolf-Jac... mehr lesen...
Norm: HGB §18UWG §2 D5UWG §2 D2UWG §2 D8UWG §9 F2UWG §30 Abs1
Rechtssatz: Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier Verstoß gegen § 30 Abs 1 UWG durch den Gebrauch der im Handelsregister eingetr... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §1 D1gUWG §2 C2aZugG §1
Rechtssatz: Wird dem Beklagten das Anbieten oder die Ankündigung unentgeltlicher Zugaben neben Waren oder Leistungen im geschäftlichen Verkehr verboten, (hier: Ankündigung im Fall des Kaufes einer Brille ein Brillenetui gratis zu gewähren) und setzt er in der Folge Gutscheine in Verkehr, in denen die schwarz gedruckte Textstelle "und beim Kauf einer Brille 1 Brillenetui gratis!" schwarz übermalt ist,... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Hinweis auf den "frischen Geschmack" einer aus Instantpulver erzeugten Limonade nicht irreführend. Entscheidungstexte 4 Ob 406/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 406/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0078226 Dokumentnummer JJR_19810217_OGH0002... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 D4UWG §2 D10
Rechtssatz: Wer ankündigt, das "billigste und leistungsvielfältigste Großeheinstitut" zu sein, muß sich einen Vergleich mit allen Eheinstituten gefallen lassen und kann sich nicht darauf berufen, daß er nur einen Vergleich mit anderen Ehegroßinstituten herstellen wollte. Es muß überdies das billigste Eheinstitut, und zwar ohne Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der Leistungsanbote verschiedener Institute s... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Irreführende Ankündigung von Einheits-Schnellwechselplatten für Schneepflüge. Entscheidungstexte 4 Ob 303/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 303/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0078243 Dokumentnummer JJR_19810217_OGH0002_0040OB00303_8100000_... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §6a
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung, gleich große Verpackungen wie die Mitbewerber zu verwenden, wenn die Füllmenge deutlich angegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn bei gleichmäßiger Verteilung des Inhaltes auf den gesamten Innenraum der Verpackung diese zur Gänze ausgefüllt wird und ein gänzliches Anfüllen der Verpackung in derartigen Fällen weder üblich noch aus verpackungstechnischen Gründen (Gefahr des... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Vortäuschen einer langjährigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, Qualität, Zuverlässigkeit, Solidität und eine langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises ableitet. Das Publikum erwartet bei einem alten Unternehmen in aller Regel Vorzüge, die ein jüngeres Unternehmen im allgemeinen nicht aufzuweisen hat (hier: "Egger-Bier seit 1675"). ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Die Bezeichnung als "Gerichtssachverständiger" in Verbindung mit der weiteren Behauptung "autorisierter Sachverständiger des Hauptverbandes" zu sein läßt sich dahin auslegen, daß es sich beim Beklagten um einen ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen handelt, welcher Mitglied des Hauptverbandes der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen Österreichs ist; daher Irreführung, wenn nur zwei Ad-... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Wenn die von der klagenden Partei als unrichtig bezeichnete Tatsachenbehauptung in dem Zeitpunkt, in dem sie aufgestellt wurde, (Versendung des Rundschreibens) richtig war, liegt mangels irreführender Angaben ein Verstoß gegen den § 2 UWG nicht vor (hier: das behauptetermaßen größere Ersatzteillager war noch nicht in Betrieb genommen). Entscheidungstexte 4 Ob 355/8... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §2 D4
Rechtssatz: Die Ankündigung einer "Bestpreisgarantie" kann zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil des angesprochenen Publikums dahin verstanden werden, dass der Ankündigende seine Ware allgemein zu den jeweils niedrigsten ihm bekannten oder bekannt werdenden Preisen seiner Konkurrenten anbiete (4 Ob 379/79 = ÖBl 1980,42). Entscheidungstexte 4 Ob 335/80 Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Diese Bestimmung setzt zur Irreführung geeignete Angaben über die eigenen geschäftlichen Verhältnisse des Beklagten voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 332/80 Entscheidungstext OGH 29.04.1980 4 Ob 332/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078374 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Bei einer allgemein gehaltenen Werbeankündigung betreffend Fernsehgeräte wird sicherlich nur von einer nicht ins Gewicht fallenden Minderheit von Interessenten erwartet werden, sämtliche Modelle sofort besichtigen zu können, bzw daß Geräte in ausreichender Zahl im Geschäftslokal lagern, sodaß sie jederzeit sofort ausgeliefert werden können; anders, wenn eine Reihe von individualisierten Gerätetypen in der Werbung ang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Irreführung, wenn die zeitliche Begrenzung des Preisnachlasses von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten kaum wahrgenommen werden kann (Werbefolien auf sich bewegenden Fahrzeugen). Entscheidungstexte 4 Ob 318/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 318/80 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §2 D9
Rechtssatz: Den sogenannten "Lockangeboten" liegt eine Irreführung über die Preisbemessung zugrunde, weil mit dem besonders günstigen Preis einer Ware geworben wird, die nicht oder nur in unzureichender Menge zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 4 Ob 311/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 311/80 Veröff: ÖBl 1980,126 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Eine Aufklärungspflicht kann sich aus der Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs zukommt, sodass ihre Nichterwähnung geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, so insbesondere, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 306/8... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A3UWG §2 C2aUWG §2 C2dUWG §2 Abs4
Rechtssatz: Im Verschweigen einer Tatsache kann eine Irreführung im Sinne des § 2 UWG liegen, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war. Eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht freilich nicht, weil der Werbende grundsätzlich nicht auf die Nachteile der eigenen Ware hinzuweisen braucht. Insbesondere besteht auch eine allgemeine Pflicht, der Werbeaussage über ei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Ausdruck "Listenpreis" ist schon an sich vieldeutig. Abgesehen davon kann auch der Zeitpunkt, auf den er zu beziehen ist, zur Mehrdeutigkeit führen. Angesichts der gegenwärtigen, durch stetige Veränderungen des Preisgefüges gekennzeichneten Wirtschaftslage wird der Ausdruck im Durchschnittsinteressenten die Vorstellung erwecken daß von einer nicht weit zurückliegenden und daher noch entsprechend aktuellen Preisfe... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Beim Vertrieb von Markenartikeln eines Unternehmens, das sein Verkaufsprogramm periodisch verändert und diese Veränderungen dem Publikum durch Ausgabe von Verkaufskatalogen bekannt gibt, dürfen Restposten früherer Erzeugungsprogramme nicht in einer Weise angeboten werden, die den Eindruck erwecken kann, es handle sich um besonders günstige Angebote von Erzeugnissen des aktuellen Verkaufsprogrammes (hier: Gartenwerkz... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt (u. a.) den Einzelhandel mit Schallplatten. Am 8. August und am 9. August 1979 kundigte sie jeweils auf Seite 1 der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung" die Langspielplatten "Dunkelgraue Lieder" von Ludwig Hirsch und "Spirits Having Flown" der Bee Gees zum "Sonderpreis" von "nur 79.90" - anstelle des empfohlenen Verkaufspreises von 160 S - an. Das erstgenannte Angebot galt nur für den 8. August 1979 und nur für die Filiale Wien 1, A-Gasse 13, das Ang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: In mehrfacher und unklarer Bedeutung gebrauchte Bezeichnung "Totalgarantie" und "Exklusivgerät" als irreführend. Entscheidungstexte 4 Ob 409/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 409/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078925 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Sind die angebotenen Waren schon am Tag des Einsetzens der Werbung nicht mehr erhältlich, dann ist es nicht Sache des Klägers, die Unzulänglichkeit des vorhandenen Vorrates zu behaupten und zu beweisen; in diesem Fall hat vielmehr der ankündigende Unternehmer darzutun, warum sein Angebot dennoch für eine längere Zeitspanne als ausreichend anzusehen gewesen sei. Der in das Angebot aufgenommene Hinweis: "Angebot solang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Ohne nähere Erklärung, was der Ankündigende im konkreten Fall dem interessierten Käuferpublikum mit einer "Bestpreisgarantie" bietet, kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums dies dahin verstehen wird, daß der Beklagte seine Ware jeweils allgemein mindestens zu den ihm bekannten oder bekanntwerdenden Preisen der Konkurrenz anbietet und daß er nicht nur den re... mehr lesen...
