Norm: UWG §2 C2bUWG §2 C2c
Rechtssatz: Kann eine Werbebehauptung den Eindruck einer Spitzenstellung des Werbenden, zumindest aber die Vorstellung überdurchschnittlicher Qualität seiner Waren oder Leistungen erwecken, dann ist für die Annahme einer rein subjektiven, nur die persönliche Meinung des Werbenden zum Ausdruck bringenden Meinungskundgebung kein Raum mehr. Entscheidungstexte 4 Ob 306/7... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Häufigstes sprachliches Ausdruckmittel für eine Alleinstellung ist der Superlativ; auch die Verwendung des Komparativs, des Positivs oder des bestimmten Artikels kann aber ebenso wie die schlagwortartige Hervorhebung einzelner Wörter oder Wortfolgen im Einzelfall zur Beurteilung als Alleinstellungswerbung führen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 D11UWG §14 A1
Rechtssatz: Erweckt die Werbeschrift eines Fernlehrunternehmens den Eindruck des tatsächlichen Erteilens von Unterricht, genügt zur Abwehr der Unterlassungsklage nicht der Nachweis der bloßen Möglichkeit seines Erteilens. Entscheidungstexte 4 Ob 387/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1976 4 Ob 387/76 Veröff: SZ 50/20 = ÖBl 1977,71 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZugG §1
Rechtssatz: Ob im Sinne § 1 Abs 1 ZugG eine Zugabe angekündigt oder angeboten wird, ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Wie nach § 2 UWG, entscheidet auch hier regelmäßig die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, den der Durchschnittsinteressent bei auch nur flüchtiger Wahrnehmung der betreffenden Werbebehauptung gewinnt; dabei muss der Ankündigende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Ankündigung immer die für ... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig: Die beklagte Genossenschaft, welche (u. a.) im Lagerhaus Z eine Tankstelle und eine vollautomatische PKW-Waschanlage betreibt, hatte schon im Jahre 1972 "nach Bezug von 150 l Benzin 1 x Waschen gratis"- angekundigt und dabei ein solches einmaliges Waschen mit 30 S bewertet. Auf Ersuchen des klagenden Verbandes vom 2. März 1972 hatte sie aber mit Schreiben vom 6. März 1972 mitgeteilt, daß sie "auf Grund der .... a... mehr lesen...
Norm: AusvV §1 Abs2AusvV §5UWG §1 C2UWG §2 D4
Rechtssatz: "Jahresschlußverkauf" ohne die gemäß § 5 Abs 2 AusvV erforderliche Anzeige verstößt nicht gegen § 1 UWG, kann aber irreführend im Sinne § 2 Abs 1 UWG sein. Entscheidungstexte 4 Ob 364/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 364/75 4 Ob 373/76 Entscheidungstext OGH 19.10.... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §5GewO 1973 §6UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Irreführend die Bezeichnung als "behördlich konzessioniert" bei einem Anmeldungsgewerbe, zulässig hingegen die Bezeichnung "behördlich genehmigt". Entscheidungstexte 4 Ob 351/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 351/75 Veröff: ÖBl 1976,67 = VersR 1977,557 European Case ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2b
Rechtssatz: Der in die Werbung für alkoholfreie Getränke aufgenommene Hinweis, daß durch übermäßigen Genuß alkoholischer Getränke nach allgemeiner Erfahrung gesundheitliche Schäden, insbesondere Leberschäden, hervorgerufen werden könne, ist nicht wettbewerbsfremd. Ist in dieser Werbung unter anderem auch Bier - klar erkennbar übertreibend - genannt, so liegt hierin keine wettbewerbswidrige Herabsetzung des Produktes B... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Irreführungseignung liegt vor, wenn ein nicht bloß ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums, an dessen Aufmerksamkeit in der Eile des Alltags keine besonders strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, auf Grund des Gesamteindrucks der Ankündigung zu einer unrichtigen Vorstellung über die geschäftlichen Verhältnisse des Ankündigenden kommen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragte zur Sicherung ihrer mit Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten verboten werde 1. die Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung mit dem Slogan "Liquidationsverkauf" außerhalb eines Konkursverfahrens und/oder ohne besondere Bewilligung der Gewerbebehörde und die Verwendung einer Geschäftsstampiglie und/oder die Ankündigung in anderer Art mit den Worten "Handelsger... mehr lesen...
Norm: HGB §37 Abs2UWG §2 D7
Rechtssatz: Die schlagwortartige Abkürzung des protokollierten Firmenwortlautes (hier durch Weglassung des Zusatzes "GmbH") ist bei der Werbung und in öffentlichen Ankündigungen nach Handelsrecht (§ 37 Abs 2 HGB) zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 291/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 291/75 Veröff: SZ 48/125 = GesRZ 1976,96 ... mehr lesen...
Der Kläger Dr. Josef G begehrt die beklagten Parteien Hermann F und die Dr. Josef G Ges. m. b. H. zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die Verwendung des Namens Dr. G ohne Hinzufügung des Zusatzes "Ges. m. b. H." im geschäftlichen Verkehr bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er habe mit dem Erstbeklagten eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Firmenwortlaut "Dr. Josef G Ges. m. b. H." gegrundet und der Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Patentanmeldung in Werbeschriften (zB Herstellungspatent angemeldet) ist nicht deshalb als unrichtige Angabe (im Sinne des § 3 UWG) anzusehen, weil die Anmeldung noch nicht bekanntgemacht worden ist. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.1955, 5 U 59/55; Veröff: NJW 1955,1929 Entscheidungstexte 4 Ob 346/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §87PatG 1970 §101 Abs2UWG §2 D6
Rechtssatz: Irreführend ist die Ankündigung "Patent angemeldet" vor Bekanntmachung der Anmeldung und damit vor Eintritt des (vorläufigen) patentrechtlichen Schutzes. Entscheidungstexte 4 Ob 346/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 346/75 Veröff: GRURInt 1976,455 = ÖBl 1976,38 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Keine Irreführung durch die Bezeichnung eines Unternehmens als "Rechenzentrum", wenn es die Datenverarbeitungsaufträge zwar nicht in eigener Datenverarbeitungsanlage durchführt, seine diesbezügliche Leistungsfähigkeit aber unbestritten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 345/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 4 Ob 345/75 Veröff: ÖBl 1976,76 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ein nur für eigene Erzeugnisse verwendeter Werbehinweis "Möbelkauf ab Fabrik" ist auch dann zulässig, wenn beim werbenden Unternehmen außer der Eigenproduktion auch Handelsware angeboten wird. Entscheidungstexte 4 Ob 309/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 309/75 Veröff: ÖBl 1975,148 European Case L... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ein den Tatsachen entsprechender Hinweis auf einen Direktverkauf "ab Fabrik" kann so lange nicht untersagt werden, als die Ankündigung ausschließlich für eigene Erzeugnisse verwendet wird und dabei alles vermieden wird, was zu einer Irreführung des Publikums über den Umfang dieser Eigenproduktion führen könnte ("Möbelkauf ab Fabrik"). Entscheidungstexte 4 Ob 309/... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagte), deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Zweitbeklagter) ist, betreibt unter dem Firmenschlagwort "Interspar" laufend in Österreich Werbung. Im November 1974 verteilte sie im Land Salzburg an einen unbeschränkten Personenkreis in Form einer Haushalts-Postwurfsendung einen Prospekt, in welchem es u. a. hieß: "Unsere Sportalm präsentiert di... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Hinweis auf "klinische Tests" über die Wirkung eines bestimmten "Zahnpflegesystems". Entscheidungstexte 4 Ob 304/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 304/75 Beisatz: Mentadent C-Pflegesystem (T1) Veröff: ÖBl 1976,20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0078894 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wettbewerbswidrig "Andere machen Hemden, Gloriette macht Mode". Entscheidungstexte 4 Ob 308/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 308/75 Veröff: G - macht Mode. (T1) Veröff: ÖBl 1976,19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0078906 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Keine Irreführung, wenn angekündigte Kundendienstleistungen nicht durch die ankündigende Firma selbst, sondern durch eine Vertragswerkstätte erbracht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 310/75 Beisatz: Funkberater (T1) Veröff: ÖBl 1976,21 4 Ob 352/75 Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2bUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die Behauptung eines Gewerbetreibenden er sei "(in allem) besser als die anderen", enthält trotz ihrer allgemeinen Fassung sehr wohl einen "Tatsachenkern" im Sinne einer objektiven überprüfbaren Aussage über das Unternehmen des Werbenden und dessen Leistungen. Entscheidungstexte 4 Ob 362/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 4 Ob 362/74 Verö... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die Alleinstellungswerbung ist als vergleichende Werbung insbesondere dann zu beurteilen und gemäß § 1 UWG unzulässig, wenn sich der Werbende nicht mit einer Anpreisung der eigenen Spitzenstellung begnügt, sondern damit gleichzeitig auch einen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Waren oder Leistungen eines oder mehrerer bestimmter, namentlich genannter oder durch deutlich erkennbarer Mitbewerber verbindet... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Bei einer mit dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden ernstzunehmenden oder daher zur Irreführung geeigneten Angabe, die wegen ihrer Überprüfbarkeit nicht ein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung darstellt, wird ihrer Unrichtigkeit wegen der Tatbestand nach § 2 UWG verwirklicht. Entscheidungstexte 4 Ob 352/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2
Rechtssatz: Ein Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, muss in den für den angegebenen Bereich maßgeblichen Belangen einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern haben und entsprechend leistungsfähiger sein ("Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer"). Entscheidungstexte 4 Ob 354/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 354/74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Ob ein Mitbewerber mit oder ohne Spezialisierung in den Punkten, in denen sich das angesprochene Publikum von dem Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern erwartet (Umsatz, Auswahl uä), an dieses herankommt oder es gar übertrifft, ist nicht wesentlich, wenn nicht gerade die Spezialisierung für den Kunden besondere und ausschlaggebende Vorteile (zB besonders vielfä... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §14 B2
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Spitzenstellung wird die Überlegenheit gegenüber allen Branchenangehörigen in Anspruch genommen. Ein gemäß § 14 UWG klageberechtigter Mitbewerber könnte daher ein Unterlassungsbegehren auch darauf stützten daß der Beklagte zwar ihm gegenüber, nicht aber gegenüber anderen Branchenangehörigen den Vorsprung hat, der die Behauptung der Spitzenstellung rechtfertigt. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Bezeichnungsbestandteil "Erste" wird in den beteiligten Kreisen auch als Ankündigung einer besonderen Qualität und Ausdruck des hervorragendsten Betriebes dieses Geschäftszweiges oder des bedeutendsten Produktes seiner Art aufgefaßt (ÖBl 1965,100 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 349/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 349/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEUWG §2 D10
Rechtssatz: Aus der Bescheinigung, daß die gefährdete Partei schon länger als der Gegner der gefährdeten Partei besteht, länger ein bestimmtes Produkt erzeugt, ergibt sich für das Provisorialverfahren, daß der Gegner sein Produkt nicht mit der Ankündigung als "Erste...." versehen darf (Erste Tiroler Langlaufcreme). Entscheidungstexte 4 Ob 349/74 Entsch... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Die "Alleinstellungswerbung", mit welcher für ein Produkt tatsächlich in verschiedener Hinsicht eine von keinem Konkurrenten auch nur annähernd erreichte Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch genommen wird, ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen. Sie ist wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die - ernstlich und objektiv nachprüfbar behauptete - Spitzenstellung nicht den Tatsachen entspricht oder die ... mehr lesen...
