Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Wird das Wort "Austria" als Firmenschlagwort für die inländische Niederlassung eines Unternehmens, das auch im Ausland Niederlassungen hat, verwendet, so kommt ihm nur der Charakter einer geographischen Standortbezeichnung zu, soferne es nicht mit dem Unternehmensgegenstand in Verbindung gebracht wurde (Fischer Austria). Entscheidungstexte 4 Ob 360/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Die Bezeichnung der "Mietenvereinigung Österreichs" als "parteipolitisch nicht gebunden" ist im Hinblick darauf, daß zu ihren Vorstandsmitgliedern nur Mitglieder der SPÖ gewählt werden können und ihr Tätigkeitsbericht im Bericht des Bundesparteitages der SPÖ unter der Rubrik "Sozialistische Organisationen und Fraktionen" aufscheint, zur Irreführung der angesprochenen Publikumskreise im Sinne des § 2 UWG geeignet. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Irreführung einer verschwindenden Minderheit der Leser einer Broschüre, also eines geringen, zahlenmäßig sicher nicht ins Gewicht fallenden Teils des angesprochenen Publikums, ist rechtlich belanglos (ÖBl 1970,20 ua) (hier: "Österreich-Information N 7/G" der KPÖ - Gutschein zum Bezug der "Neuen Zeit"). Entscheidungstexte 4 Ob 325/78 Ents... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2bUWG §2 C2c
Rechtssatz: Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind gewisse Übertreibungen vielfach kaum zu vermeiden; Werbeankündigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im allgemeinen milder zu beurteilen als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes auszulegen. Gerade die einprägsame, suggestive Wortfassung solcher Werbesprüche oder Werbeslogans mach... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Die Verwendung der Bezeichnung "em Rechtsanwalt" durch einen ehemaligen ausländischen Rechtsanwalt bedeutet eine irreführende Angabe im Sinne des § 2 UWG (vgl SZ 11/113). Entscheidungstexte 4 Ob 393/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 393/77 Beisatz: Einschreiten im Verfahren nach dem BundesentschädigungsG in der BRD. (T1) ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1aUWG §2 C2b
Rechtssatz: Dass der Geschäftsverkehr eine bestimmte Werbebehauptung als nicht wörtlich aufzufassende Übertreibung ansieht, schließt nicht aus, dass die betreffende Ankündigung unter Umständen doch in einem bestimmten, eingeschränkten Umfang als sachbezogene Aussage ernst genommen wird; auch Ausdrücke und Wendungen, die erkennbar als reklamehafte Übertreibungen verstanden werden, lassen sich sehr oft nach Abzug dieses... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil ist, handelt es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 4 Ob 354/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 4 Ob 354/77 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Unzulässige Irreführung durch einen Werbeprospekt, in welchem ua nicht im Betrieb des werbenden Steinmetzunternehmens hergestellte Grabdenkmäler abgebildet sind. (Keine diesbezügliche Branchenübung). Entscheidungstexte 4 Ob 335/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 335/77 Veröff: ÖBl 1977,167 Europea... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Warenbestände, die an anderen Plätzen als den angegebenen Verkaufsstellen lagern (zB in einer anderen Filiale oder in der Zentrale) dürfen in die Werbung nur einbezogen werden, wenn sie von dort jederzeit abgezogen werden könnten, sodaß für reibungslosen Nachschub der Ware in der angegebenen Verkaufsstelle gesorgt ist. Es darf nicht die Kunde gehalten werden, sich selbst zu einer anderen Stelle bemühen zu müssen, um ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Ein Kaufmann, der teils selbsterzeugte Ware und teils zugekaufte Ware verkauft, darf letztere nicht unter der Bezeichnung seines Unternehmens als "Fabrik" verkaufen, es sei denn, daß der Zukauf nur in geringfügigem Umfang erfolgt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 404/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 404/76 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §14 B2
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 2 UWG kommt es nicht darauf an, ob der gemäß § 14 UWG auf Unterlassung irreführender Angaben klagende Mitbewerber seinerseits zum Gebrauch der beanstandeten Bezeichnung befugt wäre oder nicht; maßgebend ist allein, daß er Mitbewerber des auf Unterlassung Geklagten ist, also Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder - unter welcher Bezeich... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterlage zeigt, welche offenbar den Schnitt durch ein Herz darstellt und auch einen Text enthält; auf dem zweiten Bild ist eine Gruppe von Schülern zu sehen, denen ein Tierpräparat vorgezeigt w... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Eine vergleichende Werbung ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen und darnach wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die ernstlich und objektiv nachprüfbar behaupteten Umstände nicht den Tatsachen entsprechen oder die Ankündigung sonst zur Irreführung geeignet ist (ÖBl 1975,146, SZ 31/64 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 399/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §2 A2UrhG §78
Rechtssatz: Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein. Ist dieser Teil ir... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: "Kürbissalatöl" als Blickfangwerbung kann trotz der im Kleindruck angegebenen tatsächlichen Zusammensetzung des angebotenen Öles irreführend als reines Kürbisöl verstanden werden. Entscheidungstexte 4 Ob 379/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4 Ob 379/76 Veröff: ÖBl 1977,37 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §1 D2cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Wird bei einer Bestpreisgarantie - deren Begriff im Geschäftsverkehr noch keine fest umrissene, jedermann geläufige Gestalt angenommen hat - in der Ankündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Garantie unter Vorbehalt der Rücknahme der Ware stehe, liegt in der Garantieankündigung weder ein Verstoß gegen § 1 UWG (Sittenwidrigkeit) noch § 2 UWG (Irreführung). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A1UWG §2 C2a
Rechtssatz: Eine Täuschung ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie geeignet ist, den Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses Angebotes zu beeinflussen; es muss zwischen dem Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, und dem Umstand, dass die durch die Wettbewerbshandlung bei ihm hervorgerufene Vorstellung ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §2 A4UWG §2 C2a
Rechtssatz: Jede Werbung hat das Ziel, das angesprochene Publikum für die angepriesenen Waren oder Leistungen zu interessieren und den Kaufentschluß zu beeinflussen. Verboten ist eine Werbung dann, wenn sie dieses Ziel mit unlauteren Mitteln verfolgt. Das Mittel einer Täuschung des angesprochenen Interessenten ist mit den vom Wahrheitsgrundsatz bestimmten Regeln eines lauteren Wettbewerbes unvereinbar. Eine We... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Geographische Zusätze sind dann irreführend, wenn ihnen wenigstens von einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage über eine besondere Bedeutung, einen besonderen Umfang des Geschäftes oder eine besondere Eigenart der angebotenen Waren entnommen werden kann. Welche Vorstellung sich mit der geographischen Bezeichnung im Verkehr verbindet, hän... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Eine zulässige Werbung mit „statt-Preisen" muss aus dem Wortlaut oder dem Gesamtbild der Ankündigung, welche in ihrer Gesamtheit eine Einheit darstellen, mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen, um welche Preise es sich bei den angegebenen „statt-Preisen" handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 349/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 349/76 Veröff: ÖB... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: "Österreichischer Fernschulrat" ist als Bezeichnung geeignet, dem Publikum den Eindruck eine auf Bundesebene tätigen, behördlich anerkannten, die Unterrichtsbehörden auf dem Gebiet des Fernschulwesens beratenden Gremiums zu vermitteln. Entscheidungstexte 4 Ob 351/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 351/76 Veröff: ÖBl 1977,33 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: "Arbeitsgemeinschaft österreichischer Fernschulen" enthält mangels Verwendung des bestimmten Artikels (Arbeitsgemeinschaft der .....) keine Ausschließlichkeitsbehauptung; die gleichzeitig damit verbundene Bezeichnung "Österreichischer Fernschulrat" erfordert aber zumindest die Mitgliedschaft der bedeutendsten Fernschulen. Entscheidungstexte 4 Ob 351/76... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: "Fruchtherzen" irreführend für Zuckerherzchen mit Traubenzucker und nur künstlichen Aromastoffen. Entscheidungstexte 4 Ob 328/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 328/76 Beisatz: Kugellutscher (T1) Veröff: SZ 49/70 = ÖBl 1976,101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Objektive Unrichtigkeit der "Angabe" genügt. Entscheidungstexte 4 Ob 335/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 335/76 4 Ob 353/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 353/76 Beisatz: Fernschule - Steuerbegünstigung § 6 Z 11 UStG 1972. (T1) Veröff: ÖBl 1977,30 (mit Glosse von Schönherr... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §2 D10
Rechtssatz: Zulässige Ankündigung eines "Sofortkredits" durch einen Baustoffhändler, auch wenn der Kredit nicht vom Verkäufer selbst, sondern von einem mit ihm zusammenarbeitenden Kreditinstitut zur Verfügung gestellt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 329/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 329/76 Veröff: Sofortkredit (T1) Veröff: ÖBl 1976,160 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A1UWG §2 C2aUWG §2 D1
Rechtssatz: Gegen § 2 UWG wird erst dann verstoßen, wenn der Geschäftsverkehr eine Angabe - ob zu Recht oder zu Unrecht - als wesentlich ansieht und sich deshalb bei Unrichtigkeit dieser Behauptung getäuscht glaubt. Zwischen den Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und dem Entschluss, sich mit dem Angebot näher zu befassen, insbesondere zu kaufen, muss also ein innerer Zusammenhang bestehen. Die Ang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, wä... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A1UWG §2 D1UWG §2 D12
Rechtssatz: Vom Verbot des § 2 UWG werden grundsätzlich nur solche Angaben über geschäftliche Verhältnisse erfaßt, die geeignet sind, den Kaufentschluß des angesprochenen Publikums in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Entscheidungstexte 4 Ob 312/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 312/76 4 O... mehr lesen...
