Begründung: Sowohl der Kläger als auch der Beklagte vertreiben "technische Betriebsinformationsanlagen mit Sponsorflächen" für Seilbahnen; ihre Produkte sind Informationstafeln. Zum Zweck der Werbung für seine Betriebsinformationsanlagen hat der Kläger Prospekte mit graphischer Darstellung und beschreibendem Text geschaffen. Der Beklagte verwendet Werbeprospekte, bei denen die graphische Darstellung der technischen Betriebsinformationsanlage sowie der Aufbau des Textes exakt den P... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweit-, die Dritt- und der Viertbeklagte sind Gesellschafter dieser zu HRA 742 des Landesgerichtes Feldkirch registrierten offenen Handelsgesellschaft. Die Erstbeklagte veröffentlichte in den letzten Monaten in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften folgende Werbeeinschaltungen, die durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei vertreibt landwirtschaftliche Werkzeuge und Verschleißartikel, Haushaltwerkzeuge sowie Werkzeuge für Industrie und Gewerbe. In einer im August 1985 versendeten Werbebroschüre machte sie folgende Angaben: "Ein junges dynamisches Unternehmen stellt sich vor. Knapp 1 Jahr jung - und schon einer der Großen in Österreich. Über zwanzig Jahre Erfahrung der führenden Mitarbeiter sind die erfolgversprechende Basis für den Betrieb. 15.000 Produkte au... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Importeur und Großhändler von Fotoapparaten und anderen technischen Erzeugnissen des O*** Konzerns in Österreich. Die beklagte Partei betreibt österreichweit eine Handelskette, in der sie unter anderem auch Olympus-Kamaras und andere OlympusErzeugnisse anbietet. Anfang Mai 1987 machte die beklagte Partei in einem im Raum Graz verteilten mehrseitigen Werbeprospekt folgendes Angebot: "Olympus OM 707 Autofocus-Spiegelreflexkamera mit Programmauto... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 BUWG §2 C2aUWG §2 D7
Rechtssatz: Derjenige, der mit fremden Äußerungen, insbesondere Anerkennungsschreiben und Empfehlungsschreiben Dritter, wirbt, macht sich deren Angaben zueigen. Er verwendet diese Äußerungen zu Zwecken des Wettbewerbs und muß sie daher - unabhängig davon, ob beim Dritten Wettbewerbsabsicht bestand - auch vertreten. Entscheidungstexte 4 Ob 375... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bietet eine Handelsregister-Datenbank an, die von Interessenten mit entsprechenden Einrichtungen (BTX-fähigen Geräten) in Anspruch genommen werden kann. Die beklagte Partei bringt seit 40 Jahren das Nachschlagewerk "Handelsregister Österreich" heraus, das in alphabetischer Reihenfolge die in den österreichischen Handelsregistern eingetragenen Unternehmen und deren Rechtsverhältnisse enthält. In diesem Nachschlagewerk war in den letzten Jahren (36. b... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Mit dem Wort "schneller" wird auf die für die Beurteilung der Qualität von Tageszeitungen besonders wichtige Raschheit bei der Nachrichtenübermittlung hingewiesen. Daran ändert auch nichts, daß der Großteil der Tagesberichte über Agenturen bezogen wird, weil es bei dieser Beurteilung nicht auf die Verfügbarkeit, sondern auf das tatsächliche Veröffentlichen der Nachricht ankommt. - "Neue Vorarlberger Tageszeitung, sc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin gibt die "Vorarlberger Nachrichten", die Beklagte die "NEUE Vorarlberger Tageszeitung" heraus. Diese beiden Zeitungen beherrschen zusammen den Tageszeitungsmarkt in Vorarlberg. In der Ausgabe der Zeitschrift "Extra-Dienst" - eines in Wien erscheinenden "Informationsblattes für die Kommunikationsbranche" - vom 9.4.1987 inserierte die Beklagte unter anderem wie folgt: ".... NEUE Vorarlberger Tageszeitung, schneller, aktueller, einfach 'in'". Zur Sicherung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter der S*** S***. Die Beklagten, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen haben, sind Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur "Betreuung von Reisenden bei der Ausübung des Wintersportes". Die Beklagten werben für ihre Tätigkeit mit einem Faltsprospekt, dessen wesentlicher Inhalt sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache ausgeführt ist. Der für die Saison 1984/85 verwendete Prospekt der Beklagten (Beilage... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt alljährlich die Publikation "Handelsregister Österreich" heraus, in die sämtliche in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte eingetragenen Unternehmen samt Auszügen aus den jeweiligen Handelsregistereintragungen über ihre Rechtsverhältnisse aufgenommen werden. Jeder Jahrgang dieser Publikation enthält auch ein Verzeichnis aller Veränderungen, die während der Drucklegung bis zu einem vor dem Jahresende liegenden Stichtag im "Zentralblatt f... mehr lesen...
Begründung: In einem 16 Seiten starken Prospekt, der Anfang Mai 1987 als Haushaltspostwurfsendung in Graz verteilt wurde, kündigte die Beklagte für den 11. Mai 1987 die Eröffnung des "H***-Hauses in Graz" an. In der linken oberen Ecke der Seite 5 befand sich folgendes Angebot: "Olympus OM 707 Autofocus- Spiegelreflexkamera mit Programmautomatik, manuelle Scharfeinstellmöglichkeit, Belichtungsmeßsystem, Blitzsteuerung, Filmeinlege-, Filmtransport- und Filmrückspulautomatik, komplet... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3UWG §2 A2UWG §2 C2a
Rechtssatz: Die Frage, welchen Inhalt eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Eindruck auf die angesprochenen Verkehrskreise hat (hier: ob die Werbeaussage auf sämtliche angebotenen Normalpapierkopierer oder nur auf solche bestimmter Typen zu beziehen ist) muss keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D11
Rechtssatz: Unter dem "Service" eines Kopierers ist die zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit erforderliche regelmäßige Wartung durch einen Fachmann zu verstehen, nicht aber einfache, von jedem Benützer anhand der Bedienungsanleitung leicht durchführbare Wartungsarbeiten und Reinigungsarbeiten oder von einem Fachmann durchzuführende, unregelmäßig anfallende Instandsetzungsarbeiten und Reparaturarbeiten. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Inserate werden in aller Regel nur von jenen Personen näher ins Auge gefaßt, die sich gerade für bestimmte Angebote interessieren. Für einen solchen Interessenten kann es aber keinen Unterschied machen, ob er die Inserate in einer Zeitung findet, die er gekauft hat, oder in einer solchen, die ihm gratis zugekommen ist. Der Vergleich von Leserzahlen ist daher zwischen diesen Medien insoweit nicht irreführend. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Für den Inserenten ist die Zahl der Leser maßgeblich, die er erreicht, und nicht der Titel der Druckschrift (Druckschriften), in denen seine Werbeeinschaltung erscheint; diesbezüglich allenfalls irreführende Angaben sind daher zur Täuschung des angesprochenen potentiellen Inserentenkreises nicht geeignet. Entscheidungstexte 4 Ob 341/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die in Oberösterreich in Form einer Mutationsausgabe unter der Bezeichnung "Oberösterreich-Krone" erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin verschiedener Regional- und Bezirkswochenzeitungen, nämlich der "Kremstaler Rundschau", der "Mühlviertler Nachrichten", der "Rieder Volkszeitung", des "Vöcklabrucker Wochenspiegels", der "Welser Zeitung" und der "Neuen Warte am Inn"; die Zweitbeklagte is... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in mehreren Filialen den Möbelhandel. Sie warb in den "Unterkärntner Nachrichten" vom 20. Februar 1987 mit folgendem ganzseitigen Inserat: "Wenn K*** nach Wolfsberg kommt, wird alles ganz anders. Kaufen Sie jetzt keine Möbel; Wenn K*** nach Wolfsberg kommt, gehen die Lichter an, gehen die Uhren anders, geht das Einrichten nach Plan und das Geld nie aus. Die Wohnzimmer werden zu Salons, die Schlafzimmer erleben einen neuen Frühling, und in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die viertbeklagte OHG ist Medieninhaberin (Verlegerin), Herausgeberin und Herstellerin der in Bregenz erscheinenden und im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitung "Vorarlberger Nachrichten"; der Erstbeklagte, die Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind Gesellschafter der Viertbeklagten. Auf der vorletzten Seiten des den "Vorarlberger Nachrichten" vom 16.3.1984, Nr. 64/1984, beigelegten "VN Magazins" (Beilage A) veröffentlichte die Viertbeklagte ein ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben in Linz konzessionierte Steinmetzbetriebe. Die Klägerin unterhält beim Urnenhain eine Filiale in einem mit Rundumverglasung ausgeführten Verkaufsraum; die Beklagte hat in unmittelbarer Nähe davon ihre weitläufige Betriebsstätte. Weitere Steinmetzbetriebe sind im Einzugsbereich des Urnenhains nicht ansässig. Die Beklagte wirbt für ihre Grabanlagen mit gedruckten Faltblättern und vervielfältigten Schreiben, denen Preislisten und Antwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes. Die Beklagte ist die Ö*** V*** FÜR C***-Produkte; sie vertreibt unter anderem Kopiergeräte, die Fotokopien auf Normalpapier herstellen. Die Beklagte warb seit November 1983 in Großanzeigen in österreichischen Tageszeitungen, mit Prospekten und Plakaten wie folgt: Ein Faltprospekt (Beilage E), der die Abbildung des Gerätes PC 20 zeigt, enthält ua. folgende Werbeaussage: "... Der meistgekaufte No... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes. Die Beklagte ist die Ö*** V*** FÜR C***-Produkte; sie vertreibt unter anderem Kopiergeräte, die Fotokopien auf Normalpapier herstellen. Die Beklagte warb seit November 1983 in Großanzeigen in österreichischen Tageszeitungen, mit Prospekten und Plakaten wie folgt: Ein Faltprospekt (Beilage E), der die Abbildung des Gerätes PC 20 zeigt, enthält ua. folgende Werbeaussage: "... Der meistgekaufte No... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt den Großhandel mit Baby- und Kinderausstattung. Sie ist sei Jahren österreichische Generalvertreterin der in der BRD ansässigen Frankonia Kinderausstattung G.m.b.H. & Co KG, von der sie ua Kinder-Sicherheitsautositze (im folgenden auch: "Kindersitze") der Marke "Storchenmühle" bezieht. Am 17.6.1983 beantragte die klagende Partei die Typengenehmigung des von der Frankonia Kinderausstattungen GmbH & Co KG bezogenen Kindersitzes "Storc... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Angaben über amtliche und behördliche Prüfungen und Zulassung sind in hohem Maße geeignet, den Verkehr von der Güte und Brauchbarkeit einer Ware zu überzeugen; ein diesbezüglicher Irrtum ist daher beachtlich. Darauf, ob das angesprochene Publikum sich ein richtiges Bild von Art und Umfang der Prüfung macht, kommt es nicht an. Maßgebend ist vielmehr, daß die Kaufinteressenten in Sicherheit gewiegt werden, die Erzeugni... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 13. Mai 1986 ein Anbot über Betontürabschlüsse; gleichzeitig übermittelte er Prüfberichte über seine Erzeugnisse und eine Preisliste über Betontüren, in denen er eine "Ausführung lt. Techn. Richtlinie 1984" ebenso behauptete wie den Umstand, seine Erzeugnisse seien "geprüft lt. Techn. Richtlinie 1984 - Österr. Erzeugnis" (Beilage D). Am 3. Juni 1986 schrieb der Beklagte an die Bundesgebäudeverwaltung Klagenfurt, er... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Für die Relevanz der Irreführung reicht es aber schon aus, dass die Bezugnahme auf die geographische Herkunft geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zu beeinflussen. - "Whisky Saunders aus Österreich" Entscheidungstexte 4 Ob 347/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 347/87 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es zwar möglich, die Gefahr einer Irreführung über die Herkunft durch sogenannte "entlokalisierende" Zusätze zu beseitigen. Bei der Beurteilung, ob klarstellende Zusätze eine Irreführung ausschließen, ist aber ein strenger Maßstab anzulegen, weil der flüchtige Durchschnittsinteressent solche Zusätze meist übersieht. An die Deutlichkeit und Unübersehbarkeit solcher Zusätze sind zum Schutz der Verbrau... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung einer Ware in der Sprache eines fremden Landes schließt der Verkehr gewöhnlich auf die Herkunft der Ware aus diesem Land; das gilt insbesondere dann, wenn das ausländische Erzeugnis im Verkehr besonders geschätzt wird und das Publikum daher Wert darauf legt, daß die Ware aus einem bestimmten Land stammt. - "Whisky Saunders aus Österreich" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Enthält die Werbung eine besondere Bezugnahme auf die Aktualität der Preisherabsetzung, dann genügt bereits ein relativ kurzer Zeitraum, in der der "Statt-Preis" nicht mehr verlangt wurde, für die Annahme der Irreführung. (Hier: Fünf Wochen unter Einbeziehung einer vierwöchigen Ausverkaufsfrist nicht zureichend). Entscheidungstexte 4 Ob 335/87 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Sind auf der Etikette einer Whiskyflasche mehrere typische englische Begriffe wie "Saunders", "Blended (Whisky)", "golden & mild", "Gold Star" und "Gaylord International" zum Teil wesentlich größer geschrieben als der Zusatz "Österreichisches Erzeugnis" am unteren Rand, so wird durch diesen "entlokalisierenden Zusatz" die Möglichkeit einer Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware nicht aufgehoben. - "Wh... mehr lesen...
