Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ZustG §17 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ZustG §17 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ZustG §17 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 ZustG §22 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die auf den Revisionswerber ausgestellte Privatpilotenlizenz PPL(A) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates widerrufen. 2 Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am Standort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 ZustG §17 ZustG §17 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33 Abs1VwRallg ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 15. Mai 2021 betreffend die Bestrafung wegen einer Übertretung des KFG als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Die gegen dieses Erkenntnis vo... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) hat mit Schreiben vom 5. Juli 2022 die (auch) dort eingebrachte Revision unter einem mit dem fälschlicherweise ebenfalls beim Verwaltungsgericht eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe dem Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach dieser Vorlage den Revisionswerber mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Juli 2022 zur Verbesserung der der Revision anhaftenden Mängel aufgefor... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. Februar 2020 wurden über den Revisionswerber wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG zwei Geldstrafen von jeweils € 3.500 verhängt. 2 Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 erhob der Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis eine Beschwerde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, die Hinterlegung des Straferkenntnisses sei an seiner Abgabest... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Februar 2019 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich wegen Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes bestraft. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der Zustellvorgang war mit der Hinterlegung abgeschlossen; die Frage, wer die hinterlegte Sendung wann behoben hat, war für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung, weil die Abholung nicht mehr zur Zustellung gehört (vgl. VwGH 9.11.2004, 2004/05/0078, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD) vom 13. März 2019 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Waffengesetz verboten. Nachdem der Revisionswerber beim Zustellversuch am 13. März 2019 durch den Polizeibeamten L. an der Abgabestelle (seiner Wohnadresse) nicht angetroffen wurde, hinterlegte dieser die Verständigung von der Hinterlegung des Bescheids im Postkasten des Revisionswerbers. Die Verständigung enthielt u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16ZustG §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0094 B 22. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz "Rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist dahingehend zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der Revisionswerber ist am Tag nach der Hinterlegung und Einlegung der Verständigung von der Hinterlegung, somit einen Tag nach Beginn der Abholfrist, an die Abgabestelle zurückgekehrt und hat den hinterlegten Bescheid auch am Tag seiner Rückkehr behoben. Vor dem Hintergrund der Judikatur des VwGH... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Jänner 2020 gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus Österreich ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob er mit Schriftsatz vom 2. März 2020 Beschwerde, wobei er als Zustelldatum des Bescheides den 5. Februar 2020 angab. 2 Das BFA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2020 als verspätet zurück. Es stell... mehr lesen...
1 Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid, mit dem über den Revisionswerber eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, wurde diesem nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23. September 2019 durch Hinterlegung zugestellt und am 24. September 2019 erstmals zur Abholung bereit gehalten. 2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 23. Oktober 2019 per E-Mail eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem in Revision gezogenen B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020, Ra 2020/01/0144, 0145-3, gewährte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerberinnen zur Einbringung einer außerordentlichen Revision ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3ZustG §16ZustG §16 Abs5ZustG §17ZustG §17 Abs3ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0145
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 26a Z 1 letzter Satz ZustG in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020 gilt die Zustellung (nur) dann nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16ZustG §16 Abs5ZustG §17 Abs3ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0145
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 17 Abs. 3 ZustG wird die durch den dritten Satz dieser Bestimmung normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1ZustG §16 Abs5ZustG §17 Abs3ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0145
Rechtssatz: Vorliegend hat der Verfahrenshelfer vom Zustellvorgang nur einen Tag nach der Zustellung gemäß § 26a Z 1 erster Satz ZustG in der F... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 übermittelte das Amt der Kärntner Landesregierung dem Revisionswerber eine Internationale Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge betreffend ein näher umschriebenes Motorboot. Die Gültigkeit der Zulassung war darin bis 30. September 2018 befristet. 2 Das Schreiben und die Zulassungsurkunde wurden an die amtsbekannte Wohnadresse des Revisionswerbers in W gesandt und laut Postrückschein nach einem Zustellversuch am 11. Juni 2014 am Folgetag (1... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZPO §292 Abs2ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/07/0001 E 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG. Unterbleibt die Hinterleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §103 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Unterbliebene Erkundigungen des Revisionswerbers über den Stand des Verfahrens nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub führen nicht dazu, dass allein deshalb von einer rechtswirksamen Zustellung der Zulassungsurkunde ausgegangen werden könnte. Sie erübrigen daher auch nicht die Klärung der Vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §7 Abs4ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer Information (insbesondere über den Beginn der Abholfrist und die damit verbundene Zustellwirkung) auf der Hinterlegungsanzeige begründet, ebenso wie ein (allfälliges) Unterlassen des Lesens des ... mehr lesen...
1 Mit hg Beschluss vom 17. Jänner 2020 wurde der (neuerliche) Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 (die Sendung trägt den Poststempel vom 13. März 2020) brachte die Antragstellerin einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ ein. Begründend wurde ausgeführt, die Abholung des hinterlegten Beschlusses vom 17. Jänner 2020 sei innerhalb der vorgegebenen Abholfrist aufgrund der (ordnun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Hinterlegung ist, dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Hinterlegte Dokumente gelten gemäß § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Ke... mehr lesen...
