Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 10. April 2013 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 und § 52 Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 2c Z 5 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 8 Tage) verhängt. Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 16. April 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 17. April 2014 zur Abholung bereitgehal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §31 Abs3;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG 2014 sind Beschlüsse des VwG (sofern es sich nicht um verfahrensleitende Beschlüsse handelt) zu begründen. § 17 VwGVG 2014 verlangt vom VwG eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Ent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 31. Juli 2012 wurde gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, - nachdem er zuvor mit Schreiben vom 8. Februar 2012 von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn in Kenntnis gesetzt und ihm diesbezüglich Parteiengehör eingeräumt worden war - gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit dem am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 17 Abs 3 ZustG kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme von einem Zustellvorgang, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an(vgl. E 1. April 2008, 2006/06/0243). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013220369.X01 Im RIS seit 13.11.2014 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) für schuldig erkannt. Zur Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte zunächst an die Adresse des Beschwerdeführers in Höchst, Vorarlberg ein Zustellversuch am 11. Oktober 2012, der jedoch erfolglos blieb. In weiterer Folge wurde das Schriftstück hinterlegt, wobei der Beginn der Abholfrist mit 12. Oktober 2012 angegebe... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Verantwortlichem des C Flugrettungsvereins im Sinne des § 9 VStG 1991 vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass der Verein als Beförderer ein gefährliches Gut befördert und es im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG unterlassen habe, sich durch Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften entsprach. In weiterer Folge wurden im Bescheid die einzelnen Mängel näher d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung wird nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0112 E 8. November 2012 RS 2 Stammrechtssatz "Rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 ForstG zur Entfernung von Materialaufschüttung und abgelagertem Baumaterial sowie zur Wiederaufforstung einer näher genannten Waldfläche verpflichtet. Die dagegen vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der ersti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Februar 2013, mit dem über ihn vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 4.000,-- wegen Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verhängt worden waren, als verspätet zurück. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, das genannte Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 26. März 2013 durch Hinterlegun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0016 E 20. September 2005 VwSlg 16716 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des § 17 Abs. 2 ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis ... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 11. November 2005 einen Verlängerungsantrag betreffend eine ihm erteilte Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 13 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 ein. Mit Erledigung vom 26. Februar 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg für die Landeshauptfrau diesen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 6 bis § 9 NAG-Durch... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 27. Juli 2005 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs.... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 28. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 16 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO für schuldig befunden, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gemäß dem den Verwaltungsakten zuliegenden Rückschein erfolgte der erste Zustellversuch dieser Strafverfügung am 9. Juli 2007 und der zweite Zustellversuch am 10. Juli 2007. Ein Datum bezüglich der Hinterlegung diese... mehr lesen...
Mit einem an den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gerichteten Bescheid vom 15. September 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde aus Anlass des Neubaus eines Einfamilienhauses die Kanalanschluss-Ergänzungsgebühr mit S 22.250,-- (EUR 1.646,97) einschließlich Umsatzsteuer fest. Die Erledigung enthielt den Hinweis, dass mit der Zustellung an eine der im Bescheid genannten Personen die Zustellung gemäß § 77 Abs. 3 Oö LAO an alle als vollzogen gelte. Der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Die postalische Hinterlegung eines an zwei Adressaten gemeinsam gerichteten RSb-Briefes nach einem Zustellversuch an deren, wenn auch identer, Adresse bewirkt noch nicht, dass dieser gegenüber einem der beiden Adressaten im Sinne des § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustellG als zugestellt gilt. Eine Heilung dieses Zustellmangels nach § 7 Zustell... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 37 vom 2. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ 77, Grundstück Nr. 1202/569 KG Oberlaa Stadt, ein baupolizeilicher Auftrag erteilt. Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer an die Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kleingarten Frohsinn, Alaudagasse 40, Parzelle 562 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 6. November 2006 durch Hinterlegung beim Postamt 1108... mehr lesen...
Mit der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft L-L vom 15. Dezember 2005 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- verhängt. Aus dem im Akt einliegenden Zustellnachweis betreffend die Zustellung in 1090 Wien, P-Gasse 32 Top 18 (der Beschwerdeführer hat diese Abgabestelle der erstinstanzlichen Behörde am 28. Februar 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Zustellung zu eigenen Handen nach § 21 ZustG kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des zweiten Zustellversuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, Kenntnis davon erlangen, dass ihm e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 16. und 19. Mai 2003) an der aktenkundigen Zustelladresse 1070 Wien, Zollergasse 15 durch Hinterlegung beim Postamt 1070 Wien ab 20. Mai 2003 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;MeldeG 1991 §19a Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde kann (auch) bei Zustellung an einer Kontaktstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass die hinterlegte Sendung (wegen Abwesenheit des Empfängers) in der Regel schon mit dem ersten Tag jener Frist, innerhalb derer sie zur Abholung beim Postamt bereitgehalten wird, als zugestellt gilt. Eine Abw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, dass mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 22. Juli 2005, Zlen 15.1 3579/2005 und 15.1 3578/2005, dem Beschwerdeführer näher dargelegte Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes zur Last gelegt worden sei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;ZustG §17 Abs3;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0027 E 22. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Zustellschein ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt ist (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 1146). Dem Empfänger steht jedoch der Gegenbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für die Streitjahre 1991 und 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Daneben erklärte sie Verluste für beide Streitjahre als Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zustehe. Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht u. a. (Tz 26 "Progressionsvorbehalt") ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG setzt u.a. voraus, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen nach Hinterlegung zur Abholung bereitgehalten wird (§ 17 Abs. 3 leg. cit.). (Hier: Der angefochtene Bescheid wurde nach einem ersten Zustellversuch am 23. April 2004 bei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2006, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer ihm angelasteten Übertretung des Lebensmittelgesetzes verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Kosten der nach dem Lebensmittelgesetz durchgeführten Un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (als Organ der Landesverwaltung) vom 27. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung der Kosten für die - im Wege der Zwangsvollstreckung eines dem Beschwerdeführer nach dem Oö. AWG 1997 erteilten Beseitigungsauftrages durch Ersatzvornahme am 16./17. Dezember 2002 durchgeführte - Entsorgung der auf seiner Liegenschaft abgelagerten Gegenstände (Autowracks ohne Betriebsmittel, Altreifen, diverse KFZ-Teile) in der Höhe von insgesamt EUR ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0102
Rechtssatz: "Rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs 3 ZustG ist dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten ... mehr lesen...
