1 Den - von der Revision unbestrittenen - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge fand am 13. Dezember 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde der EO gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria betreffend eine Betriebsprämie statt, zu der die Beschwerdeführerin als Partei persönlich zur Teilnahme geladen war. In dieser Verhandlung erschien als Vertreter der (nicht erschienenen) Beschwerdeführerin GO (der Mitbeteiligte), der... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauG Vlbg 2001 §8BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0070Ra 2019/06/0071Ra 2019/06/0072
Rechtssatz: Die Auf... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauRallgRPG Vlbg 1996 §14 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0070Ra 2019/06/0071Ra 20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15102030E3L E15102040L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgIG-L 1997 §9a Abs11IG-L 1997 §9a Abs12IG-L 1997 §9a Abs13VeranstaltungsG Stmk 2012 §2532002L0049 Lärmschutz-RL32005D0370 AarhusKonvention32008L0050 Luftqualitäts-RL Europa Beachte Miterledi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 19. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" nach § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 12. April 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab, weil der Aufenthalt der Mitbeteiligten zu ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid (allen Verfahrensparteien) zugestellt wurde oder nicht, stellt nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine Sachverhaltsfrage dar (vgl. VwGH 23.10.2014, 2012/07/0288). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungZeitpunkt der Bescheider... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0016 B 27. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung im Sinne des § 22 Abs. 2 NÖ BauO 2014 (bzw. des § 42 Abs. 1 AVG) liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 18. Jänner 2017 begehrte der Revisionswerber u.a., dass 1. ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis O zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis P verrichten müsse, sowie ... 4. die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 18. Oktober 2016 und 21. Oktober 2016 zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §8BDG 1979 §229BDG 1979 §4B-VG Art133 Abs4PTSG 1996VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Ernennung, daher gibt es auch keine Möglichkeit zur Durchsetzung einer Bewerbung (vgl. VwGH 29.4.1993, 93/12/0021). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §4 Abs1BDG 1979 §4 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0155 E 29. November 2005 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein Recht, in einem Ernennungsverfahren als Partei behandelt zu wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §4 Abs1BDG 1979 §4 Abs2PBVG 1996 §65 Abs3PTSG 1996VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0261 E 30. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im PT-Schema besteht grundsätzlich weder ein Recht auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffe... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §41 Abs1AVG §43 Abs4AVG §45 Abs3AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0018 E 29. Mai 2018 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 18 VwGVG 2014 ist Partei (des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auch die belangte Behörde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist damit zumindest ein Zweiparteienverfahren, in dem d... mehr lesen...
1 Mit am 19. Juni 2015 bei der Baubehörde eingelangtem Bauansuchen vom 24. Mai 2015 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde M. 2 Das Baugrundstück ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde M. als Bauland "Wohngebiet" gewidmet. Ein Bebauungsplan für das Grundstück liegt nicht vor. 3 Die Baubehörde holte zur Frage der Zu... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2011 §26 Abs3 litcBauO Tir 2011 §26 Abs3 litfROG Tir 2011 §55 Abs1
Rechtssatz: Ob und welche subjektiven Rechte einem Nachbarn gemäß § 26 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2011 zukommen, wenn der Bebauungsplan erlassen wurde, ist im Rahmen der Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Oktober 2018 wurde die Schließung eines näher genannten Geschäftslokals in Feldkirch gemäß § 56 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Der dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben und der Betriebsschließungsbescheid bestätigt, weil d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Angelegenheit wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2016, 2013/07/0059, verwiesen. 2 Die Drittmitbeteiligte beantragte mit am 9. Mai 2011 bei der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach (im Folgenden: ABB), eingelangter Eingabe die Übertragung des mit der im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Liegenschaft "EZ 161" (richtig: EZ 169) GB B.A. verbundenen Holzbezugsrechtes auf ihre Liegenschaft EZ 250... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Steiermark (LH) genehmigte mit Bescheid vom 24. Mai 2007 unter der Annahme einer Ausnahme vom Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 (WRRL) bzw. des § 104a WRG 1959 den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb des Trinkwasserkraftwerkes S - Kraftwerk S. Der Antrag zur Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung war am 20. August 2003 bei der Behörde eingebracht worden. 2 Der Europäische Gerichtshof ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) vom 25. Mai 2016 wurde der revisionswerbenden Partei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung von Gutachten die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Bootshütte im öffentlichen Wassergut, Grundstück Nr. 2062/2 KG T., (Wsee), versagt. 2 Die revisionswerbende Partei erhob Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG). 3 Mit dem nun in Revision gezogen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 24. Mai 2007 wurde den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Trinkwasserkraftwerkes S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A, erteilt. 2 Mit Bescheid des LH vom 4. September 2013 wurden die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien im Rahmen eines Anpassungsverfahrens gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verpflichtet, näher genannt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 sprach das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus, dass die Erhaltung der Anlage "ehem. Zollstätte Lueg", bestehend aus den archäologischen, unter der Erdoberfläche erhaltenen Überreste der Zollburg auf GSt. Nr. X, EZ Y, der auf GSt. Nr. X, EZ Y, gelegenen Kapelle zu den Hll. Christoph und Sigmund zu Lueg, und des Widums auf GSt. Nr. X, EZ Y, jeweils KG Z Gri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn in § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG Parteistell... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8EinforstungsLG Stmk 1983 §5 Abs1EinforstungsLG Stmk 1983 §5 Abs2EinforstungsLG Stmk 1983 §5 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWWSGG §35 Abs1WWSGG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Parteistellung des Verpflichteten aus dem Ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgVwGVG 2014 §17VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362009CJ0240 Lesoochranarske zoskupenie VORAB62012CJ0401 P - Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie62012CJ0404 Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe62015CJ0664 Protect Natur-, Arte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgUVPG 2000 §3 Abs7aUVPG 2000 §3 Abs9 idF 2018/I/080VwGVG 2014 §17VwRallg32011L0092 UVP-RL Art1 Abs232011L0092 UVP-RL Art1162013CJ0570 Gruber VORAB
Rechtssatz: Um den Anforderungen des EuGH in Auslegung der UVP-Richtlinie, dass nämlich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8WRG 1959 §102WRG 1959 §112WRG 1959 §112 Abs1WRG 1959 §112 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0243 E 20. März 2014 RS 2(ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Vorschreibung einer Baubeginns- oder Bauvollendungsfrist ist nicht etwa als Auflage zur erteilten Baubewilligung und damit auch nicht als eine Vorschreibung zu werten, an der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8EURallgVwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs2WRG 1959 §102 Abs2 idF 2018/I/073WRG 1959 §104a62015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0381Ra 2018/07/0382 ... mehr lesen...
