Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG NÖ 1999 §13LStG NÖ 1999 §4 Z5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0208 B 06.12.2019
Rechtssatz: Im Beschluss des OGH vom 6. Juli 2009, 1 Ob 126/09z, wurde ausgeführt, dass über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege nach der ständigen Jud... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1BauPolG Slbg 1997 §7aBauPolG Slbg 1997 §7a Z1BauTG Slbg 2015 §3 Abs1 Z1BauTG Slbg 2015 §3 Abs3BauTG Slbg 2015 §7 Abs2
Rechtssatz: In der abschließenden Aufzählung des § 7a Slbg BauPolG 1997 ist etwa § 3 Abs. 3 Slbg BauTG 2015 hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Belästigungen angeführt (wobei nach dieser Bestimm... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1BauPolG Slbg 1997 §7aBauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6BauRallgBauTG Slbg 2015 §1 Abs1
Rechtssatz: Soweit Bestimmungen des Slbg BauTG 2015 in Betracht kommen, ist das Mitspracherecht der Nachbarn auf die in § 7a Slbg BauPolG 1997 taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (vgl. bereits ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 gab der zu diesem Zeitpunkt für Verfahren nach § 143 Abs. 1 BDG 1979 zuständige Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport dem Antrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2018, eingelangt am 11. Juni 2018, auf Einsichtnahme in einen bestimmt bezeichneten elektronischen Akt "des Bundeskanzleramts" gemäß den §§ 8 und 17 AVG nicht statt. Begründend wurde ausgeführt, da dem Revisionswerber im Bewertungsverfahren, in welchem abstrakte Arbeitsplätz... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §8EGVG 2008 Art2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/11/0012 E 17. März 2016 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Gestattung von Akteneinsicht nach § 17 AVG ist, dass - von der Behörde, der gegenüber Akteneinsicht begehrt wird - ein Verwaltungsverfahren ("behördliches Verfahren" iSd Art II EGVG 2008) geführt wird bzw. geführt wurde, in dem der Akteneins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56AVG §8BDG 1979 §4 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegt eine "rechtlichen Verdichtung" nicht vor und fehlt folglich schon die Parteistellung im Ernennungsverfahren, dann ist dem Beamten ebenso die ... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person vom VwG als Mitbeteiligter dem Verfahren beigezogen wurde, vermag seine rechtliche Stellung als Mitbeteiligter iSd § 21 Abs. 1 VwGG nicht zu begründen (vgl. VwGH 27.2.2019, Ro 2019/10/0007) Schlagworte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. August 2018 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin auf Bestätigung von Landungsplätzen in dem dem Grundstück Nr. 191/27 KG R unmittelbar vorgelagerten Bootshaus gemäß § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. September 2016 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (im Folgenden: SchifffahrtsVO) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wi... mehr lesen...
Index: L87105 Schiffahrt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8SchiffahrtspolizeiV Aber- oder Wolfgangsee 1990SchifffahrtspolizeiV Aber- oder Wolfgangsee 2016 §6 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 SchifffahrtspolizeiV Aber- oder Wolfgangsee 2016 sieht eine Verlängerung oder Neuausstellung nur für jene Fälle vor, in denen zuvor (nämlich im Geltungsbereich der Schiffahrtspo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Stummerberg vom 14. Juni 2017 wurde F.S. gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) aufgetragen, eine näher bezeichnete, im Eigentum des F.S. stehende Brandruine zu beseitigen. 2 Dieser Bescheid wurde auch der Revisionswerberin, die Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks ist, "zur Kenntnis" zugestellt. 3 Die von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid vom 14. Juni 2017 erhobene Beschwerde wurde mit de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. September 2016 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hollersbach der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG J. Mit zwei Bescheiden je vom 13. Dezember 2016 wies die Gemeindevertretung der Gemeinde Hollersbach die von den revisionswerbenden Parteien als Nachbarn des Bauvorhabens gegen den Bescheid des Bürgermeisters erhobenen Berufungen als unbegründet ab.... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2011 §40 Abs2
Rechtssatz: Nachbarn kommt in einem baupolizeilichen Verfahren nach der Tir BauO 2011 keine Parteistellung zu (vgl. bereits zu früheren Tir BauO: VwGH 12.11.1974, 1854/74; 28.6.1984, 84/06/0124; 29.11.2005, 2004/06/0109; 28.2.2006, 2006/06/0017, mwN). Dass sich die Tir BauO 2011, LGBl. Nr. 57/2011 in der hier maßgeblichen F... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §7 Abs1 litaBauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0052
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob die von Voreigentümern ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7BauPolG Slbg 1997 §9BauRallgBauTG Slbg 1976 §62BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0239 Hinweis auf Stammrechts... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litaLStG Krnt 1991 §2 Abs1 litbLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litaLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einem Beteiligten, der nicht Eigentümer der vom Antrag umfassten Straße bzw. Straßenteile ist, kommt keine Parteistellung im Verfahren auf Öffentlichkeitserklärung nach dem Krnt LStG zu, ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (als Käuferin) hat mit der zweitmitbeteiligten Partei (als Verkäuferin) den Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 betreffend näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 1.398.945 m2 abgeschlossen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in Stattgebung der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei und Abänderung des Bescheides der Grundverkehrsbehörde St. Pölten vom 21. November 2014; im Folgenden kur... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11GVG NÖ 2007 §11 Abs3GVG NÖ 2007 §11 Abs5GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Erlangung der Interessentenstellung finden sich einerseits in § 3 Z 4 N... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs3GVG NÖ 2007 §11 Abs5GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: § 11 Abs. 3 iVm Abs. 5 NÖ GVG 2007 verlangt die Anmeldung des Interesses innerhalb der dreiwöchigen Anmeldefrist, ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem NÖ GVG 2007 bewirkt die nicht ordnungsgemäße Anmeldung des Interesses iSd § 11 Abs. 6 leg. cit. (u... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2018 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe am 21. Juli 2018 um 11.02 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei gemäß § 99 Abs. 2e StVO über ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VStG §24VwGVG 2014 §38ZustG §13 impl
Rechtssatz: Die bloß durch eine Partei des Verwaltungsverfahrens vermittelte tatsächliche Kenntnis vom Inhalt eines zuzustellenden Schriftstückes kann keine Zustellung ersetzen (VwGH 28.3.2014, Ro 2014/02/0059). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungZustellung ... mehr lesen...
I. 1 Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2017 stellte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf das Umweltinformationsgesetz - UIG und auf das NÖ Auskunftsgesetz an die Baubehörde ein Begehren um Übermittlung der Baubescheide samt den bezughabenden vidierten Plänen betreffend drei näher bezeichnete Grundstücke (Umweltinformationen) bzw. um Beantwortung der Frage, ob bezüglich dieser Grundstücke ein Baubewilligungsverfahren bzw. Bauauftragsverfahren anhängig sei, wobei die Baubehörd... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §10AVG §8EURallg32003L0004 Umweltinformationen-RL
Rechtssatz: Das in Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG durch § 10 NÖ AuskunftsG 1988 eingeräumte Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang einem Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten, zwei Steckschlüsseln, vier Schlüsselbunden sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhalts der Gerätekassen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an (Spruchpunkt 1). Zudem wurde die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt (Spruchpunkt 2). 2 Mit dem angefoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (modifiziert mit Schreiben vom 14. Dezember 2012) die Vorabfeststellung des Bedarfs gemäß § 4 Abs. 3 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG) an der Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit 24 stationären Betten und fünf bis zehn ambulanten Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche in T (Oberösterreich). Die P GmbH brachte im September... mehr lesen...
