RS Vwgh 2019/12/6 Ra 2017/06/0207

Einem bloß am Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße Interessierten kommt ein subjektiv-öffentliches Recht weder im Verfahren über die Widmung noch in jenem über die Endigung der Öffentlichkeit einer Straße zu. Vielmehr ist der Gemeingebrauch nur ein Reflex des objektiven Rechts (vgl. etwa die zum Krnt LStG 1991 ergangenen Erkenntnisse VwGH 29.4.1997, 96/05/0281, und 22.9.1998, 98/05/0168).