Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 1.351-1.380 von 2.671

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I406 2200397-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihrer drei Kinder, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), alle Staatsangehörige Ägyptens und koptischer Religionszugehörigkeit, sind nach § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Familienvater und Ehemann der BF1 ist am 06.04.2018 in Österreich verstorben. 2. Die Familie reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/15 W203 2201391-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Einschreiter trat am 08.05.2018 im Rahmen der Berufsreifeprüfung zur schriftlichen Klausur der Teilprüfung "Lebende Fremdsprache Englisch" an. Die Prüfung wurde mit "Nicht genügend" beurteilt. 2. Gegen die Entscheidung der Berufsreifeprüfungskommission vom 22.05.2018, dass die Teilprüfung aus "Lebende Fremdsprache Englisch (schriftlich)" nicht bestanden wurde, erhob der Einschreiter fristgerecht Widerspruch. 3. Mit Bescheid des zuständigen Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W146 2214411-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vor eineinhalb Jahren im Iran zum Christentum übergetreten sei. Auf ihn würden im Iran sicherlich Sanktionen bis zur Todesstrafe warten. Nach Einstellung wegen freiwilliger Rückkehr und Wiedereinreise des Beschwerdeführers samt Fortsetzung des Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/14 W168 2167944-2

Begründung: I.1. Verfahrensgang Am 26.02.2020 wurde der BF (Beschwerdeführer) von Frankreich rücküberstellt und stellte im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser angab den Namen XXXX zuführen, Staatsangehöriger von Afghanistan und am XXXX geboren zu sein. Zuvor brachten der BF am 16.10.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.07.2017, Zl.: 1091293800/ 151566905 abgewiesen wurde, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W279 2179544-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W279 2179547-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W279 2179549-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX .03.2020 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (§68 AVG) sowohl bezüglich des Asylrechts als auch bezüglich des subsidiären Schutzes zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I408 2127523-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er brachte dabei zusammengefasst vor, dass er in Algerien von einer verfeindeten Terroristenfamilie bedroht werden würde. Das Verfahren wurde letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu XXXX negativ erledigt, die Entscheidung erwuchs am 15.06.2016 in Rechtskraft. 2. Am 27.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W241 2145723-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 19.10.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Am 25.10.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA. Dabei gab der BF an, dass er in Afghanistan wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193957-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 I407 2111343-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Kamerun, wurde am 25.01.2013 wegen widerrechtlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Am folgenden Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 27.01.2013 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er im Jahr 2008 in Duala an einigen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. In weiterer Folge sei er auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I401 2217360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Algerien Probleme mit korrupten Beamten eines Ministeriums bzw. der Staatsanwaltschaft gehabt habe. Er sei zur Zahlung eines Bestechungsgeldes aufgefordert und im Fall der Weigerung bzw. der Nichtleistung mit dem Tod bedroht worden. 1.2. Mit Bescheid vom 11.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181965-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181973-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2211433-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 I413 2127236-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: "Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp." 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181943-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181956-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W245 2196084-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 06.09.2017 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass er zum Christentum konvertiert sei. I.3. Bei der Einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/24 I407 1312413-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 14.05.2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.01.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/23 G301 2174563-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.08.2019, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W257 2218632-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit E-Mail vom 21.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die "Aufrollung" der Kinderzuschüsse. Er hätte bemerkt, dass die Kinderzuschüsse, welche ihm zugestanden hätten, nicht zur Anweisung gelangten. Er hätte für seine Tochter bis XXXX , für die weitere Tochter bis XXXX und für seinen Sohn bis XXXX durchgehend Familienbeihilfe bezogen. 1.2. Mit Schreiben vom 25.04.2018 ersucht die Behörde die Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter um n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 L519 2136861-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 8.6.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 9.6.2015 erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am 21.7.2015 niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Sunnit sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W257 2163251-3

Begründung: 1.       Verfahrensgang zum ersten Asylantrag 1.1.    Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, dass er für einen Mann mit dem Namen XXXX , der im Gefängnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W146 2159636-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 20.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Iran beschlossen habe Christ zu werden, weshalb er von Sicherheitsbehörden beobachtet worden sei. Das BFA wies mit Bescheid vom 27.04.2017 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezügl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/19 W250 2188195-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 25.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) mit Bescheid vom 01.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 L507 2196378-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 16.08.2015 in Heiligenkreuz erkennungsdienstlich behandelt und habe eigenen Angaben zufolge vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Ausdruck gebracht, internationalen Schutz zu begehren. Der Beschwerdeführer verblieb in weiterer Folge jedoch nicht im Bundesgebiet, sondern verfügte sich unmittelbar im Anschlus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 L516 2203475-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 20.08.2019 den gegenständlich zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz, nach dem zwei davor gestellte Anträge auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig negativ entschieden worden waren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen zweiten Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.02.2020 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

Entscheidungen 1.351-1.380 von 2.671

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten