Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): I.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 4. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Die Beschwerdeführerin wurde am 5. Oktober 2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. I.1.3. Am 21. Jänner 2016 fand eine erste Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde statt. I.1.4. Nach Einholung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am selben Tage erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der BF am 28.07.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen befragt. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 01.12.2017 den Antrag d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) brachte am 24.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des BFA vom 22.01.2018 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid des BFA brachten der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2019 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 21.03.2019 stellte der BF in Frank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.11.2010 unter einem anderen Namen und Geburtsdatum sowie als Staatsangehöriger von Sierrra Leone einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Stiefmutter ihn nach dem Tod seines Vaters umbringen hätte wollen. 2. Eine in der Folge durchgeführte Sprachanalyse ergab, dass der BF mit sehr hoher Sicherheit aus Nigeria stamme. Der BF beharrte j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Mauretanien seinen Schwager getötet habe und ihm aufgrund dessen im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland entweder Rache durch die Familie des Getöteten oder Bestrafung durch die Behörden seines Herkunftsstaates drohen würde. Zudem sei er nach seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.08.2015 erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, dass er im Sudan zur Opposition gehört habe und deswegen mehrere Male festgenommen worden sei. Freunde seien auch getötet worden, weswegen er sich entschlossen habe, aus Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2020, Zl. 17861707/200281495 mit dem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen bereits entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I. und II.), ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte (Spruchpunkt III.) und über ihn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er für das Oberhaupt seiner Heimatgemeinde in der Nähe von XXXX als Bodyguards gearbeitet hätte und im Zuge dessen in Grundstückstreitigkeiten mit der Nachbargemeinde verwickelt worden sei. Dadurch sei er in G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2019, Zl. I406 2118106-1/12E rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde überdies eine gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (mit bestimmten, hier nicht maßgeblichen Ausnahmen) subsidiär und sinngemäß die Bestimmungen des AVG anzuwenden. Gemäß § 62 Abs 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28. 1. 2020 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. 3. 2020 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und legte ein Schreiben vor, aus dem hervorgehe, dass sein Vater bei einem Schussattentat verletzt worden sei. Zudem werde er wegen einer bei ihm diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode regelmäßig ambulant behandelt. Weiters habe er sich wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im Jahr 1984 geborene Beschwerdeführerin stammt aus Algerien. Sie stellte nach rechtmäßiger Einreise in Österreich am 01.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, Christin zu sein. Sie habe in Algerien Rechtswissenschaften studiert und in der Folge als Anwältin gearbeitet. Als Anwältin habe sie einen Eid ablegen müssen. Eines Tages habe sie s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria aufgrund des Engagements seines Vaters in der Oppositionspartei „CNC“ der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sein Vater sei im Auftrag von Mitgliedern der Partei „PDP“ umgebracht worden und sei auch der Fremde selbst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.11.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2104 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtmotiv gab er an, in seinem Heimatort aufgrund des christlichen Glaubens diskriminiert worden zu sein und dass seine Schwester und die Mutter bei einem Anschlag der Boko Haram getötet worden seien. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 17.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 21.11.2019 letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 21.01.2020 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seit November 2019 auf vier Demonstrationen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, der schiitischen Glaubensrichtung des Islam sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.11.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zunächst nur die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan vor. In weiterer Folge wurde gutachterlich die Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt. 1.2. Bei einer niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.02.2019 stellte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.01.2019, Ro 2017/12/0007, wonach ihm entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine betriebliche Pensionszulage erteilt worden sei, beim Personalamt Graz der österreichischen Post AG (belangte Behörde) Anträge auf Erlassung eines Leistungsbescheides auf Erteilung einer Pensionskassenzusage (Punkt 1.), auf Erlassung eines L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch eine schiitische Miliz aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit und seines sunnitisch konnotierten Vornamens begründete. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) wies diesen Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 31.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 30.12.2015 die Verleihung des akademischen Grades "Magister" für sein an der Wirtschaftsuniversität Wien betriebenes Diplomstudium Betriebswirtschaftslehre. 2. Mit Bescheid des Organs für studienrechtliche Angelegenheiten an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 19.01.2016, wurde der Antrag des BF abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das endgültige Auslaufen der Diplomstu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2011 wurde der bP gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 11.05.2015 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich und stellte am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, mit dem Sohn seines Onkels geschlafen zu haben und deswegen aus seinem Dorf vertrieben worden zu sein, nachdem er verletzt worden sei. Er habe in Lagos unter einer Brücke leben müssen und fürchte, getötet zu werden. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) brachte am 28.07.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des BFA vom 24.05.2017 abgewiesen wurde. Der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan verfügt. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der PVA vom 22.07.1986, AZ WPA 3209-161108, wurde der Antrag der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin genannt) vom 03.03.1986 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach ihrem am 01.06.1976 verstorbenen Vater XXXX abgelehnt, weil das nach Antragstellung durchgeführte ärztliche Gutachten zum Ergebnis gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin nicht seit Vollendung des 18. Lebensjahres infolge Krankheit od... mehr lesen...
