Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.631 Dokumente

Entscheidungen 1.441-1.470 von 2.631

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2139034-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 14.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass im Irak Krieg herrsche und er Angst vor den Kämpfen des IS habe. Er habe Drohbriefe erhalten, wonach er 20.000,- USD bezahlen solle und ansonsten getötet werde. Anfang Juni 2014 habe sich die Sicherheitslage im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W103 2210414-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren illegal mit seinen Eltern und seiner Schwester ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. Der Vater des BF begründete bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 05.02.2004 den Asylantrag seiner Kinder mit der allgemein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W146 2214411-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er vor seiner Flucht nach Österreich im Iran zum Christentum konvertiert sei. Im Jahr 2017 habe er in Österreich die Taufe erhalten. Jetzt habe er Probleme mit seiner strenggläubigen Familie im Iran. Wenn er in den Iran ginge, würden sie ihn den Behörden übergeben und dann würde ihm die Todesstrafe drohen. Seit ca. 7 Monaten verbreite er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W146 2130987-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Erstes Verfahren Die Beschwerdeführerin stellte am 24.08.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie den Iran wegen familiärer Probleme verlassen habe. Ihre Großmutter und ihr Onkel väterlicherseits hätten sie mit ihrem Cousin väterlicherseits, welcher viel älter als sie gewesen sei, zwangsverheiraten wollen. Bei ihrer Einvernahme am 23.03.2017 führte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 I403 2135843-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, geflüchtet zu sein, weil er wegen seiner Religion - er sei ein Prediger der Pentecostal Church - verfolgt worden sei. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 05.09.2016, Zl. 1028778501-14885487 wurde dieser Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I411 1421901-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 04.06.2009 unter dem Namen XXXX geb. am XXXX StA. Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete den Asylantrag mit den politischen Aktivitäten seines Vaters und dass deshalb sein Leben in Gefahr sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.09.2011, Zl. XXXX abgewiesen und wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/24 W237 2219266-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.11.2019 aus dem Stand der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 10.12.2019 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welcher der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine erneute Antragstellung näher befragt wurde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 I409 2227724-1

Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führt in der
Begründung: des zu überprüfenden Bescheides Folgendes aus: "Sie reisten am 11.11.2010 illegal von Italien kommend nach Österreich ein und gaben bei der fremdenpolizeilichen Vernehmung an, dass Ihre Identitätsdaten M. T., geb. XX.XX.XXXX, STA von Marokko, wären. Anschließend wurden Sie noch am selben Tag wieder nach Italien zurückgeschoben. Anschließend reisten Sie wieder illegal nach Österreich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 I406 2014786-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die anderen Dorfbewohner ihn und seinen Bruder vertrieben hätten, nach dem Tod seiner Eltern sei der Onke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 I408 2198014-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2019, Zl. 1140092804 - 190231721/BMI-EAST_OST, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W111 1261636-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren sowie Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 24.04.2004 einen ersten Asylantrag in Österreich ein, den er in der Folge im Wesentlichen damit begründete, dass er ethnischer Tschetschene sei und er sich seit 1999 an verschiedenen Orten innerhalb Tschetscheniens aufgehal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W268 2226321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" genannt) reiste im Mai 2012 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei im Februar 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 W119 1303390-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von China. Am 09.12.2004 stellte er seinen (ersten) Asylantrag und wurde daraufhin vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle, am 21.12.2004 niederschriftlich befragt. Hiebei brachte er im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei Ende Oktober 2004 mit der Eisenbahn über Russland mit verschiedenen Fahrzeugen nach Mitteleuropa gefahren und dann weiter nach Österreich gekommen. Er wisse nicht, über welche Län... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W259 2214287-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag stützte er sich darauf, dass seine Ideologie nicht mit dem konform gehe, was ins seinem Geburtsland verlangte werde. Er wolle seine Religion, das Christentum, offen leben und konvertieren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 I419 2137801-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei von Regierungsmilizen verhaftet und gefoltert worden, weil er Alkohol verkauft habe. Er habe Angst vor einer neuerlichen Verhaftung. Das BFA wies den Antrag ab, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Festlegung der Ausreisefrist mit 14 Tagen, was dieses Gericht am 01.08.2019 bestätigte (I413 2137801-1/34E, beiden Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W146 2159636-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er am 17.07.2019 zum Christentum konvertiert und an diesem Datum von Bischof Dr. XXXX gefirmt worden sei. Im Mai 2019 habe er einen Brief von seiner Schwester bekommen. Darin stehe, dass er aufgrund seiner Konvertierung im Falle einer Rückkehr in den Iran mit dem Tod bedroht würde. Nicht nur vom Schwiegervater der Schwester, sondern auch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 I416 2209465-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 I416 2209467-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 I416 2209471-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 I416 2209473-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/16 I421 2000108-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 14.12.2013 den im
Spruch: genannten Nachnamen sowie den dort erstgenannten Vornamen an, er sei am XXXX in Nigeria geboren, ledig, christlich, gehöre der Volksgruppe der Ibu an, habe von 1987 bis 1995 die Grundschule sowie von 1995 bis 2002 die Mittelschule besucht, danach von 2007 bis 2010 die Universität, jedoch nicht abgeschlossen. Er habe keine Berufsausbildung absolvi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 I409 2172108-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führte in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "- Sie reisten im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am 03.07.2015 stellten Sie den ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen N. O. D. zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XX.XX.XXXX in Nigeria geboren worden zu sein. - Mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.08.2017 wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 I405 2117023-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundestaat Edo, Nigeria, stammende und in Benin City geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe machte er wirtschaftliche
Gründe: geltend. 2. Mit Bescheid vom 27.10.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost (im Folgenden: BFA), diesen Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 W111 2164397-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die polizeiliche Erstbefragung des Beschwerdeführers und dieser gab, nach seinem Fluchtgrund gefragt, an, dass er sein Heimatland Somalia aus zwei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 I422 1401001-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.07.2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.08.2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L525 2209061-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - reiste am 14.8.2015 legal in das Bundesgebiet mit einem Studentenvisum (gültig bis 23.9.2016, später verlängert bis zum 23.9.2018) ein. Am 14.8.2017 reiste der Beschwerdeführer nach Bangladesch und kehrte legal zurück am 3.9.2017. Am 11.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117723-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117725-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117727-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

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