Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 1.441-1.470 von 2.671

TE Bvwg Beschluss 2020/2/20 I419 2228646-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung sowie der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und der zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Am 07.02.2020 stellte der Beschwerdeführer nach einer Personenkontrolle einen Folgeantrag. Mit dem nun angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W152 2124259-2

I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der beiden minderjährigen Beschwerdeführer (BF3 und BF4). 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 24.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 23.03.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W152 2124260-2

I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der beiden minderjährigen Beschwerdeführer (BF3 und BF4). 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 24.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 23.03.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W152 2124262-2

I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der beiden minderjährigen Beschwerdeführer (BF3 und BF4). 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 24.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 23.03.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W152 2124265-2

I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der beiden minderjährigen Beschwerdeführer (BF3 und BF4). 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 24.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 23.03.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 I417 2173938-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmalig am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er beim Militär in Libyen gewesen sei. Wegen ihm sei einer seiner beiden Brüder getötet worden, sein zweiter Bruder sei wegen ihm eingesperrt worden. Der Rest seiner Familie habe Libyen verlassen und lebe in Ägypten. Er sei bei dem Angriff der Nato am 19.03.2011 ein Soldat für Gaddafi gewesen und durch einen Splitter ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W184 2164429-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2015 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer von den Taliban wegen seiner Tätigkeit bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W184 2164432-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2015 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer von den Taliban wegen seiner Tätigkeit bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W184 2164434-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2015 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer von den Taliban wegen seiner Tätigkeit bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W184 2164437-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2015 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer von den Taliban wegen seiner Tätigkeit bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W275 2202708-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.06.2016 unter Umgehung der Einreisebestimmungen mit seiner Schwester, seinem Schwager, seiner Nichte und seinem Neffen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.06.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er auf die Frage, warum er sein Herk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W199 2120729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.1.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Competence Center Eisenstadt) am nächsten Tag gab er an, er sei syrischer Staatsangehöriger, gehöre der ethnischen Gruppe der Kurden an, heiße XXXX und sei am XXXX in Aleppo in Syrien geboren. Seine letzte Wohnsitzadresse im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/14 W237 2115684-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten, seiner Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 08.11.2019 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand und den Grün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/14 W170 2130796-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem aber hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2017 wurde der erste Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/14 I405 2125119-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater Politiker gewesen sei und viele Feinde gehabt habe. Nach dem Tod seines Vaters Mitte 2014 habe ihm seine Mutter zur Ausreise geraten. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Feinden seines Vaters. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 I406 2182430-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 13.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Fluchtgrund ausschließlich wirtschaftliche
Gründe: an. Eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte nicht, da der Asylwerber untergetaucht war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.04.2016, Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/13 I407 2125771-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.12.2007 - nachdem das Verfahren am 16.01.2004 eingestellt worden war - in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 02.02.2008 zur Behandlung abgelehnt. Mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 W144 2166044-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 10.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 22.06.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/12 I408 1432280-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA abgewiesen wurde. In diesem Verfahren wurde jegliche Verfolgung und Bedrohung ausdrücklich verneint und das Verlassen seines Herkunftsstaates mit mangelnder Arbeitsmöglichkeit und mangelndem Einkommen begründet. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des damals zuständigen Asylgerichtshofes vom 01.02.2013 abgewiesen. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 G306 2148491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 20.02.2020 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 02.04.2019, wurde der Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG bezüglich internationalen Schutz als auch bezüglich subsidiären Schutz, zurückgewiesen (Spruchpunkt I. u II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 G306 2148495-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 20.02.2020 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 02.04.2019, wurde der Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG bezüglich internationalen Schutz als auch bezüglich subsidiären Schutz, zurückgewiesen (Spruchpunkt I. u II.), ein Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 I413 2167075-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.08. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der am 10.08.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund Folgendes an: "Mein Vater hat Götter angebetet. Und er hatte eine Maske. Die Dorfbewohner haben meinen Vater und meine Mutter umgebracht. Aus Angst habe ich mein Heimatland verlassen." 3. Im Rahmen der niederschrif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W242 2180371-3

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen, wobei er zu seinen Fluchtgründen angab, dass er Mitarbeiter beim Fernsehsender in seinem Dorf gewesen wäre. Sein Bruder wäre bei der Staatsverwaltungsbehörde Abteilungschef gewesen und wäre am XXXX 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W242 2165240-2

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/6 I403 2228296-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2015 unter falschem Namen einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, von Fundamentalisten bedroht worden zu sein. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 16.02.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 I422 1319243-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.01.2020, Zl. 441946201/191237315, mit dem der fünfte Asylantrag des Beschwerdeführers wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.) und ihm zugleich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) zuerkannt wurde. II. Das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 L510 1421079-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.06.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und Alevit. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 12.08.2011, Zl. XXXX , gem. § 3 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W277 2223862-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte unter dem Namen XXXX und der Angabe aus Tschetschenien zu stammen am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Bei der niederschriftlichen Einvernahme gab der BF an XXXX zu heißen und ukrainischer Staatsbürger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , XXXX , wurde sein Antrag abgewiesen und eine Zurückweisung, Zurückschiebung u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W125 2193495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung) zu Griechenland vom 24.6.2014 vor. 2. Nach Durchführung der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.4.2015 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 4.5.2015 ein auf Art 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W105 2221956-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes (rechtskräftig abgeschlossenes) Verfahren über die Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vom selben Tag brachte der Beschwerdeführer vor, dass er keine Krankheiten habe. Seine Eltern und seine drei Brüder würden noch in Somalia in Mogadischu leben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

Entscheidungen 1.441-1.470 von 2.671

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten