Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans brachte am 20.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2017, Zl. 1078840108-150896686, abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Erstes Verfahren Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 11.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung am 12.07.2016 angab, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Moslem zu sein. Geboren sei er in Maidan Wardak, Afghanistan. Als Kind wäre er jedoch mit den Eltern in den Iran gegangen. Als Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2020 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten, seiner Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 13.03.2020 und 05.05.2020 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welchen der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Mit Bescheid vom 19.04.2017, Zl. 1045733001-140190573, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezügl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, Perser und (orthodoxer) Christ, stellte nach illegaler Einreise am 27.04.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammenfassend im Wesentlichen an, dass er im Iran wegen seiner Konversion zum Christentum ständig belästigt worden sei. Er habe um sein Leben gefürchtet, da... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1078082104-150867554, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) diesen Antrag als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner ersten Lebensgefährtin und seinem Sohn aus dieser Beziehung am 30.10.2010 mit dem Flugzeug erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 30.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2010 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, Staatsangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.09.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen begründete sie folgendermaßen: „Ich wurde bedroht, von welchen Personen/Gruppen kann ich nicht sagen, weil ich öffentlich meine Meinung gegen die Regierung kundgegeben habe. Von Freunden habe ich erfahren, dass diese Personen mich umbringen wollen, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte er im Rahmen seiner Erstbefragung und vor der belangten Behörde aus, er sei im Iran in die Kirche gegangen, weshalb er Probleme bekommen habe und schließlich geflüchtet sei. Mit Bescheid vom 6. Juli 2016 wies die belangte Behörde diese Anträge auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: des gegenständlichen Antrages zu Protokoll: „Ich habe das gleiche Problem wie beim ersten Interview. Jetzt rufen die Taliban die ganze Zeit bei meinem Schwager nach meinem Sohn. Die Taliban rufen immer wieder an.“ Und weiter befragt welche Befürchtungen diese bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätten, führte die BF1: „Ich habe Angst, dass sie mich umbringen, weil die Taliban einen Grund von mir haben wollen. Wir haben wirklich große Probleme. Ich lüge nicht.“ Danach befragt... mehr lesen...
Begründung: des gegenständlichen Antrages zu Protokoll: „Ich habe das gleiche Problem wie beim ersten Interview. Jetzt rufen die Taliban die ganze Zeit bei meinem Schwager nach meinem Sohn. Die Taliban rufen immer wieder an.“ Und weiter befragt welche Befürchtungen diese bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätten, führte die BF1: „Ich habe Angst, dass sie mich umbringen, weil die Taliban einen Grund von mir haben wollen. Wir haben wirklich große Probleme. Ich lüge nicht.“ Danach befragt... mehr lesen...
Begründung: des gegenständlichen Antrages zu Protokoll: „Ich habe das gleiche Problem wie beim ersten Interview. Jetzt rufen die Taliban die ganze Zeit bei meinem Schwager nach meinem Sohn. Die Taliban rufen immer wieder an.“ Und weiter befragt welche Befürchtungen diese bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätten, führte die BF1: „Ich habe Angst, dass sie mich umbringen, weil die Taliban einen Grund von mir haben wollen. Wir haben wirklich große Probleme. Ich lüge nicht.“ Danach befragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 30.05.2000 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 08.05.2000 auf Gewährung einer Witwenpension gemäß § 270 iVm § 258 Abs. 4 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass, da die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des vormaligen Ehegatten der Beschwerdeführerin nicht mehr aufrecht gewesen sei, die Beschwerdeführerin nur dann einen Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), zum damaligen Zeitpunkt minderjährig, reiste gemeinsam mit seinem Vater illegal in Österreich ein und stellte am 13.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Vater des BF an, er habe Afghanistan vor ca. elf Monaten verlassen und sei anschließend schlepperunterstützt bis nach Österreich gelangt. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Zum ersten Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag): Der Beschwerdeführer stellte am 12.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 13.08.2015 zu diesem Antrag im Rahmen der Erstbefragungen nach dem Asylgesetz durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er zum Christentum konvertiert sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben, er habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar nicht, wie seine Mutter es jetzt schaffe. Im Falle einer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 26.02.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am folgenden Tag von der Landespolizeidirektion Burgenland erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 08.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Außenstelle XXXX , im Beisein eines für den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) reiste spätestens am 02.10.2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Österreich und gaben an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. In der Einvernahme vor dem BFA führte er insbesondere aus, dass sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet. Der Schwester wurde mittlerweile in Österreich Asyl gewährt. Das Verfahren seiner Mutter ist inhaltlich mit diesem Verfahren verbunden, wird aber - aber auf Grund gewisser inhaltlicher Abweichungen - in einem eigenen Erkenntnis vom heutigen Tag, Zahl W215 2149320-4/3E, entschieden. 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer und seine Mutter reisten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger Serbiens und hält sich seit dem Jahr 2006 im Bundesgebiet auf. Ihm wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2006 mit Bescheid vom XXXX .2006, GZ: XXXX , der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG zuerkannt. 2. Mit (angefochtenem) Bescheid vom XXXX .2020, Zl.: XXXX , hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (Bundesamt oder kurz) BF aufgrund einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ghana, gelangte (spätestens) am 25.08.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, von einer „Gang“ verfolgt zu werden. Sie habe gesehen, wie die „Gang“ einen Soldaten ermordet haben und hätte sich dann versteckt. Die „Gang“ sei zu ihr nach Hause gekommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Vater vor einer längeren Zeit eine Affäre mit einem jungen Mädchen gehabt habe. Aufgrund dieser Geschichte seien das junge Mädchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen einer am 29.07.2015 erfolgten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus im Iran gelebt zu haben, ledig zu sein und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören. Er habe den Iran verlassen, da er dort illegal gelebt habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am 25.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, in seinem Land habe es sehr wenig Sicherheit und viel Armut bzw. keine Zukunftsperspektiven gegeben, daher sei er (mit Familienangehörigen) vor drei Jahren in den Iran geflüchtet. Dort sei er illegal aufhältig gewesen und von der iranischen ... mehr lesen...
