Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.631 Dokumente

Entscheidungen 1.321-1.350 von 2.631

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193957-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2193959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 I407 2111343-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Kamerun, wurde am 25.01.2013 wegen widerrechtlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Am folgenden Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 27.01.2013 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er im Jahr 2008 in Duala an einigen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. In weiterer Folge sei er auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I401 2217360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Algerien Probleme mit korrupten Beamten eines Ministeriums bzw. der Staatsanwaltschaft gehabt habe. Er sei zur Zahlung eines Bestechungsgeldes aufgefordert und im Fall der Weigerung bzw. der Nichtleistung mit dem Tod bedroht worden. 1.2. Mit Bescheid vom 11.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181965-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181973-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2211433-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 I413 2127236-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: "Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp." 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181943-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181956-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W245 2196084-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 06.09.2017 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass er zum Christentum konvertiert sei. I.3. Bei der Einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/24 I407 1312413-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 14.05.2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.01.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/23 G301 2174563-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.08.2019, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W257 2218632-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit E-Mail vom 21.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die "Aufrollung" der Kinderzuschüsse. Er hätte bemerkt, dass die Kinderzuschüsse, welche ihm zugestanden hätten, nicht zur Anweisung gelangten. Er hätte für seine Tochter bis XXXX , für die weitere Tochter bis XXXX und für seinen Sohn bis XXXX durchgehend Familienbeihilfe bezogen. 1.2. Mit Schreiben vom 25.04.2018 ersucht die Behörde die Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter um n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 L519 2136861-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 8.6.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 9.6.2015 erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am 21.7.2015 niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Sunnit sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W257 2163251-3

Begründung: 1.       Verfahrensgang zum ersten Asylantrag 1.1.    Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, dass er für einen Mann mit dem Namen XXXX , der im Gefängnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W146 2159636-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 20.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Iran beschlossen habe Christ zu werden, weshalb er von Sicherheitsbehörden beobachtet worden sei. Das BFA wies mit Bescheid vom 27.04.2017 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezügl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/19 W250 2188195-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 25.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) mit Bescheid vom 01.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 L507 2196378-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 16.08.2015 in Heiligenkreuz erkennungsdienstlich behandelt und habe eigenen Angaben zufolge vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Ausdruck gebracht, internationalen Schutz zu begehren. Der Beschwerdeführer verblieb in weiterer Folge jedoch nicht im Bundesgebiet, sondern verfügte sich unmittelbar im Anschlus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 L516 2203475-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 20.08.2019 den gegenständlich zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz, nach dem zwei davor gestellte Anträge auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig negativ entschieden worden waren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen zweiten Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.02.2020 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/17 I419 2229517-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA im selben Jahr samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung nach Algerien abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Dennoch verblieb der Beschwerdeführer in Österreich und wurde am 28.02.2020 im Anschluss an eine Strafhaft (zum wiederholten Mal) in Schubhaft genommen, wo er nach drei Tagen e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 I422 2197709-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2020, Zl. 653619907/191223212. Mit diesem wies die belangte Behörde einen Folgeantrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von internationalem Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/17 W152 2166475-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.01.2020 brachte der Beschwerdeführer vor, einerseits würden die alten Asylgründe aufrecht bleiben und andererseits möchte er aber angeben, dass im Oktober 2019 ein Nachbar in Afghanistan gestorben sei und Mujaheddin, die zur Trauerfeier, die im Haus des Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 I407 2173029-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.03.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 I414 2173192-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Cousine nicht heiraten habe wollen und ihre Brüder ihn deshalb bedrohen. Nach Behebung und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Antrag endgültig mit Bescheid des BFA vom 24.07.2018 gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde nicht erteilt und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 W259 2203018-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 23.21.2015 stützte er sich darauf, dass im Iran Kurden sehr schlecht behandelt werden würden. Er habe dort nicht in die Schule gehen können. Er sei Sportler gewesen und habe diesen (Sport) nicht meh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W199 2225644-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Vernehmung als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Fälschung besonders geschützter Urkunden gab er an, er sei in Gefahr, weil er gegen die iranische Regierung gewesen sei. Deshalb sei er eingesperrt worden. Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W140 2193826-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Erstes Verfahren Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 06.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus Afghanistan zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Zuvor wurde er am 02.02.2016 in Griechenland und am 04.04.2016 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt und stellte anschließend am 05.04.2016 in Unga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 I413 2167802-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 24.11.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, ihre Heimat aufgrund des Konflikts zwischen Christen und Moslems verlassen zu haben. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ab. 3. Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/12 W116 2185273-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 14.01.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass es seit 15.11.2019 Demonstrationen im Iran geben würde und 1500 Personen ermordet worden seien. Seit einem Jahr treffe er sich in Österreich mit einer Gruppe der „Mojahedin Khalg“ (Gegner der Iranischen Regierung) und habe gemeinsam mit Mitgliedern dieser Gruppe am 15.11.2015, 17.11.2019, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2020

Entscheidungen 1.321-1.350 von 2.631

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