Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §68 Abs4 lita;PrivSchG 1962 §2 Abs1;PrivSchG 1962 §2 Abs2;PrivSchG 1962 §7 Abs1;PrivSchG 1962 §7 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt einer unter Bezugnahme auf § 67 Abs 1 PrivSchG angezeigter Einrichtung (im Beschwerdefall: "Privatschule zur Massage und ganzheitliche Gesundheitserfahrung") die rechtliche Eigenschaft einer Schule iSd Privatschulgesetzes, so hat der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita impl;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan, das in unrichtiger oder unvollständiger Besetzung entscheidet, ist als unzuständige Behörde im Sinne des § 42 Abs 2 Z 2 VwGG anzusehen (Hinweis E 10.3.1975, 2223/74, VwSlg 8782 A/1975). Schlagworte Kollegialorgan European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;B-VG Art140 Abs7;JagdG NÖ 1974 §120 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH auf den Anlaßfall wirkt die Aufhebung der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauO Tir 1978 §31 Abs4;BauO Tir 1978 §52 Abs1 litb;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes kommt es nicht darauf an, ob eine mündliche Bauverhandlung stattgefunden hat oder nicht und ob sich der Widerspruch des Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan b... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauO Tir 1978 §31 Abs4 litd idF 1984/019;BauO Tir 1978 §52 Abs1 litb idF 1984/019;B-VG Art119a Abs1;
Rechtssatz: Nur eine erheblich nachteilige Beeinflussung des Ortsbildes und Landschaftsbildes zieht die Nichtigkeit einer Baubew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid, der alle wesentlichen Merkmale eines solchen aufweist, wird rechtlich existent und entfaltet Rechtswirkungen. Eine absolute Nichtigkeit eines solchen Bescheides liegt daher nicht vor, sondern lediglich dessen Vernichtbarkeit. ... mehr lesen...
Am 20. Oktober 1982 langte bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses in K auf dem Grundstück nnnn/4 in EZ. nnnn der KG. K ein. In der Folge brachte die Erstmitbeteiligte Gutachten über das Brandverhalten des Außenwand- und Deckenaufbaues des geplanten Holzfertigteilhauses sowie den Wärme- und Schallschutz bei. Bei der für 7. März 1983 anberaumten mündlichen Bauverhandlu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dahi... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;JagdG NÖ 1974 §58 Abs3 Z2;JagdG NÖ 1974 §58 Abs5;JagdG NÖ 1974 §60 Abs1;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z1;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0029 E 11. September 1985 VwSlg 11848 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Ungültigerklärung einer Jagdkarte iSd § 62 NÖ JG 1974 (wegen des Tatbestandes nach § 60 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7;WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger und die je die bescheidmäßige Erledigung in erster und zweiter Instanz genehmigenden Organwalter eines Verwaltungsverfahrens (hier: § 122 Abs 1 WRG) an dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Berufungsbescheid einem mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Begehren auf aufsichtsbehördliches Einschreiten nicht Rechnung trägt, kann schon wegen der in den Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterschiedlichen Regelungen der Funktion der Oberbehörde als Aufsichtsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch Bescheid der Vollstreckungsbehörde erster Instanz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn gegen die Vollstreckungsverfügung noch eine Berufung anhängig ist, über die noch nicht entschieden wurde, weil im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litc;AVG §68 Abs4 litd;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann einen angefochtenen Bescheid nur aus den im § 42 Abs 2 VwGG angeführten Gründen aufheben und nicht einen angefochtenen Bescheid gem § 68 Abs 4 lit c und d AVG 1950 für nichtig erklären. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs6;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs1;FleischUG 1982 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die Erledigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, mit der im Aufsichtsweg eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;GdO Tir 1966 §113 Abs1;GVG Tir 1983 §17 Abs1;GVG Tir 1983 §3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tiroler GVG sehen vor, dass auch die Zustimmung des Grundeigentümers zu einer Bauführung bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs2AVG §68 Abs4B-VG Art131aVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse eines mündlich verkündeten Bescheides (Beurkundung des Bescheidinhaltes und der Tatsache der Verkündung in Form einer Niederschrift) ist der realisierte Verwaltungsakt (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;
Rechtssatz: Niemand hat Anspruch auf ein Vorgehen nach § 68 Abs 4 lit c AVG. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060031.X03 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem auch im Anwendungsbereich des § 68 Abs 4 AVG 1950 maßgebenden Wortlaut des § 68 Abs 1 legcit kommt es darauf an, ob ein Bescheid der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegt. In Ansehung dieses Tatbestandes steht der Umstand, dass die gegen den Bescheid einer Unterbehörde erhobene unzulässige Berufung noch nicht zurückgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechtes, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. Daraus folgt, dass niemand, der die Ausübung der staatlichen Aufsichtsrechte ohne Erfolg angerufen ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs7;VVG §10 Abs2 lita;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung ist nicht unzulässig, wenn die Partei die Behebung des Titelbescheides gemäß § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 bei der Oberbehörde begehrt hat, der Titelbescheid aber nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. European Case ... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung (kurz Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg stellte mit dem am 3. Juli 1975 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangten Schreiben vom 1. Juli 1975 unter Anschluss der erforderlichen Beilagen den Antrag, die für den Ausbau der Rheintalautobahn A 14 - Abschnitt "Bregenz" - einschließlich des Lärmschutzdammes benötigten Grundflächen von ca. 678 m2 aus dem Grundstück Nr. 977 und von ca. 861 ... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer zunächst ohne baubehördliche Bewilligung und ohne Bauplatzerklärung einen Bau begonnen hatte, hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde B mit Bescheid vom 11. Juni 1975 den Beschwerdeführer gemäß §§ 13 und 14 des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes die Bewilligung zur Bebauung des Grundstückes 412/3 KG H zum Zweck der Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohn- und Nutzgebäudes (Bauplatzerklärung) erteilt. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litdBauPolG Slbg 1973 §16 Abs3BauRallg implizitVwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit
Rechtssatz: Nach § 16 Abs 3 Slbg BaupolG ist ein baupolizeilicher Auftrag zulässig, wenn die bauliche Anlage ohne Bewilligung ausgeführt worden ist. L... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes (... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs4 lita Beachte Vorgeschichte:0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz: Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder ... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs5VwRallg Beachte Vorgeschichte:0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz: Der Behauptung einer Partei, die Entscheidung (über die Ruhegenußbemessung) sei von einer unzuständigen Behörde erfolgt und es könne daher keine Rechtskraft vorliegen, ist entgegenzuhalten, daß, wie sich insbesondere aus § 6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 3. April 1969 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha das Ansuchen, ihr die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schottergewinnung auf dem Grundstück Nr. n1 in G zu erteilen. Sie teilte dabei mit, dass der Abraum durch einen Bagger Marke Prestmann Lion 3 mit einer Schleppschaufel von 1,2 m3 Inhalt und einer Motorleistung von 145 PS erfolgen solle und dass ferner ein Ladegerät mit einer Leistung von 100 PS (Marke Chaseside oder Caterpillar)... mehr lesen...
