RS Vwgh 1987/12/15 84/05/0043

Es kann dahingestellt bleiben, ob die in § 118 Abs 4 NÖ BauO für Verletzung des § 99 Abs 1 und § 2 leg cit vorgesehene Nichtigkeit auch für den Fall der Unterlassung der vorgesehenen Beiziehung von Gemeinderäten gelten soll, oder ob hier nicht einschränkend auszulegen ist. Daß solche Mängel mit Nichtigkeit bedroht sind, bedeutet lediglich die Vernichtbarkeit nach § 68 Abs 4 AVG trotz Eintrittes der Rechtskraft - hier noch dazu zeitlich beschränkt durch § 118 Abs 4 zweiter Satz NÖ BauO. Für

die Frage der Wesentlichkeit eines Mangels ist die angedrohte Nichtigkeit jedoch ohne Bedeutung; entgegen etwa der Nichtigkeit im Zivilprozeß handelt es sich nicht um einen absoluten also einen ohne Rücksicht auf seine Bedeutung für das Verfahrensergebnis aufzugreifenden Verfahrensmangel (hier

vermochte ein Nachbar jedoch nicht darzutun, inwieweit er durch die Nichtteilnahme von Gemeinderatsmitgliedern an der Bauverhandlung in seinen Rechten verletzt sein konnte).