Die Eheleute M. und R. H. haben mit Eingabe vom 3. Juli 1990 an die beschwerdeführende Gemeinde das Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes für die Errichtung einer unterirdischen Halle zur Bootslagerung auf dem ihnen gehörigen Grundstück Nr. 955/4, KG N, gestellt. Nach Einholung eines Raumordnungsgutachtens des Arch. Dipl.Ing. W. D. vom 13. November 1990 sowie eines naturschutzbehördlichen Gutachtens vom 11. Oktober 1990 Kundmachung ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1976 §72a;ROG Slbg 1977 §17 idF 1989/090;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/016... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 für die Dauer von 12 Monaten ab 10. Juni 1990, dem Tag der vorläufigen Führerscheinabnahme, aberkannt. Dieser Maßnahme lag die Annahme der Erstbehörde zugrunde, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht, hat aber für sich allein nicht die Folge der inhaltlich... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Verwaltungsakten erließ der Bürgermeister der Gemeinde H am 20. August 1990 einen an den Beschwerdeführer gerichteten "Bescheid" mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat in Erfahrung gebracht, daß Sie beabsichtigen, eine Stützmauer zu errichten und folgend Tanks zur Aufstellung zu bringen. Nach Ansicht der Baubehörde ist hiefür die Bewilligung der Gewerbebehörde sowie der Baubehörde erforderlich. Das Vorhaben wurde weder angezeigt... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Verwaltungsakten erließ der Bürgermeister der Gemeinde H am 20. August 1990 einen an den Beschwerdeführer gerichteten "Bescheid" mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat in Erfahrung gebracht, daß Sie beabsichtigen, eine Stützmauer zu errichten und folgend Tanks zur Aufstellung zu bringen. Nach Ansicht der Baubehörde ist hiefür die Bewilligung der Gewerbebehörde sowie der Baubehörde erforderlich. Das Vorhaben wurde weder angezeigt... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;B-VG Art119 Abs1;G... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;B-VG Art119 Abs1;G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hauptschuldirektor an der Hauptschule I in XY. Sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1969 begründet. Mit Bescheid vom 9. April 1970 hatte der Landesschulrat für Steiermark (im folgenden LSR) den 7. Mai 1967 als Vorrückungsstichtag für den Beschwerdeführer (der zu diesem Zeitpunkt Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L 2 V war) gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (in der Fassung der 19. GG-Novelle, BGBl. Nr. 198/196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht die Behörde von dem ihr nach § 13 DVG (allenfalls in Verbindung mit § 68 Abs 2 und 4 AVG) zukommenden Abänderungsrecht bzw Behebungsrecht durch Erlassung eines entspreche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Facharzt für Zahnheilkunde Kammerangehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden nur als Ärztekammer bezeichnet). Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 56 Abs. 6 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, (ÄrzteG) ergangenen Bescheid des Vorstandes der Ärztekammer vom 18. April 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1986 "auf Rückzahlung der Beiträge zur Österreichischen Ärztekammer und zur Bundesfachgrup... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0017
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan entscheidet in einer nicht nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitwirkt oder Persone... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §51 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0017
Rechtssatz: Ist der Kammervorstand der Ärztekammer gem § 51 Abs 1 ÄrzteG richtig zusammengesetzt, so kann der Umstand, daß einzelne Wahlvorgänge (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0010 E 17. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan, das in unrichtiger oder unvollständiger Besetzung entscheidet, ist als unzuständige Behörde im Sinne ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag der erstinstanzlichen Wasserrechtsbehörde dahin ab, daß "die Miteigentümer des Hauses I., vertreten durch Herrn E.B., Gebäudeverwaltung, Anschrift" gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet werden, den Überlauf der beim Objekt I. bestehenden mechanischen Abwasserbeseitigungsanlage bis 15. Februar 1991 zu verschließen, und gab im übrigen der bei ihr anhängigen Berufung keine Folge. Die Zustellv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nichtigkeit eines so erlassenen Bescheides. Es bedeutet noch keinen Verst... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh war nach Aufhebung ihres eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides des Landesschulrates vornehmenden Bescheides durch den VwGH nicht auf Grund des § 13 Abs 1 DVG verpflichtet, bei Beja... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer die Bewilligung zum Abbruch des auf Bp. 1153, KG A befindlichen Wohnhauses und zur Errichtung eines Neubaues an gleicher Stelle "im Ausmaß von 10,50 x 9,70 bzw. 8,40 m mit angebauter Garage im Ausmaß von 10,19 bzw. 5,85 x 6,80 m" unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. (Nach der Aktenlage war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abbruch bereits... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1991 hat die belangte Behörde den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. September 1989, mit welchem dem Beschwerdeführer auf Grundstück Nr. n1, KG P, eine Baubewilligung für die Errichtung eines Ferienhauses erteilt worden war, gemäß § 101 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG), LGBl. Nr. 127 in der Fassung des Landesge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer die Bewilligung zum Abbruch des auf Bp. 1153, KG A befindlichen Wohnhauses und zur Errichtung eines Neubaues an gleicher Stelle "im Ausmaß von 10,50 x 9,70 bzw. 8,40 m mit angebauter Garage im Ausmaß von 10,19 bzw. 5,85 x 6,80 m" unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. (Nach der Aktenlage war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abbruch bereits... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 97 Abs 2 Stmk GdO 1967, - der lediglich die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten M... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;B-VG Art130 Abs2;GdO Tir 1966 §108 Abs3;GdO Tir 1966 §113;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0175
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;B-VG Art130 Abs2;GdO Tir 1966 §108 Abs3;GdO Tir 1966 §113;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0175
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a;GdO Tir 1966 §113 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0175
Rechtssatz:
Gründe: , aus denen kra... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a;GdO Tir 1966 §113 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0175
Rechtssatz:
Gründe: , aus denen kra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1. Juli 1986 Leiter des Bezirkspolizeikommissariates YZ und gleichzeitig auch als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ernannt. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er "in dieser Funktion" (- als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes -) mit Schreiben vom 18. Mär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer am 26. November 1990 beim Bundesminister für Inneres den Antrag eingebracht, einen am 31. Oktober 1991 von der Bezirkshauptmannschaft Baden erlassenen Ladungsbescheid in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 4 lit. b AVG aufzuheben. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/08/0223 5 Stammrechtssatz § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991... mehr lesen...
