RS Vwgh 1988/2/17 87/03/0010

Unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH auf den Anlaßfall wirkt die Aufhebung der Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes in § 120 Abs 2 NÖ JagdG 1974, die die Zusammensetzung und die Mitgliederbestellung der Oberkommission regeln, auf einen ua den Anlaß eines entsprechenden Gesetzesprüfungsantrages des VwGH bildenden Beschwerdefall dergestalt zurück, daß dieser so zu entscheiden ist, als ob die aufgehobenen Gesetzesstellen bereits zum Zeitpunkt der Konkretisierung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätten. Das bedeutet, daß die Oberkommission bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, weil nicht verfassungsgemäß eingerichtet, zu Akten der Vollziehung - auch zur Erlassung des angefochtenen Bescheides - nicht zuständig war (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0203).