Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0224
Rechtssatz: Für den Bundesminister als Oberbehörde, die in Erfahrung bringt, daß eine hiezu unzuständige Unterbehörde einen Bescheid erlasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0224
Rechtssatz: Für den Bundesminister als Oberbehörde, die in Erfahrung bringt, daß eine hiezu unzuständige Unterbehörde einen Bescheid erlasse... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an den Beschwerdeführer ein auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 gestützter Bescheid vom 13. Februar 1991, mit dem ihm die Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes des Kuratoriums für Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Aufforderungsbescheid iSd § 75 Abs 2 KFG deswegen rechtswidrig ist, weil er in derselben Sache wie der bereits aufgehobene Aufforderungsbescheid abspricht, ist er deswegen nicht absolut nichtig. Er müßte mit Berufung, in der diese Rechtswidr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an den Beschwerdeführer ein auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 gestützter Bescheid vom 13. Februar 1991, mit dem ihm die Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes des Kuratoriums für Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Aufforderungsbescheid iSd § 75 Abs 2 KFG deswegen rechtswidrig ist, weil er in derselben Sache wie der bereits aufgehobene Aufforderungsbescheid abspricht, ist er deswegen nicht absolut nichtig. Er müßte mit Berufung, in der diese Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG drei Bescheide des Magistrats der Stadt Wien-Magistratsabteilung 35-G von Amts wegen für nichtig. In diesen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in W, U-Bahn Station X zu benützen. Zur Nichtigerklärung kam es, weil es sich bei dem öffentlichen Grund in Wahrheit um eine Eisenbahnanlage handle, sodaß der Magist... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;B-VG Art10 Abs1 Z9;GebrauchsabgabeG Wr 1966;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/23 AW 92/05/0025 2
(Das Erfordernis der Einschränkung auf jenen Vollzugsbereich,
in dem der angefochtene Bescheid erlassen wurde, ergibt sich
aus der v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer, aufgrund seiner "vertraglichen Unterhaltspflicht" zu den Kosten der Sozialhilfe für Th. L. ab 18. Oktober 1988 einen Kostenersatz von S 2.170,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Bezirkshauptmannschaft der Th.L. die Übernahme der Verpflegungskosten im Niederösterreichischen Landespflegeheim von täglich S 429,-- gewährt habe. Aufgrund des Kau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer, aufgrund seiner "vertraglichen Unterhaltspflicht" zu den Kosten der Sozialhilfe für Th. L. ab 18. Oktober 1988 einen Kostenersatz von S 2.170,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Bezirkshauptmannschaft der Th.L. die Übernahme der Verpflegungskosten im Niederösterreichischen Landespflegeheim von täglich S 429,-- gewährt habe. Aufgrund des Kau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde von dem ihr durch § 68 Abs 4 lit d AVG eingeräumten Ermessen (Hinweis E 19.9.1991, 90/06/0022 und E 23.1.1992, 91/06/0166, 0175 und... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG NÖ 1974 §56;
Rechtssatz: Aus § 56 NÖ SHG folgt keineswegs, daß Bescheide, die den materiell-rechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, "absolut nichtig" sind. § 56 NÖ SHG eröffnet lediglich de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094
Rechtssatz: Die Erklärung eines formell und materiell rechtskräftigen Bescheides als nichtig gemäß § 68 Abs 4 AVG bewirkt nur, daß der Bescheid für die Zukunft nicht mehr besteht ("ex-nunc-Wirkung"), daß aber für die Vergangenheit die rechtlichen Wirkunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/08/0223 5 Stammrechtssatz § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art119a Abs5;SHG Wr 1973 §38a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0166 1 Stammrechtssatz Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/10 92/07/0047 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nicht... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art130 Abs2;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §7a Abs3;SHG Wr 1973 §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde dem G... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG NÖ 1974 §56;
Rechtssatz: Aus § 56 NÖ SHG folgt keineswegs, daß Bescheide, die den materiell-rechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, "absolut nichtig" sind. § 56 NÖ SHG eröffnet lediglich de... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art119a Abs5;SHG Wr 1973 §38a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0166 1 Stammrechtssatz Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Disziplinarbehörde erster Instanz) mit Bescheid vom 15. Februar 1991 den Beschwerdeführer schuldig, 27 Anträge auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 106a EStG 1972, die zwischen dem 2. Juli 1987 und 16. November 1989 beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien eingelangt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber beantragten mit 19. Mai 1988 die Bewilligung für die Errichtung einer Güllegrube in Form eines 85 m3 großen runden Stahlbetonbehälters. Dem Antrag war ein Einreichplan angeschlossen, in welchem die Situierung des Bauvorhabens an einer bestimmten Ecke des Grundstückes .33 festgelegt war. Zur Bauverhandlung vom 21. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Bekanntgabe des Gegenstandes "Errichtung einer Güllegrube" geladen; in der Niederschrift heißt es u.a.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsgründe des § 68 Abs 4 AVG sind erschöpfend aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990050170.X01 Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2009 mehr lesen...
