Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 29. April 1996 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, i.V.m. § 1, § 2 und § 4 BO 1994 sowie eines Ausweises für Schülertransporte gemäß § 16 BO 1994 i.V.m. § 15, § 1 und § 2 BO 1994 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer mit Besche... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Jovica Markovic für die berufliche Tätigkeit als Fassader. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundige Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Vom 15. Juli 1991 bis zur Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Juli 1995 war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete. Bereits vor ihrer Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis beantragte die Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Nichtanrechnung von Vordienstzeiten im privatrechtlichen Dienstverhältnis ist kein Ausschluß dieser Möglichkeit für die Anrechnung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgesehen (Hinweis E 29.9.1993, 92/12/0107). Es ist also jedenfalls geboten, in einem Verfahren nach § 12 Abs 3 GehG ... mehr lesen...

Rechtssatz: Die ausschließlich an die Nichteinhaltung der gesetzlichen Entscheidungsfrist (§ 20a AuslBG) - und somit nicht an eine inhaltliche Prüfung des Ansuchens, ein Tätigwerden oder eine Bestätigung der Behörde - geknüpfte Rechtsfolge der vorläufigen Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme iSd § 20b AuslBG führt weder zur Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen, noch tritt dadurch eine inhaltliche Bindung der Behörde dahingehend ein, daß dieser eine Ablehnung des Antrages verwehrt wä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/09/0099
Rechtssatz: Nach der Behauptung, der Ausländer habe "durch berechtigte vorläufige Beschäftigungen" einen Anspruch nach dem AlVG erworben, wird keine wesentliche, eine neue Sachentscheidu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §16 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Mehrzahl "Verstöße" in § 16 Abs 2 BetriebsO 1994 ergibt sich, daß mindestens zwei solche (bestrafte) Verstöße vorliegen müssen. Dabei stellt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin... mehr lesen...

Der Beschwerde, deren Ergänzung, dem angefochtenen Bescheid sowie den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. Juli 1981 wurde der Beschwerdeführerin auf deren Antrag die Baubewilligung für das Bauvorhaben "Würstelstand" auf den Grundstücken Nr. 2498/1 und Nr. 2498/2 der Liegenschaften EZ 3016 und 2521 der KG Linz erteilt. Aufgrund des damals in Geltung gesta... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist aufgrund der Erteilung des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren seit Mai 1996 Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1232, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1857, KG 01107 Simmering (Wien XI, Fuchsröhrenstraße 38). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Juli 1995 wurde der damaligen Eigentümerin des vorgenannten Grundstückes gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien ein aus 16 Punkten bestehender Auftrag erteilt u... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in den Monaten Februar und März 1995 15 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in näher bezeichneten Fällen unter Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - AZG beschäftigt worden seien. Über den Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0124 1 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, daß Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr beha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Straferkenntnisses entfaltet dieses Bindungswirkung nur dahin, daß der Bestrafte gegen sich gelten lassen muß, die im
Spruch: umschriebene Tat begangen zu haben. Diese Bindung steht aber der Bestrafung einer anderen Person (hier den als zur Vertretung nach außen berufenen handelsrech... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die im § 129b Abs 1 Wr BauO normierte dingliche (in rem) Wirkung baubehördlicher Bescheide bedeutet, daß de... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gegen jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligung kann zu R... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Widerruf ei... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: De... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KrPflG 1961 §68 Abs6;MTDG 1992 §7a Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0372 97/11/0154 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0115 E 20. Oktober 1988 VwSlg 12799 A/1988 RS 1(hier hat sich die Rechtslage gem § 7a Abs 2 MTDG ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Er ist seit 1. November 1982 Leiter der Dienststelle Baurecht. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1982 wurde ihm mit Wirkung vom 1. November 1982 gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 OÖ LBG in Verbindung mit dem Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wels vom 16. Dezember 1975 eine Verwendungszulage nach Stufe V im Betrag von monatlich S 1.843,-- zuerkannt, die mit Bescheid vom 30. No... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LBG OÖ 1954 §30a idF 1991/112;
Rechtssatz: § 30a Abs 6 OÖ LBG schließt nicht aus, daß auch bei anderen als den dort aufgezählten wesentlichen Änderungen der für die Bemessung der Höhe der Verwendungszulage maßgebenden Umstände die Rechtskraft eines Bescheides, mit dem eine Verwendungszulage zugesprochen wurde, einer Neubeme... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich, mit dem der Beschwerdeführer in Abänderung des Einberufungsbefehles vom 12. Juni 1997 zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten ab 7. Jänner 1998 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. An diese Adresse sei ihm aufgrund der Zustellverfügung der belangten Behörde der angefochtene Bescheid als e... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an das Arbeitsmarktservice Dornbirn gerichteten Antrag, dieses möge mit Bescheid feststellen, daß er berechtigt sei, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von ihm gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen. Der Beschwerdeführer begründete diesen Antrag damit, daß er seit mehr als fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in Österreich habe un... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen. Mit dem genannten Straßenbauvorhaben ist auch ein Bauvorhaben... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer leistete vom 5. Februar 1996 an den ordentlichen Zivildienst. Mit Antrag vom 22. Februar 1996 begehrte er bei der Erstbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe. Mit Bescheid vom 26. März 1997 wurde ihm für die Dauer des Zivildienstes ein Betrag von monatlich S 4.094,88 zuerkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Erstbescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der monatliche Be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gnas vom 16. August 1994 wurden die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid des vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle (Nr. 7) sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerha... mehr lesen...

Dem am 8. September 1976 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im folgenden: Erstbehörde) am 26. April 1993 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe AK erteilt. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 19. April 1994 wurde gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich der Beschwerdeführer binnen zwei Monaten einer Nachschulung zu unterziehen habe. Seine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1994 al... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von sechs Monaten ab 9. August 1996 (dem Tag der Zustellung des die Entziehung der Lenkerberechtigung im vorliegenden Entziehungsverfahren erstmals verfügenden Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;HGG 1992 §36 Abs3;ZDG 1986 §34 Abs1 idF 1992/424;
Rechtssatz: Daß Berufungen in Angelegenheiten ua der Wohnkostenbeihilfe keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 36 Abs 3 HGG 1992 iVm § 34 Abs 1 ZDG idF 1992/424) bedeutet nur, daß der ASt für die Dauer des Berufungsverfahrens die im Erstbescheid zuerkannte Leistung e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti idF 1995/162;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;VStG §47;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/11/0111 1 Stammrechtssatz Auch beim Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung handelt es sich um ein "in erster Instanz durch Strafbesch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0162 4 Stammrechtssatz Ist der mittels Verwaltungszwang herbeizuführende Zustand bereits eingetreten oder hat sich seit Zustellung des Titelbescheides der Sachverhalt mit der Wirkung in wesentlicher Weise geändert, daß bei Vorliegen des neuen Sachverhalts nicht mehr ein im
Spruch: gleichlau... mehr lesen...