Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §92;VwRallg;
Rechtssatz: Den Grundsatz, "die Rechtswidrigkeit (gemeint wohl: die Möglichkeit zur Beseitigung einer solchen) hätte vor Rechtsbeständigkeit Vorrang", kennt die österreichische Rechtsordnung nicht. Vielmehr besteht aus der Erkenntnis der Notwendigkeit abschließender nor... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. November 1950 wurde das Jagdgebiet Wildschönau I (Weissenbach) der Österreichischen Staatsforste, "bestehend aus den Grundparzellen 124,1263/2, 1264, 1271/1, 1271/3 in EZl. 27 II, KG. Thierbach, und aus den Gp. 408/2, 409/1 und 410, EZl. 46 II, KG. Thierbach," mit einem Gesamtausmaß von 143 ha als Eigenjagdgebiet anerkannt. Dieser Bescheid erging an die Forstverwaltung Brixlegg der Österreichischen Staatsforste und an die Jagdge... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;JagdG Tir 1983 §4 Abs2;JagdG Tir 1983 §5 Abs2;JagdG Tir 1983 §6 Abs1;JagdG Tir 1983 §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der mit § 5 Abs 2 Tir JagdG 1983 und § 69 Abs 2 Tir JagdG 1983 verfolgte Zweck einer "Transformation" der nach "altem" Recht festgestellten Eigenjagdgebiete in den Geltungsbereich des "neuen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Zuge eines Schriftwechsels mit Ladung des Beschwerdeführers zu einer ärztlichen Untersuchung erging folgende Erledigung des Stadtschulrates für Wien vom 12. November 1992 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr BOL Zu Ihrem Brief vom 3. November 1992 teilt der SSRf Wien folgendes mit: Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Verfahren betreffend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1993 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Antrag des Beschwerdeführers vom "26. Jänner 1993" (an diesem Tag ist der mit 21. Jänner 1993 datierte Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft eingelangt) auf Gewährung einer "einmaligen/monatlichen Sozialhilfe" gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (SHG) ab. In der Begründung: wurde (unter Punkt I) im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines Einkommen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Entscheidung auf zwei völlig gleichwertige
Gründe: gestützt, so ist ein wirksamer Rechtsschutz im Berufungsverfahren nur insoweit gewährleistet, als beide
Gründe: nicht zutreffen; sollte hingegen nur einer von ihnen bekämpft werden, so wäre eine Berufung - die sich in einem solchen Fall nur gegen einen Teil der Bescheidbegründun... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1996, Zl. 95/10/0040, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die belangte Behörde habe ein öffentliches Interesse an der beantragten Rodung zwar bejaht, es aber in Verkennung der Rechtslage unterlassen, diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Walderhaltung ist nicht unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, zu welchem Zweck eine Rodung beantragt wurde; vielmehr sind im Rahmen des durch § 17 Abs 2 ForstG 1975 vorgeschriebenen Abwägungsvorganges die an der Verwirklichung des Rodungszweckes bestehenden öffentlichen Inter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 68 Abs 1 AVG kommt nur dann in Betracht, wenn in der durch formell rechtskräftigen Bescheid bereits entschiedenen Verwaltungssache die Abänderung dieses Bescheides begehrt wird, nicht hingegen dann, wenn sich die die Verwaltungsrechtssache bestimmenden rechtlichen bzw tatsächlichen Umstände verändert haben un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe nie über eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Sichtvermerk verfügt. Dennoch sei sie seit 4. Juni 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25./26. August 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1995 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufenthalt unrechtmäßig fortsetzt (Hinweis E 26.9.1995, 95/19/1075). Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 95/19/1491 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufentha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach Schweizer Obligationenrecht gebildete Genossenschaft. Sie hat am Waldensteiner Bach im Lavanttal Fischereirechte. Die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) hatte beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Waldensteiner Bach beantragt. Nach Beendigung eines anhängig gewesenen Widerstreitverfahrens hatte die MP ihr Projekt überarbeitet... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. November 1996 wurde das Bestehen einer Anschlußpflicht für eine Liegenschaft der Beschwerdeführerin an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde festgestellt und der Berufung der Beschwerdeführerin, mit welcher sie die Gründe: für... mehr lesen...
Die Behandlung der zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Februar 1997, B 336/97-3, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt. Die Beschwerde wurde in der Folge mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Mai 1997, B 336/97-5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aufgrund der in der Folge über Aufforderung vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde und der dieser angeschlossenen A... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 26. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 27 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 13. Juni 1991 erteilte wasserrechtliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies durch Trockenabbau auf den Grundstücken Nr. 388/1, 388/2, 388/4, 388/5, 388/6 und 389/1, alle KG Untersiebenbrunn, entzogen. In der Begründung: heißt es, ... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;WasserversorgungsG OÖ 1997 §5;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahme von der Anschlußpflicht setzt nicht notwendig die vorangehende Rechtskraft einer bescheidmäßigen Feststellung dieser Anschlußpflicht voraus. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Eine Mahnung gem § 27 Abs 4 WRG stellt keinen Bescheid dar. Sie erwächst daher auch nicht in Rechtskraft, was zur Konsequenz hat, daß auch im Verfahren zur Entziehung der Bewilligung vorgebracht werden kann, die Voraussetzungen für ihren Ausspruch seien nicht gegeben gewesen. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 95/07/0159 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteien al... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;WasserversorgungsG OÖ 1997 §3 Abs2;WasserversorgungsG OÖ 1997 §3 Abs3;WasserversorgungsG OÖ 1997 §5;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines gemäß § 5 OÖ WasserversorgungsG 1997 erlassenen Bescheides steht der Gewährung der Ausnahme vom Anschlußzwang nach § 3 Abs 2 oder § 3 Abs 3 OÖ WasserversorgungsG 1997 nicht entgegen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/11 95/07/0234 1 Stammrechtssatz Eine übergangene Partei ist zur Berufung berechtigt, auch wenn sie vom Inhalt des bekämpften Bescheides keine vollständige Kenntnis hat (Hinweis E 30.9.1986, 85/05/0005). Die erste Berufung des betroffenen Wassernutzungsberechtigten gegen den erstinstanz... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art117 Abs3;GdO Stmk 1967 §57 Abs1;GdO Stmk 1967 §57 Abs4;
Rechtssatz: Die Stmk GdO 1967 enthält keine Anordnung derart, daß es unzulässig wäre, einen einmal im Gemeinderat zur Abstimmung gebrachten, nicht beschlossenen Antrag neuerlich zum Gegenstand ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3 litc;WRG 1959 §21a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Der VwGH teilt die im Schrifttum (Rossmann, Das österreichische Wasserrechtsgesetz/2, 61, sowie unter Berufung auf diesen Raschauer, Kommentar zum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 19 bis 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 1989 in Österreich befinde, in den Jahren 1990 bis 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/11 96/21/0456 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist die Beh nicht an eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 gebunden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. August 1996 wurde die mit Bescheid vom 23. Mai 1995 zugesicherte Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 20 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) widerrufen sowie das Begehren des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1994 u... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 13. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 15. September 1989 einen Antrag auf Asylgewährung, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1992, erlassen am 18. Dezember 1992, abgewiesen wurde. Am 29. November 1993 stellte er neuerlich ... mehr lesen...
