RS Vwgh 1998/1/30 96/19/2519

Wird nur die Vollstreckung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes aufgeschoben, ändert dies nichts daran, daß sich der Fremde nicht iSd § 15 Abs 1 FrG 1993 und des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 aufgrund einer ihm erteilten Berechtigung rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Für den Antrag des Fremden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind daher die Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 maßgeblich.