Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 24. Juni 1997 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist, wenn das Verwaltungsstrafverfahren von der Berufungsbehörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, da lediglich eine Verweigerung der Atemluftprobe r... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BGBlG 1996 §4;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Die RÜCKWIRKENDE, auch nur teilweise Entziehung (oder Einstellung) einer Sozialhilfeleistung (hier: rückwirkende Anrechnung des Pflegegeldtaschengeldes als Einkommen gemäß § 8 Abs 6 Slb... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in einem Bescheid, mit dem eine Sozialhilfeleistung zugesprochen wird, daß die Leistung "so lange gebührt, als hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und nicht allfäll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs3 idF 1996/788; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0190 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0273 2 Stammrechtssatz Der Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Präsenzdienstleistung steht nicht entgegen, daß der W... mehr lesen...
Mit Datum 2. September 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau weist gem. § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 51/1991, i.d.dzt. geltenden Fassung, in Verbindung mit § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 Ihren Antrag vom 24.11.1995 um Auskunft, ob und welche gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen im Rahmen der Verfahren zur Erlassung der Verordnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020398.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der vom Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) ermächtigten Bezirkshauptmannschaft T. (BH). vom 20. Juni 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des durch Baggerung entstandenen Grundwasserteiches auf Parzelle Nr. 276 der KG N. als Sportfischteich unter Auflagen erteilt. Diese Auflagen - soweit sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage (vier Fischteiche) mit Nutzung von insgesamt 6,8 l/s Quellwasser bis 28. Februar 2055 nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und der Beschreibung der Anlage im Abschnitt A) des Bescheides sowie der unter Punkt B) dieses Bescheides verfügten Auflagen erteilt. Unter A) Beschreibung der Anlagen werden zu "2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Eingriff in ein rechtskräftig verliehenes Recht ist nur dann rechtmäßig, wenn Eingriffe, die das Recht weniger stark tangieren, nicht zur Verfügung stehen, ohne daß es darauf ankommt, ob das Recht in den letzten Jahren ausgeübt wurde oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen - vom 28. April 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Gattin und der Kinder des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311" (StbG), abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständige Behörde hat das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 eigenständig nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, ohne hiebei an ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 141 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, aufgetragen, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt laufend die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Dächer der in den Anflugsektoren des Flughafens Linz errichteten Objekte gegen Beschädigung durch Wirbelschleppen durchzuführen (Verklammerung bzw. Nagelung der Dachdeckung, Anbringen von Schneegittern, usw.). Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen und sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 2. Oktober 1994 gemeinsam mit seiner Ehegatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/0940 E 12. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein
Spruch: , der dahin lautet, daß die Berufung zurückgewiesen wird, kann nicht in eine bloße Feststellung der Un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;LuftfahrtG 1958 §62;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit einer Behörde zur Erlassung eines Rechtsaktes muß durch das Gesetz bestimmt sein. Die Übertragung einer Kompetenz durch einen Willensakt des primär zuständigen Organs auf ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Juli 1993 persönlich beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In ihrem Antragsformular war der Antrag als "Erstantrag" bezeichnet. Mit Bescheid vom 19. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 13 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil der letzte Sichtvermerk der Antragstellerin bereits am 30. November 1992 abgelaufen sei und sie sich seither nicht mehr rechtmäßig in Ö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZPO §233;
Rechtssatz: Dem AVG ist das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit fremd. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden wird, hängt demnach nicht davon ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. März 1991 war der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Wohnhaussanierung und den Zubau einer Garage auf dem Grundstück Nr. 1223, EZ 110, KG Lungendorf, erteilt worden. An diese Bewilligung waren "Bedingungen und Auflagen" geknüpft, darunter unter Punkt 6.: "Einfriedungen sind als Holzzäune herzustellen oder es sind Hecken aus heimischen Sträuchern zu pflanzen." Der Baubeschreibung und dem einen Bestandtei... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 95, KG Kreuzen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1992 wurde einem weiteren Miteigentümer dieser Liegenschaft die Baubewilligung zur Errichtung von Zubauten beim Wohnhaus Kreuzen 61 auf den Grundstücken Nr. .7 und 49/2 nach Maßgabe der Ausführungspläne und der Baubeschrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird über einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG - sei es von der zuständigen oder unzuständigen - Behörde rechtskräftig entschieden, so bedeutet dies, daß kein Verwaltungsverfahren mehr anhängig ist. Das über den Antrag der Partei eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Besche... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;BauV OÖ 1976 §61;BauV OÖ 1985 §43 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anrainer erwirbt Nachbarrechte grundsätzlich nur aus generellen Normen, nicht aber... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §12 Abs1 litb;BauO Krnt 1992 §12 Abs1 litc;BauO Krnt 1992 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Die im Baubewilligungsverfahren dem Grundeigentümer bzw Miteigentümer des Baugrundstückes zuerkannte Parteistellung (§ 12 Abs 1 lit b Krnt BauO ... mehr lesen...
Im Jahre 1991 hielt die Bezirkshauptmannschaft V. den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die Rechtslage vor, sie habe festgestellt, daß ausgehend von dem (im Uferschutzbereich des Attersees gelegenen) Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 653/16 KG A. ohne Bewilligung unter anderem ein Holzsteg im Ausmaß von 10 x 0,8 m mit See-Einstiegstreppe errichtet worden sei. Es werde ein Verfahren zur Entfernung des bewilligungslos vorgenommenen Eingriffes in das Landschaftsbild durchgeführt. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Von "dinglicher Wirkung" eines Bescheides kann dann gesprochen werden, wenn dieser jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat; ausgenommen den Fall des originären Erwerbs der betroffenen Sache bedeu... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7;
Rechtssatz: Stellt die Beh in einem über einen Antrag auf Feststellung gemäß § 7 OÖ NatSchG 1995 (oder einer entsprechenden Vorgängervorschrift) eingeleiteten Verfahren das Vorliegen eines "Altbestandes" (ein solcher liegt nach stRsp vor, wenn der betreffend... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der "dinglichen Wirkung" bes... mehr lesen...
