Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §44;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes wird darüber abgesprochen, ob im Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung die Voraussetzungen für die Verhängung eines Aufenthaltsv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zur hg. Zl. 2002/18/0039 angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Dezember 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 30. November 1998 mit einem (bis zum 27. Jänner 1999 gültigen) Visum C in das Bundesgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Inspektor der Justizwache in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Aus einer im Verwaltungsakt erliegenden Meldung des Kontrollinspektors W vom 4. April 2000 an den Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 1999, am 27. Oktober 1999, am 26. März 2000 und am 4. April 2000 seinen Dienst nicht rechtzeitig angetreten habe. Der Dienstantritt am 27. Oktober 1999 sei erst um 7.20 Uhr, am 26. Mär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/18/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0229 E 4. Juni 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch, über den bereits rechtskräftig in abweisendem Sinn entschieden wurde, neuerl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/18/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0297 E 27. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Zurückweisung wegen entschiedener Sache ist der Umstand, ob die Behörde über den neuerlichen Antrag Erhebungen durchgeführt hat oder nicht, ohne Bedeutung; Vorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/18/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0162 E 21. Februar 1991 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinne des § 68 Abs 1 AVG die tatsächli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Rechtskräftige disziplinarbehördliche Verurteilungen entfalten im Verfahren zur Kündigung des provisorischen Beamtendienstverhältnisses Bindungswirkung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 95/12/0209). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rec... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, mit seinem nach Marke und Kennzeichen näher bezeichneten Pkw am 13. Mai 1999 um 0.30 Uhr im 21. Wiener Gemeindebezirk auf der A 22 (Höhe Floridsdorfer Brücke) in der Fahrtrichtung stadtauswärts die durch Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 verordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten zu haben, und zwar (wie aus einer handschr... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, entzog die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya mit Bescheid vom 22. März 2001 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, C, E, F und G auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung (26. März 2001), und erkannte einer dagegen eingebrachten Berufung die aufschiebende Wirkung ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2002 gab der Landeshauptmann von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654 impl;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0035 E 27. Mai 1999 RS 1
Hier: Die Sachverhaltselemente, aus denen die
Verwaltungsstrafbehörde die Erfüllung des Tatbestandes nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0035 E 27. Mai 1999 RS 1
(hier: Die Sachverhaltselemente, aus denen die
Verwaltungsstrafbehörde die Erfüllung des Tatbestandes nach § 99
Abs. 2 lit. c StVO 1960 abgeleitet hat, sind die Tatbegehung zur
Nachtzeit sow... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 2 VwGG von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Eingabe von Frau P., welche er vom 28. Oktober 1998 bis zum 24. Juni 1999 in einer Kaufvertragsangelegenheit vertreten hatte, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, zur Vermeidung eines Kostenprozesses das Einverstä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist (Hi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Ersatz)Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Indiens, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. November 1997, auf die der angefochtene Bescheid zunäch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie die Bindung an ein Strafurteil (Hinweis E 18. Dezember 2000, 2000/18/0133) setzt auch die Bindung an einen Strafbescheid voraus, dass der Bf als Partei am zu Grunde liegenden Strafverfahren beteiligt war und ihm dort rechtliches Gehör gewährt wurde (Hinweis E 27. September 2000, 2000/07/0075). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 99/11/0286, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 2. November 2001 die Berufung des Beschwerdeführers ab und entschied, dass die Frist von zwei Monaten zur Beibringung eines zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befundes der Universitätsklinik für Psychiatrie, Allgemeines Krankenhaus Wien, 1090 Wien, betreffend d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 15. September 1999 bis einschließlich 18. Februar 2000 in Schubhaft. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. November 1999 wurde die an ihn gerichtete, auf § 72 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie dessen Anhaltung in Schubhaft vom 15. September 1999 bis 15. November 1999 betraf, abgewiesen. In Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde die Anhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §103;FrG 1997 §72; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0052 E 31. Juli 1998 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Rechtswidrigkeit der Schubhaft ist in einem eigenen Verfahren nach § 51 ff FrG 1993 zu klären. Die belBeh hat in bezug auf die vorgeschriebenen Schubhaftkosten im Berufungsverfa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1986 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Judenau-Baumgarten dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (E.B.) unter Setzung einer Frist den baupolizeilichen Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 903, KG Baumgarten, konsenslos errichtete Hütte samt dem Zubau abzubrechen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des E.B. hat der Gemeinderat der genannten Marktgemeinde mit Bescheid vom 10. November 1986 hinsichtlich der Hütte stattgegeben, hinsicht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0172 E 29. August 1995 RS 1(hier nur erster und zweiter Sa... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1987 als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt im Bereich der PTA Immobiliengesellschaft mbH., Regionalstelle Linz, verwendet. Im Rahmen der Erhebung für die Feststellung des Vorrückungsstichtages gab der Beschwerdeführer im Erhebungsbogen vom 11. November 1986 unter anderem die Zeiten einer Anstellung bei "Post- u. Tel. Dion (über Baufirma)" vom 1. April 1976 bis 30. September 1981 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abänderung eines recht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 17. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z 2, § 10 Abs. 2 Z 3, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Februar 1992 nach Österreich gekommen und habe sich auf Grund von - jeweils verlängerten - Aufenthaltsbewilligungen er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörden sind in einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 FrG 1997 an die Feststellungen der rechtskräftigen Straferkenntnisse der Gewerbebehörde gebunden(Hinweis E 1.10.1996, 96/11/0233; E 2.9.1998, 98/12/0150; E 12.4.1999, 98/11/0233). Schlagworte Rech... mehr lesen...
Im Juli 2001 teilte der Oberösterreichische Umweltanwalt der belangten Behörde mit, dass in einem Gebiet, welches als Wasserschutzgebiet für eine Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde T ausgewiesen sei, Arbeiten zur Errichtung von Fußballtrainingsfeldern durchgeführt würden. Die belangte Behörde führte am 12. Juli 2001 unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Hydrogeologie und Wasserwirtschaft und in Anwesenheit eines Vertreters der beschwerdeführenden Partei eine... mehr lesen...
Die Eltern der erstmitbeteiligten Partei, die dieser im Herbst 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb übergeben haben, sowie die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien beantragten am 31. Juli 1997 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit Abschluss eines Übereinkommens vor der ABB. Gegenstand des Übereinkommens sollte ein Verkauf von näher bezeichneten Grundstücken aus dem Gutsbestand der Liegenschaft der zweit- und drittmitbeteilig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §122;
Rechtssatz: Sind der Inhalt und die Verkündung eines mündlich verkündeten Bescheides ordnungsgemäß dem § 62 Abs. 2 AVG entsprechend beurkundet worden, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündigung und mit dem verkündeten I... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §1;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §28 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §29 Z6;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Geht in einem Zusammenlegungsverfahren nach § 28 Abs. 1 OÖ FlVfLG 1979 das Eigentum an den Grundabfindungen m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 2000 als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er unterrichtet am Bundesrealgymnasium in X. die Gegenstände Englisch und Geographie und Wirtschaftskunde. Bereits zuvor stand er ab 14. September 1987 als Vertragslehrer in einem (privaten) Dienstverhältnis zum Bund. Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind für den strittigen Vorrückungsstichtag folgende Zeiten von Bedeutung: -... mehr lesen...
