Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §22;BauRallg;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall ist durch die Einbringung von zwei Gesuchen vom 4. Dezember 2000 unmissverständlich klargestellt, dass die Bauwerberin ihr Vorhaben für teilbar hält. Es sind daher beide Ansuchen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahin lautet, wegen "res judicata" zurückzuweisen. Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst jedoch nicht einen Sachverhalt, der s... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. Juni 1999 die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Dieser Bescheid stützte sich auf das amtsärztliche Gutachten vom 10. Juni 1999, in dem der Beschwerdeführer als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nicht geeignet bezeichnet wurde, weil bei ihm "florider Cannabismissbrauch" vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission für schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (EUR 726,73) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall angefochtene Bescheid kann auf Grund seines - im
Spruch: ausdrücklich deklarierten - gegenüber dem mündlich verkündeten Bescheid unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht als schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides gelten. Er ist vielmehr a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001 wurde der Agrargemeinschaft M, deren Obmann der Beschwerdeführer ist, der Auftrag erteilt, bis zum 2. November 2001 die auf einem näher bezeichneten Grundstück im Eigentum der Agrargemeinschaft festgestellte Waldverwüstung (sogenannte P-Schottergrube) durch folgende Maßnahmen zu beheben: 1. die abgelagerten Baurestmassen sowie den Strauchschnitt restlos zu entfernen und 2. die Fläche nachhaltig zu begrünen. Nachdem in der Folge a... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Erstbehörde im Juli 2001 eine (befristete) Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Am 14. März 2002 wurde der Erstbehörde von der Bundespolizeidirektion Graz eine Benachrichtigung von der Beendigung des Strafverfahrens übersandt, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 2002 unter anderem wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z4;ForstG 1975 §1a;
Rechtssatz: Im Strafverfahren betreffend die Nichteinhaltung eines forstrechtlichen Auftrages ist im Hinblick auf die Rechtskraft dieses Auftrages auf die Einwendungen gegen den Auftrag (etwa im Hinblick darauf, ob die vom Auftrag betroffenen Flächen Wald im Sinne des Forstgesetzes darstellen) nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 25. März 1968 wurde hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke in der KG S und in einem Teil der KG Z ein Zusammenlegungsverfahren eingeleitet. In dieses Verfahren wurden u.a. die Altgrundstücke 319/1 und 322/1 der KG S einbezogen. Diese Grundstücke standen zum Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens im Eigentum des Johann T sen. Mit Schenkungsvertrag vom 12. Ju... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1999 widerrufen und das unberechtigt Empfangene zurückgefordert. Nach Gesetzeszitaten und Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer habe vom 1. Jänner 1999 bis 3. August 1999 Arbeitslosengeld mit einem Tag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0073 E 29. März 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; die Bestellung zum gewerberechtlichen
Ge... mehr lesen...
Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid, mit dem das Betsehen der nach dem ARB1/80 bestehenden Berechtigung bestätigt wird, ist hinsichtlich des unmittelbar auf der Berechtigung nach dem ARB1/80 beruhenden Aufent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 28. Mai 2002 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 22. März 1996 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 9. April 20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 4 Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 die Bewilligung (Spruchpunkt A) zur Aufstellung und zum Betrieb des Geldspielapparates für einen bestimmten Veranstaltungsort befristet bis 30. September 2002 erteilt. Im Spruchpunkt B heißt es weiters: "Die unter A zitierte Bewilligung wird gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. nur bei Erfüllung folgender Auflagen erteilt: 1. In der Betriebsstätte darf die Aufstellung und der Bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0024 E 19. März 1991 RS 2(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides sind Anträge gleichzuhalten, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, da § 68 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für d... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1997 §7 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte werden als Nebenbestimmungen betrachtet, di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbarn bzw. Nachbarn S.) sind Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft. Die gemeinsame Grundgrenze ist ca. 50 bis 55 m lang. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 4. März 1982 wurde den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Einfriedung auf (um) ihre Liegenschaft erteilt. Dagegen erhoben ... mehr lesen...
Die am 14. Mai 1964 in Thessaloniki geborene, verheiratete Beschwerdeführerin war von 19. Juli 1985 bis 14. Mai 1999 mit Hauptwohnsitz in Wien XIV, Isbarygasse 5-7, gemeldet. Am 14. Mai 1999 meldete sie sich in Steinriegl, Gemeinde Gedersdorf, 3494 Theiß, mit Hauptwohnsitz, der bisherige Hauptwohnsitz in Wien wurde als weiterer Wohnsitz deklariert. Der mitbeteiligte Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien hat zwei Anträge auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1080, das zur Gänze vom Grundstück Nr. 1079 umschlossen ist, sowie auch des letztgenannten Grundstückes. Mit Zustimmung des Grundeigentümers und nunmehrigen Beschwerdeführers hat W. H. um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Barbetriebes auf dem Grundstück Nr. 1080 angesucht, wobei nach der Baubeschreibung und den eingereichten Plänen ein bestehendes Wohnhaus umgebaut werden sollte. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §19;BauG Bgld 1997 §2 Abs6;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren über die Nichtigerklärung einer aufrechten Baubewilligung nach dem Bgld BauG 1997 hat nicht unbedingt der (ursprüngliche) ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Bgld 1997 §19;BauG Bgld 1997 §2 Abs6;
Rechtssatz: § 19 Bgld BauG 1997 regelt das Erlöschen einer rechtskräftigen Baubewilligung. Solange eine Baubewilligung rechtswirksam ist, kann sie dem baurechtlichen Konsens entsprechend ausgenutzt werden. Die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §68 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: In derselben Sache liegen zwei rechtskräftige, einander widersprechende Bescheide vor, womit, unabhängig von der inhaltlichen Aussage des jeweiligen Bescheides durch den zweiten Bescheid (vom 11. März 2002) in d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §103;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall geht es hinsichtlich der Frage der Teilbarkeit einer Baubewilligung aus dem Blickwinkel der Ausführungsfristen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 16. April 2000 Besitzer einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F. Er stellte am 28. März 2001 einen Antrag auf (Wieder)Erteilung einer Lenkberechtigung für diese Klassen. Im Verwaltungsverfahren legte der Beschwerdeführer daraufhin eine verkehrspsychologische Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vom 30. Mai 2001 über eine am 28. Mai 2001 durchgeführte Untersuchung vor. In der Interpretation der Testbefunde zu den kraftfahrspezi... mehr lesen...
Der (im Jahr 1963 geborene) Beschwerdeführer ist (nach dem nervenfachärztlichen Gutachten Dris. S. vom 13. September 1999 infolge infantiler Cerebralparese) seit Geburt im Gebrauch der Extremitäten behindert. Am 26. Mai 1999 stellte er bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und B+E. Nach einer am 21. September 1999 in Beisein des ärztlichen Amtssachverständigen und eines technischen Sachverständigen durchgeführten Beo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl;
Rechtssatz: § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung "nicht mehr gegeben sind". Daraus i... mehr lesen...
