1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 7. Mai 2000 um 16.00 Uhr in Gratkorn auf der Gemeindestraße "Brucker Straße", auf Höhe des Hauses Nr. 28 als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet, weil sie die Fahrt ununterbrochen fortg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0392
Rechtssatz: In dem (bestätigenden) Abspruch über in der Berufung nicht bekämpfte Teile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses liegt zwar eine objektive Rechtswidrigkeit, durch die aber subjektivöffentliche Rechte nicht verletzt wurden (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach seinen Angaben im Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes vom 25. September 1989 am 26. August 1989 in das Bundesgebiet ein. Er verfügte in weiterer Folge nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über Wiedereinreisesichtvermerke für folgende Zeiträume: vom 25. September 1989 bis 5. Dezember 1989, vom 23. November 1989 bis 10. Mai 1990, vom 26. April 1990 bis 28. März 1991, vom 10. April 1991 bis 6. September... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §47 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Aufenthaltsverbotes steht nicht schon allein auf Grund der Anordnung des § 68 Abs. 1 AVG der Erteilung einer beantragten Niederlassungsbewilligung entgegen. Wäre der Gesetzgeber des FrG 1997 nämlich davon ausgegangen, dass Anträge auf Erteilung... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial (Beamter in handwerklicher Verwendung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Vor seinem Dienstunfall war er als Zeugwart im Straßen- und Brückenbau tätig; seither wird er als Amtsbote im Baurechtsamt eingesetzt. Am 2. Juli 1987 erlitt er (auf dem Weg zur Arbeit) einen Unfall, der mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Stadt Graz vom 7. Dezember 19... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Tatort: A-Tankstelle (GT) auf dem Grundstück Nr. 119/1 der KG-O I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma 'A AG' mit Sitz in W zu verantworten, dass folgende mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 11.5.1995, Zahl: IV/1- 11134/33-1994, vorgeschriebene Auflage nicht eingehalten wurde: Aufla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §80 Abs5;
Rechtssatz: Die so genannte "dingliche Wirkung" einer Betriebsanlagengenehmigung (§ 80 Abs. 5 GewO 1994) bewirkt, dass von der einmal erteilten Genehmigung jeder neue Inhaber Gebrauch machen kann, er also keiner neuerlichen Anlagengenehmigung bedarf. Umgekehrt obliegt dem neuen Inhaber die Erfüllung bzw. Einhaltung aller d... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §103 Abs1;BKUVG §103 Abs2 Z2;BKUVG §42;BKUVG §94 Abs1;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 1989/037;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) hängt zum einen von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab, die auf den Dienstunfall zurückgeführt werden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der "Villa M" in P, EZ 171 der KG P, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde der (damaligen) Eigentümerin dieser Liegenschaft - BJ - , an die er auch adressiert war, zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Liegenschaftseigentümerin BJ Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1990/473;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0136 B 15. April 1998 RS 2 Stammrechtssatz Ist der angefochtene Berufungsbescheid dem (verstorbenen) Liegenschaftseigentümer gegenüber ins Leere gegangen, dann kann selbst der Umstand, daß (dem Li... mehr lesen...
Der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut (damals: Bundesbauleitung Bad Ischl), wurde über deren Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 1. Februar 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauung und die Regulierung des Wbach-Unterlaufes im Gemeindegebiet von B erteilt. Projektsgemäß sollte die Gewässerstrecke von "hm 2.1 bis 1.5" (so in der einen integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides bildenden Niederschrift übe... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung 22 (als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde) stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) mit Bescheid vom 13. Juli 2001 fest, dass die Erdaushub- bzw. Bauschuttmaterialien, die zwischen Bahnkilometer 57,675 und Bahnkilometer 59,240 im Zuge des viergleisigen Ausbaues der Westbahn ausgehoben, sodann von Hausmüll, Metall etc. getrennt worden seien und sich nunmehr auf einer Manipulationsfläche im Bereich des Bauare... mehr lesen...
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei erließ die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) unter dem Datum des 11. Oktober 2000 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die BH Wiener Neustadt stellt fest, dass das von der (beschwerdeführenden Partei) im Standort S, B-Straße 200, zur Erzeugung vorgesehene Produkt "Einblasdämmstoff" gemäß der folgenden Beschreibung und den diesem Bescheid beigeschlossenen Unterlagen kein Abfall ist. Beschreibung: Die Dämmstoffe bestehen aus einem Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1991 schloss die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gemäß § 24 Abs. 1 des Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG) eine Reihe näher bezeichneter Grundeigentümer, darunter auch den Beschwerdeführer, zur Güterweggemeinschaft H zusammen. Als Frist für die Vorlage von Satzungen wurde ein Zeitraum von 10 Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides bestimmt. Am 4. September 1991 beschloss die Vollver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird von der "übergangenen Partei" sogleich Berufung erhoben, anstatt zuerst die Zustellung des Bescheides zu begehren, so ist damit das Berufungsrecht der Partei verbraucht. Eine neuerliche, nach Bescheidzustellung erfolgte Berufung wäre diesfalls als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11. Juli 1996, 95/0... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GSLG NÖ;
Rechtssatz: Die Behörden sind an die von ihnen anzuwendenden Bestimmungen einer rechtskräftig genehmigten Satzung auch dann gebunden, wenn die Satzung mit dem Gesetz nicht in Einklang steht (Hinweis E 10. April 1990, 86/07/0014). Schlagworte Rechtskraft Umfang der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in der
Begründung: eines auf § 4 Abs 3 AWG 1990 gestützten Bescheides enthaltenen, für die Aufhebung tragenden
Gründe: binden in einem allfälligen fortgesetzten Verfahren die Unterbehörde. Entspricht ein solches... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 1(hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden und verwendet damit denselben Begrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151;
Rechtssatz: Der VwGH vermag eine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 nicht zu erblicken. Der Gesetzgeber wollte den sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnen, rechtskräftige Besche... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages vom 29. Februar 1996 auf Ersichtlichmachung eines Aufenthaltsrechtes für kriegsvertriebene Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina in seinem Reisepass gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, iVm §1 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs7;AufG 1992 §12;AVG §68 Abs1 impl;
Rechtssatz: Während der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem AufG 1992 auf die
Begründung: eines Hauptwohnsitzes in Österreich(vgl. § 1 Abs. 1 AufG 1992)und somit auf die
Begründung: des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen (vgl. § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 19... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem hg. Akt Zl. 98/11/0308 ergibt sich Folgendes: Der am 24. Jänner 1969 geborene Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner ersten Stellung im Jahr 1987 für "Tauglich" erklärt. Nach wiederholtem Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes wegen Schul- und Hochschulausbildung wurde er am 31. Oktober 1996 neuerlich der Stellung unterzogen und für "Vorübergehend untauglich" erklärt. Mit Einberufungsbefehl vom 11. Sep... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2000 wurden der Beschwerdeführerin die mit den Bescheiden vom 19. Februar 1997 für den Betrieb der Pflegeheime "Villa L." erteilte Pflegeheimbewilligungen gemäß § 12 Abs. 5 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994, mit Wirkung vom 30. Juni 2000 entzogen. Als Frist für die Auflösung des Pflegeheimbetriebes wurde der 30. September 2000 festgelegt. Die Aufnahme weiterer Bewohner innerhalb dieser Frist wurde untersagt.... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;PflegeheimG Stmk 1994 §12 Abs5;PflegeheimG Stmk 1994 §14 Abs4;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Entziehung der Pflegeheimbewilligungen wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2000 rechtskräftig ausgesprochen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs3;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten (siehe dazu u.a. den Beschluss vo... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. November 2000 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein über den Beschwerdeführer die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. Ausweisung bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit oder zur Sicherung der Abschiebung" (Spruchpunkt I). Gleichzeitig erließ sie (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer sei am 8. November 2000 als Passagier eines Reisebusses von Palermo ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage liegt gemäß § 68 Abs 1 AVG das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache vor; nur eine wesentliche Änderung des Sachverhalts - nicht bloß von Nebenumständen - kann demnach zu einer neuerlichen Entscheidung führen, ebenso wie nur ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §72;FrG 1997 §73 Abs4;FrG 1997 §73;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat darf auf Grund mehrmaliger Erhebung der Beschwerde eines Schubhäftlings gemäß § 72 FrG 1997 während seiner Anhaltung jedenfalls dann eine "entschiedene Sache" annehmen, wenn die Beschwerde sich auf einen Zeitraum bezieht, über den er bereits durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §69 Abs2;FrG 1997 §72;
Rechtssatz: In einem Verfahren iSd § 72 FrG 1997 kann bei der Prüfung der Frage ob Identität der Sache vorliegt, eine Änderung der maßgeblichen Umstände allein durch den Zeitablauf - abgesehen vom Überschreiten der zulässigen Dauer (vgl. § 69 Abs. 2 FrG 1997) - nicht bewirkt werden; ein allein darauf g... mehr lesen...
