RS Vwgh 2002/5/23 2001/09/0187

Wurde nach dem unmissverständlichen Spruch eines Bescheides eines unabhängigen Verwaltungssenates nur das Verwaltungsstrafverfahren "in Bezug auf die Anlastung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG" gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG

eingestellt, so ist es der Behörde erster Instanz - ohne gegen

den Grundsatz "ne bis in idem" zu verstoßen - nicht verwehrt, wegen der Tat gemäß § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG das Verwaltungsstrafverfahren fortzusetzen und diesbezüglich auch ein Straferkenntnis zu erlassen.