Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §8 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob in Ansehung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der Lenkberechtigung eine maßgebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 31. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung des Abbruches der Objekte L 36/37 auf den Grundstücken 106 und 103/1, EZ 76 und 75, jeweils KG L, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. U.a. wurde als Auflage 10. vorgeschrieben, dass Abbruchstellen, soweit diese nicht für Bauzwecke verwendet werden, u... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abbruchbewilligung oder ein Baubewilligungsbescheid stellen eine bedingte Polizeierlaubnis dar, von der kein Gebrauch gemacht werden muss. Im Falle der Gebrauchnahme jedoch muss diese Bewilligung exakt dem Inhalt des jeweiligen Bewilligungsbescheides entsprechen, insbesond... mehr lesen...
Am 27. Jänner 1998 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) eine Niederschrift über ein Anbringen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) aufgenommen, welche als Gegenstand der Amtshandlung "Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG" anführt und folgenden Inhalt hat: "Es erscheint Obgenannter und bringt vor, dass er am 19.1.1998 einen Bescheid vom Hauptzollamt Graz über einen Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt S 193.564,-- ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) vom 30. März 1966 wurde ein "nach Niederwurz mit dem Ende bei den Liegenschaften vlg. L-vlg. A projektierter" Forstaufschließungsweg als eine den Bestimmungen des Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes (GSLG) unterliegende Weganlage erklärt und gemäß § 18 Abs. 2 GSLG die Bewilligung zur Vornahme der für die Projektsverfassung erforderlichen Vorarbeiten erteilt (Spruchpunkt 1). Unter einem wurde auf Grund der Niederschrift der A... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten als Verwalter des öffentlichen Wasserguts richtete am 4. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Anfrage, ob für die vorgefundenen Seeeinbauten vor den im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen Grundstücken Nr. 1453/3 und 1453/4, je KG S, eine wasserrechtliche Bewilligung bestehe. Sollte dies nicht der Fall sein, werde der Antrag gestellt, nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 vorzugehen. Dieser Anfrage war ein Lageplan (Maßstab 1:250) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0182 E 15. September 1992 RS 5 Stammrechtssatz Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Ist ein Bescheid unanfechtbar und unwiderrufbar geworden, so entfaltet er die Wirkung, daß die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Verwaltungstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, kann daraus nicht in einer andere Behörden bindenden Weise eine Entscheidung der relevanten Vorfrage entnommen werden, der Besch habe die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0033 E 20. September 2001 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die in
Spruch: und
Begründung: eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 6 Stammrechtssatz Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG erlassene Feststellungsbesche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0097 E 15. Oktober 1999 RS 1(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0093, verwiesen. Aus dem dort ausführlich geschilderten Gang des Verwaltungsverfahrens sei hier hervorgehoben, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Note vom 23. Februar 2001 vorgehalten hat, es sei zwischen ihm und (seiner Berufskollegin und Freundin) B Ende Februar 2000 erstmals zu Handgreiflichkeiten gekommen, im Zuge derer er seine Freundin durch Schläge und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0069 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Rechtskräftige strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilungen entfalten im Kündigungsverfahren Bindungswirkung (Hinweis E 19.11.1997, 95/12/0209). Ausgehend davon ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein damals dreizehnjähriger Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 22. März 1995 ohne Begleitung seines gesetzlichen Vertreters in das Bundesgebiet. Am 29. März 1995 ging beim Bundesasylamt ein mit 28. März 1995 datierter Schriftsatz des Rechtsanwaltes Dr. Herbert P. ein, worin dieser sich darauf berief, vom Vater des Beschwerdeführers zu dessen Vertretung bevollmächtigt zu sein, und namens des Beschwerdeführers Asyl beantragte. In dem Antrag wurde vorgeb... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 9. März 2000 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde übermittelte dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Asylgewährung in den Niederlanden wird in der Amtsbeschwerde nicht - wie im erstinstanzlichen Bescheid - unter dem Gesichtspunkt einer (vermeintlichen) Sperrwirkung für ein Asylverfahren in Österreich, sondern nur im Zusammenhang mit einer möglichen Erledigung des Asylantrages nach § 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof (zur hg. Zl. 2002/09/0104) angefochtenen Bescheid wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a leg. cit. vier Geldstrafen in der Höhe von je S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 14 Tage) sowie Kostenbeiträge für das erstinstanzliche Verfahren von S 10.000,-- und für das Berufungsverfahren von EUR 1.453,46 verhängt. Die beschwerdeführende Partei hat am 18. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §68 Abs1;VStG §14 Abs1;VStG §54b Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Die belangte Behörde hat zwar öffentliche Interessen dargelegt, entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen sind ihrer Stellungnahme allerdings nicht zu e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner (mit 14. August 1997 verfügten) Suspendierung vom Dienst als Betriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfung Wien dienstverwendet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 19. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß § 124 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht rechtswidrig war, wenn die Disziplinarbehörden bei der im Beschwerdefall gegebenen Sach- und Rechtslage den vom Beschwerdeführer erneut (wiederholt) behaupteten Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, dass seit der rechtskräftigen Entscheidung der Berufungskommission betreffend die Frage der Verfolgungsverjährung nachträglich eine Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Einleitungsbeschlusses bildet die Beurteilung der Verfolgungsverjährung eine notwendige Voraussetzung, da mit Eintritt der Verfolgungsverjährung die Erlassung eines Einleitu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall ergangene Entscheidung der Berufungskommission, einen Einleitungsbeschluss zu erlassen (das Disziplinarverfahren wegen der näher umschriebenen Vorwürfe einzuleiten) und die vo... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 12. April 1999 wurde die von den Beschwerdeführern beantragte Erteilung der Baubewilligung für die "Einrichtung" einer Maschinenreparaturwerkstätte in der bestehenden KFZ-Garage sowie für ein Außenlager östlich des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1082/5, KG Koblach, versagt (Spruchpunkt I.). Nach Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde den Beschwerdeführern gemäß § 41 Vbg. BauG die Wiederherstel... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die beantragte Erteilung der Baubewilligung für die "Einrichtung" einer Maschinenreparaturwerkstätte in der bestehenden KFZ-Garage sowie... mehr lesen...
Die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wies mit Bescheid vom 9. September 1998 einen Antrag der Beschwerdeführer betreffend die Übertragung des Eigentums an die Beschwerdeführer auf Grund eines Kaufvertrages vom 21. Jänner 1998 betreffend vier näher genannte landwirtschaftliche Liegenschaften in der KG B gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 Z. 2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995 (kurz: GVG), LGBl. Nr. 42/1996, ab. ... mehr lesen...
