RS Vwgh 1986/9/12 85/18/0072

Keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem", somit keine Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft, wenn hinsichtlich des Tatvorwurfes ".. trotz positivem Alkotest der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung keine Folge geleistet zu haben" eine Einstellung gem § 45 Abs 1 lit a VStG 1950 verfügt wurde und in einem darauffolgenden, neuerlichen Straferkenntnis dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde "nach positiv durchgeführten Alkotest die Vorführung zu einem Amtsarzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung verweigert zu haben.