Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In den "Aufforderungsschreiben" des unabhängigen Bundesasylsenates wurde jeweils nur angekündigt, "widrigenfalls" werde die Entscheidung "ohne Ausschreibung einer Berufungsverhandlung erfolgen". Die Nichtreaktion auf diese Schreiben bot jedenfalls keine Grundlage, um die Berufung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der angefochtene Bescheid, mit dem der zweite Asylantrag im Instanzenzug wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen wurde, seinem
Spruch: nach nur auf die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 68 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0263 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Selbst mehr als geringfügige Mängel aufweisende Anbringen iSd § 103 WRG sind verbesserungsfähig und daher dem ASt von der Wasserrechtsbehörde gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Ergänzung innerhalb angemessener Frist zurückzustellen (Hin... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2001, Zl. 2000/03/0348, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang verkündete die belangte Behörde am 20. August 2002 mündlich einen Bescheid, womit der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §52a Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses insoferne richtig gestellt, als die Wortfolge "um 20.27 Uhr" auf "gegen 20.27 Uhr" abgeändert und vor dem Wort "gelenkt" die Wortfolge "auf öffentlicher Verkehrsfläche" eingefügt wurde. Bei der Berichtigung der Tatzeit h... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer wurde am 1. September 1977 als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/d beim ehemaligen Arbeitsgericht Wien (ArbG Wien) in den Justizdienst aufgenommen. Im Sommer 1983 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung einer Geschäftsabteilung beim ArbG Wien betraut. Mit 1. November 1984 wurde er in die Entlohnungsgruppe I/c überstellt. Nach Ablegung der Ersten Kanzleiprüfung am 27. Juni 1984 und der Grundbuchsführerprüfung am 5. Dezember 198... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. Er wurde von Mai 1982 bis April 2000 als Leiter der Abteilung "Personenstandswesen" verwendet. Durch Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 16. Dezember 1994 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 zum öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Besoldungsgruppe "Beamte der Allgemeinen Verwaltung" befördert. Seit seiner (un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/68 E 13. Dezember 1968 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschwerdepunkt "Verletzung des Parteiengehörs" ist dann nicht stichhältig, wenn dieser Umstand bereits in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgebracht wurde, wobei Gelegenheit bestand den Parteist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn aus dem in erster Instanz ergangenen Bescheid erkennbar ist, welche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben wurden; er hat dann nämlich Gelegenheit, sich im Wege der von ihm eingebrachten Berufung zu rechtfertigen (vgl. das zum ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;DVG 1958 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abwägung der beiden für das Ermessen iSd § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992 aufgezeigten Ges... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen einer gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 in Verbindung ... mehr lesen...
Am 8. Juni 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Akt befindet sich eine "Arbeitsbescheinigung" der X GmbH vom 29. Juni 2004, wonach der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2003 bis 7. Juni 2004 als Geschäftsführer dieser GmbH beschäftigt gewesen sei. Das Dienstverhältnis sei durch Entlassung beendet worden, der Entgeltanspruch habe mit 9. Juni 2004 geendet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 29. Se... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass in den Zeiträumen vom 1. Februar 1968 bis 30. April 1972 sowie vom 1. September 1976 bis 28. Februar 1985 keine Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG bzw. GSVG vorliegt. Über den dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4. Jänner 2001 dahingehend, dass festgestellt wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Behindertenhilfe durch Übernahme der Kosten von Hausbesuchen einer Psychotherapeutin unter Hinweis auf die §§ 10 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 1 Salzburger ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 (vgl. auch den zu diesem Bescheid ergangenen hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückwies) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, zurückgewie... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der 7A-Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Steyr, L-Straße 5, vom 14. September 2004 wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund der negativen Beurteilung im Pflichtgegenstand "Darstellende Geometrie" gemäß § 25 Abs. 1 SchUG nach Ablegung der Wiederholungsprüfung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Erstbeschwerdeführer Berufung. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde "dem Luftfahrtunternehmen A" gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt unter Vorschreibung von Auflagen "die Bewilligung für das Sicherheitsprogramm des Unternehmens." Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet wörtlich: "Gemäß der Verordnung (EG) 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 ist d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, stand gegen ihn gleichwohl das R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §134a Abs1 idF 2003/I/073;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0333 E 25. November 1988 RS 2Hier: Das der belangten Behörde vorgelegte Sicherheitsprogramm der Beschwerdeführerin wurde unbefristet bewilligt. In der Folge wurde weder ein Antrag der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwRallg;
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat grundsätzlich die als Rechtsmittelinstanz in Betracht kommende Behörde zu entscheiden (vgl. die bei Hauer/Leukauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: ABGB §21;AVG §10 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §71;VwRallg;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des Schulunterrichtsgesetzes ergibt sich, dass sich die Entscheidungen nach diesem Gesetz auf den jeweiligen Schüler beziehen und lediglich je nach Eigenbere... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BehindertenG Slbg 1968 §10 Abs1;BehindertenG Slbg 1981 §10;BehindertenG Slbg 1981 §18;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das BMI,... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Oktober 2003 wurde ein Baugesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 Berufung; der Schriftsatz erschöpft sich darin, den Bescheid und das Datum seiner Zustellung zu bezeichnen und zu erklären, dass dagegen Berufung erhoben werde (sogenannte "leere Berufung"). Ohne weiteres Verfahren hat hierauf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2002, Zl. 2001/05/0928, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. März 2001, mit welchem der verfahrenseinleitende Antrag zurückgewiesen worden war, zulässig gewesen ist. Sie hätte daher von der Berufungsbehörde meritorisch behandelt werden müssen. Da diese Berufung aber mit B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die unabhängigen Verwaltungssenate generell als zweitinstanzliche Behörden in Verwaltungsstrafsachen vorgesehen sind (vgl. Walter... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;ZPO §84;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbei geführt, um zum Beispiel auf dem Umweg ei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, (erstmals) Anfang Juli 2001 nach Österreich eingereist. Der Erstbeschwerdeführer ist ein russischer Staatsangehöriger, die anderen Beschwerdeführer sind Staatsbürger von Kasachstan. Die von den Beschwerdeführern am 2. Juli 2001 gestellten Asylanträge wies der unabhängige Bundesasylsenat mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
