Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0196 E 10. Juni 1999 RS 3(Hier: Das gilt auch für Projektsänderungen im Zusammenhang mit einer Abfallbehandlungsanlage.) Stammrechtssatz Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder ande... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. August 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, wegen Nichterstattung seiner Anmeldung zur Pflichtversicherung per 1. Dezember 1998 werde ihm gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von S 60.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach § 33 ASVG seien die Dienstgeber verpflichtet, jeden von ihnen beschäftigten, in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0050 E 27. März 1990 RS 5
(Hier nur zweiter Halbsatz des ersten Satzes) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) der Bringungsgenossenschaft "Forststraße K-N" die Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "K-M" entsprechend dem Projekt des Dipl. Ing. Stefan P. unter Vorschreibung entsprechender Auflagen und Bedingungen. Nach der Begründung: habe die genannte Bringungsgenossenschaft um die Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße angesucht. Bei der Verhandlung am 27. Juni 2001 sei von allen betroffenen Grundeigen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein "serbischer" Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 37 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2002 mit einem am 22. Mai 2001 vom Landratsamt ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 15. September 2009 befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei im September 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 25. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung
an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte
daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hat ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Über die dagegen gerichtete Berufung des Fremden erging der angefochtene Bescheid, dessen
Spruch: folgenden Wortla... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Mai 2003, gegen den die Beschwerde zur Zl. 2003/08/0136 protokolliert ist, gab die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei Folge und stellte fest, dass diese nicht verpflichtet sei, "für die in der Beitragsnachverrechnung vom 13. April 2001 ... ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen für die jeweils näher bezeichneten Zeiten im ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer übte im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 30. Juni 2000 eine zunächst auf unbestimmte Zeit angelegte Nebenbeschäftigung als EDV-Konsulent in einem freien Dienstverhältnis zur erstmitbeteiligten Partei aus. Für diese Nebenbeschäftigung erhielt er eine Vergütung von S 800,-- pro Monat. Daneben war der Beschwerdeführer hauptberuflich seit 1. Mai 1998 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Das Entgelt hiefür hat die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überstiegen. ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Beschwerdeführerin schloss am 23. Mai 2000 mit der Erstmitbeteiligten einen "freien Dienstvertrag gemäß § 4 Abs. 4 ASVG" ab, dessen Inhalt auszugsweise wie folgt lautet: "Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen freien Dienstvertrag gem. § 4 Abs. 4 ASVG. Von beiden Seiten ist das Eingehen eines Dienstverhältnisses weder gewünscht noch beabsichtigt. 1. Der Auftragnehmer tätigt die vereinbarten Telefonkontakte mit den Versandkunden des Auftraggebers, z.B. d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0222 B 17. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG durch die Berufungsbehörde hat zur Folge, daß die Unterbehörde über den Gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0152 E 14. Juni 1991 RS 2 Stammrechtssatz Der Berufungsbescheid tritt in jeder Hinsicht an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides, letzterer verliert durch die Erlassung des Berufungsbescheides jede selbständige rechtliche Wirkung nach außen (Hinweis E 28.5.1963, 1404/62). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, hinsichtlich der Rückforderung der Leiterzulage z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten "Sattelfahrzeuges, Sattelanhänger (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t)" am 5. Mai 2000 um 8.20 Uhr beim Zollamt/KP Tisis nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise nach Liechtenstein gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgel... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan als Jagdbehörde erster Instanz, ihr Eigenjagdgebiet "M" als solches festzustellen und dieser Eigenjagd das Grundstück .222/5 der Katastralgemeinde G im Ausmaß von 0,0806 ha gemäß § 10 Abs 1 K-JG und die Grundstücke "Baufläche .233/14, .233/15, .233/16, .293, .350, .352, die Grundstücke 3223/1, 3223/2, 3248, 3249, 3251, 3252, 3253, 3254, 3258, 3259, 3260/1, 3262, 32... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 litc;JagdG Krnt 2000 §10;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist die Anordnung eines Anschlusses oder einer Abrundung von Grundflächen nach den §§ 10 und 11 Krnt JagdG dann verwehrt, wenn deren... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §24;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0234 E 11. Oktober 2000 RS 2
Hier: Die belangte Behörde durfte den
Spruch: des erstinstanzlichen
Straferkenntnisses in der ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer; alle sind russische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer verließen - ihren Angaben zufolge - Ende Oktober 2004 die tschetschenische Hauptstadt Grosny und reisten über Moskau in die Republik Polen, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 2. bzw. 3. November 2004 in Lublin Asylanträge stellten. Die Familie begab sich - ohne die Erledigung dieser Anträge abzuwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, verließ - seinen Angaben zufolge - Ende August 2004 Georgien und reiste (letztlich) in die slowakische Republik. Dort stellte er - nach den auf eine EURODAC-Auskunft gegründeten Feststellungen der Asylbehörden - am 25. Oktober 2004 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begab sich in der Folge nach Österreich, wo er am 13. November 2004 gegenüber dem Grenzüberwachungsposten Hainburg die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 5 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria) vom 29. Juli 2004 wurde der mitbeteiligten Partei für die Dauer von 10 Jahren die Zulassung für die Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet L 96,7 MHz erteilt und u.a. der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, gelangte am 8. Februar 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland festgestellt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, verließ - seinen Angaben zufolge - unter Verwendung seines Reisepasses und im Besitz eines gültigen tschechischen "Touristenvisums" am 1. August 2004 Jerewan (Eriwan), flog nach Kiew und am nächsten Tag weiter nach Prag. Am 5. August 2004 reiste er nach Österreich, wo er (nach seinem Aufgriff durch Grenzorgane) am 6. August 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Deze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, gelangte am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2005 wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 13 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) die Bundesrepublik Deutschland z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. Dezember 2004 in das Bundesgebiet in und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme am 3. Jänner 2005 wurde ihm vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass er schon am 21. April 2003 in Amsterdam Asyl beantragt habe, weshalb die Niederlande für die Prüfung des Asylantrages zuständig seien. Nach der am 5. Jänner 2005 durchgeführten zweiten Einvernahme richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufna... mehr lesen...
