Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §65;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0014 E 2. Oktober 1997 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da dem verwaltungsrechtlichen Berufungsverfahren ein Neuerungsverbot fremd ist, darf der Berufungswerber, wie dies aus der Bestimmung des § 65 AVG hervorgeht, im Zuge des Berufungsverfahrens auch... mehr lesen...
Dem erstmitbeteiligten Bauwerber gehören die zusammenhängenden, als Betriebsbaugebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 10/2, KG Adlwang und Nr. 32/4 (inneliegend Grundstück Nr. .60), KG Emsenhub. An das Grundstück Nr. 32/4 schließt in östlicher Richtung das gleichfalls dem Bauwerber gehörend, als "Trenngrün" gewidmete, 10 m breite Grundstück Nr. 32/12 an; daran anschließend befindet sich das im Wohngebiet gelegene Grundstück Nr. 32/5 der Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Bürgermeisters d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auch die Berufungsbehörde ist im Rahmen ihrer Abänderungsbefugnis zu einem Ausspruch nach § 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist Offizier der Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr des Magistrates der Landeshauptstadt Graz. Der Beschwerdeführer übt seit 1990 die Nebenbeschäftigung eines Prüfers der Prüfstelle für Brandschutztechnik des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes aus. Die geplante Ausübung dieser Nebenbeschäftigung wurde im Dienstweg gemeldet. Auf Antrag der genannten Prüfstelle w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Notstandshilfeanspruch der Beschwerdeführerin "gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 20 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung für den Zeitraum 9.4.2002 bis 31.3.2003 von EUR 13,04 auf EUR 0,06 täglich neu bemessen und der zu Unrecht bezogene Betrag von EUR 4.633,85 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben." In der Begründung: führte die Behörde nach der Wie... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §47 impl;BDG 1979 §56 Abs2 impl;DGO Graz 1957 §23 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §23 idF 1989/037;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG eine eigenständige Entscheidung in Form der Untersagung der Nebenbeschäftigung m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 21. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 die Erstellung eines Sanierungskonzeptes vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Diese Berufung wurde auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ist in der "Wir-Form" gehalten und mit der in Großbuchstaben gefassten Firmenbezeichnung der beschwerdeführenden Partei und der handschriftlichen Unterfertigung zweier nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages legte die Berufungswerberin eine Vollmacht vor, derzufolge die Personen Dr. W. und Dr. F., welche die Berufung unterfertigt hätten, bevollmächtigt seien, die Berufungswerberin vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Diese Vollmacht umfasse insbesondere auch d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 stellte sie an den Landesschulrat für Oberösterreich den "ANTRAG, mir gemäß § 58 LDG für den Zeitraum vom 7.1.2005 - soferne dieser aber als 'Zwickeltag' ohnedies bereits unterrichtsfrei sein sollte - vom 10.1.2005 bis einschließlich 9.2.2005 Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zu gewähren." Sie brachte vor, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §75 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zur (dem § 58 Abs. 1 LDG 1984) vergleichbaren Bestimmung des § 75 Abs. 1 BDG 1979 ergangenen Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. August 2001 um 23.02 Uhr in Wien 1., Stubenring Höhe Urania - Wien 1., Stubenring 12, ein Fahrrad gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; "relevantes Messergebnis 0,75 mg/l (1,5 Promille)". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1a StVO beg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen F/F, zugelassen für die Ottmar Behrend GmbH & Co KG, D Schortens, wie bei der Kontrolle durch ein Exekutivorgan am 17. April 1999 um 8.45 Uhr bei der Mautstelle (Strkm 104.300) der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i. Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (35 Stück Rinder, >7,5 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. November 2003 um 20.15 Uhr in H ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,78 mg/l ergeben. Die belangte Behörde änderte damit "gemäß § 52a VStG" den Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 2000 als Lenker des Sattelzuges mit den Kennzeichen K und K (D) in der Zeit von 19.35 bis 20.30 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt aus Richtung Deutschland kommend bis Fernpaßhöhe, km 22,6 durchgeführt, obwohl der im Lkw angebrachte Umweltdatenträger (ECOTAG) defekt gewesen sei, wobei keine aut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer die für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2004 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 16. Februar 2004 zu einer näher genannten Zeit ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Rosenbacherstraß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §5 Abs1AVG §63 Abs3AVG §66 Abs4StVO 1960 §99 Abs1a
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei auf eine "nichtige Beweisaufnahme" gestützt worden, vermag der Beschuldigte keine Rechtswidrigkeit des vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheides darzutun (Hinweis E 21. 12. 1992, 92/03/0218). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4StVO 1960 §5 Abs1VStG §31 Abs1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Da bei einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 keine Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung gegeben ist, ist sogar eine Korrektur der Tatzeit um eineinhalb Stunden als zulässig anzusehen (Hinweis E 31. März 2000, 99/02/0101). Schlagworte Beschränku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0120 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: der Berufungsbehörde muss bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keineswegs den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen (Hinweis E vom 12.12.1986, 86/18/0176). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §69;AVG §70;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0336 E 21. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ab der rechtskräftigen Aufhebung des in der Hauptsache in unterer Instanz ergangenen Bescheides durch die Berufungsbehörde gehört auch ein allfälliger Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG zufolge s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0072 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Tatzeit: Siehe bei den einzelnen Übertretungen. Tatort: K. Ges.m.b.H., B., R.-Straße 2. Fahrzeug: Sattel-KFZ, ME-253AD und ME-86WJ (Lenker: A.E.). Tatbeschreibung: 1. Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen b... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Quellf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;EURallg;VStG §24;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0168 E 27. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung ist zurückzuweisen (Hinweis E 3.7.2001, 2000/05/0063). Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Hat etwa bereits die Erstbehörde Einwendungen einer Partei mit dem ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0127 E 25. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Hälfteeigentümer der Grundstücke Nrn. 660/1, 660/4, 660/6, 661/1, 661/4, 661/5, 661/7, inneliegend der Liegenschaft EZ 876 der KG Grinzing. Dem im Akt befindlichen Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, dass auf den Grundstücken Nrn. 660/4, 661/4 und 661/5 ein Bauplatz besteht. Die Grundstücke Nrn. 660/1 und 661/1 grenzen an die Liegenschaft EZ 915, Unterer Schreiberweg, der KG Grinzing, welche im Eigentum der Stadt Wien steht, bestehend im hier gegenständlichen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO Wr §15 Abs1;
Rechtssatz: Die einem Antrag um Abteilungsbewilligung gemäß § 15 Abs. 1 BauO für Wien anzuschließende schriftliche Zustimmungserklärun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §17 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur zulässig, wenn die vom Besc... mehr lesen...
