RS Vwgh 2005/4/28 2004/07/0196

Ein Bescheid, der an eine durch Verschmelzung untergegangene Gesellschaft m.b.H. gerichtet war, ist ins Leere gegangen (Hinweis E 15. Dezember 1993, 93/03/0023; E 30. Mai 1996, 96/06/0087). Hier hat die belBeh in einem Verfahren betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in einer Wasserrechtsangelegenheit in ihrem Bescheid inhaltlich über die Berufung einer nicht mehr existenten Gesellschaft abgesprochen und ausdrücklich die Berufung der Rechtsnachfolgerin wegen mangelnder Berufungslegitimation zurückgewiesen. Es kann also keine Rede davon sein, dass lediglich eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten durch die belBeh vorliegt; vielmehr war der Wille der belBeh darauf gerichtet, über eine Berufung der (nicht mehr existenten) erstbeschwerdeführenden Partei bei gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung ihrer Rechtsnachfolgerin zu entscheiden. Mit dem Übergang der Rechtsposition der erstbeschwerdeführenden Partei auf die zweitbeschwerdeführende Partei als deren Gesamtrechtsnachfolgerin wurde die Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei zur Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei. Somit lag der belBeh ab diesem Zeitpunkt eine zulässige Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei vor. Eine Zurückweisung ihrer Berufung war daher rechtswidrig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die ursprüngliche Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei unzulässig war, weil die Rechtsnachfolge erst im Zuge des Berufungsverfahrens eingetreten ist. Es handelt sich um eine einheitliche Berufung beider beschwerdeführender Parteien, die inhaltlich nicht in eine unzulässige ursprüngliche Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei und eine zulässige Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei, in die im Berufungsverfahren die zweitbeschwerdeführende Partei eingetreten ist, aufgespalten werden kann.