Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Durch § 66 Abs 4 AVG 1950 ist die Berufungsbehörde auch ermächtigt, im Rahmen ihrer Befugnisse den Bescheid der Behörde erster Instanz zu ungunsten des Berufungswerbers abzuändern - reformatio in peius (Hinweis E 26.6.1968, 0411/67 und 0412/67 und E 7.10.1969, 0494/69). Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugn... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion in Linz hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 20. September 1968 der Übertretung nach § 64 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, schuldig erkannt und gegen ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe 21 Tage) und eine Arreststrafe von 7 Tagen verhängt. Da der Beschwerdeführer die Frist zur Einbringung der Berufung infolge eines Irrtums einer Kanzleikraft versäumt hatte, stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern waren mit Bescheiden des Bürgermeisters von Oggau vom 9. Mai 1967 auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967, der Landesabgabenordnung vom 21. Dezember 1962, LGBl. Nr. 2/1963, und des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Oggau vom 23. April 1967, Zl. 12, für ihre Liegenschaften Kanalanschlussgebühren vorgeschrieben worden. Gegen diese Bescheide hatten die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Die Berufung wies der Gemeinderat... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
BS (geb. G) - die mitbeteiligte Partei - war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vor 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VVG §10 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0327/60 E 29. September 1960 VwSlg 5381 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, daß kein entsprechender Titelbescheid vorliege, daß ein solcher ihm gegenüber nicht wirksam sei oder daß der Verpflich... mehr lesen...
Am 7. Februar 1963 suchte Dipl.-Ing. H. D. in eigenen Namen sowie im Namen der Miteigentümer der Liegenschaft Wien, H-straße beim Wiener Magistrat um die Bewilligung zur Errichtung einer Tankanlage auf der vorangeführten Liegenschaft an. Nach den vorgelegten Plänen soll die Anlage aus drei unterirdischen Treibstoffbehältern mit einem Fassungsraum von je 8.000 l, einem Wärterhäuschen, zwei Zapfsäulen und einer Ölkabine bestehen. Das Wärterhäuschen, die Zapfsäule und die Ölkabine sollen... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §40AVG §42AVG §66 Abs4AVG §68 Abs2BauO Wr §13 Abs2 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2216/63 E 5. Oktober 1964 VwSlg 6449 A/1964 RS 3 Stammrech... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: RaumordnungL80000 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplanyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwRallgWohnsiedlungsG 1933 §6 Z1WohnsiedlungsG 1933 §6 Z2WohnsiedlungsG 1933 §6 Z3
Rechtssatz: Auf Grund des § 66 Abs 4 AVG ist die Berufungsbehörde auch befugt, jene rechtlichen Erwägungen auszu... mehr lesen...
Index: RaumordnungL80000 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplanyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwRallgWohnsiedlungsG 1933 §6 Z1WohnsiedlungsG 1933 §6 Z2WohnsiedlungsG 1933 §6 Z3
Rechtssatz: Wenn auch Gegenstand des Parteiengehörs nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverha... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1960 zeigte die Baufirma M namens der beiden Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die beabsichtigte Durchführung von Bauarbeiten an dem in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Hause P, und zwar den Abbruch von Gewölben und das Einziehen von Filigran-Massivdecken samt Verputz, an. Diese Anzeige nahm der Magistrat mit Erledigung vom 30. Dezember 1960 zustimmend zur Kenntnis. Nachdem am 14. Februar 1961 mit diesen Arbeiten begonnen worden war, v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: War ein bestimmtes Baugebrechen als Gegenstand eines erstinstanzlichen baupolizeilichen Verfahrens noch im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides behandelt worden, dann steht es der Berufungsbehörde nicht frei, einen diesbezüglichen zusätzlichen Auftrag zu erteilen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsb... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1950 erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen der Liegenschaft Wien V., G-gasse 38 gemäß § 4 a Abs. 1 und 2 und § 21 des Gesetzes vom 20. Februar 1947, LGBl. für Wien Nr. 5, (in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/47) den Auftrag, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides mit der Beseitigung der auf der Liegenschaft lagernden Schuttmassen sowie der unterhalb des Schuttes noch vorhandenen, für den Wiede... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129VwRallg Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 27.2.1956, Z 3/1-Pr./56, (zu 936/53) VwSlg A /1956, Anhang Beschlüsse verstär... mehr lesen...
Wie den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 25. März 1954, Zl. 2682/52, zu entnehmen ist, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt vom 6. März 1952 der dem Beschwerdeführer bei der Versteigerung der Genossenschaftsjagd S als Meistbieter erteilte Zuschlag aufgehoben und die Jagd dem Zweitbieter JP zugewiesen worden. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung hatte die Burgenländische Landesregierung mit Bescheid vom 10. September 1952 insoferne Folge ge... mehr lesen...
Index: JagdR - Bgld10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Bei der Fällung eines Ersatzbescheides ist die Behörde durch ein Erkenntnis des VwGH nur im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG (siehe auch Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Ber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannachaft Neusiedl am See vom 9. September 1954 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, 781 und 700 l weißen Traubenmost des Lesegutes 1953 über das zulässige Ausmaß hinaus aufgezuckert und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 des Weingesetzes, BGBl. Nr. 328/1929 begangen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 7 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 1.000 S verhängt, an deren Stelle im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzstra... mehr lesen...
Beschwerdeführer, der am 13. März 1938 unbestrittenermaßen die österreichische Staatsangehörigkeit besessen und somit auf Grund des § 1 Abs. 1 lit. a des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes, StGBl.Nr. 59/1945, ab 27. April 1945 wieder als österreichischer Staatsbürger zu gelten hatte, war in die Liste der Rechtsanwälte bei der Salzburger Rechtsanwaltskammer eingetragen. Nach seiner am 25. August 1949 erfolgten Ausreise nach Israel hat der Beschwerdeführer den heutigen Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BAO §289 implizitVwRallg
Rechtssatz: Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens ist einer der Hauptzwecke des Berufungsverfahrens, die in erster Instanz allenfalls mangelhaft gebliebenen Feststellungen des Sachverhaltes zu ergänzen und auf dieser... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §10 Abs2ApKG §51 Abs3AVG §66 Abs4 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIII vom 15.3.1954, Zl. 3/2-Pr/54 (Zu 2179/52), Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 64;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelinstanz ist berechtigt, bei der Entscheidung über eine Berufung, die vom Inhaber der Nachbarapotheke wegen Gefäh... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wiener Magistrates - Abt. 36 vom 24. Mai 1948 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer des mit kriegsverursachten Schäden behafteten Hauses W, gemäß § 76 AVG aufgefordert, die Kosten für Sicherungsarbeiten, die gemäß § 129 Abs. 6 der Bauordnung für Wien verfügt und vollstreckt wurden, im Betrage von 18.879,89 S zu ersetzen. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1951, Zl. 2266/50, ergibt, war am 19. Mä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129 Abs6BauRallgVVG §10 Abs1VVG §4 Abs1
Rechtssatz: Ein nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides über den Ersatz der Kosten notstand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die im § 66 Abs 4 AVG festgelegte Verpflichtung der Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Sache greift nur dann Platz, wenn in der gleichen Angelegenheit bereits eine Entscheidung der Behörde erster Instanz ergangen ist. Dies setzt aber voraus, dass das Parteibegehren auch im Stadium des Berufungsverfahrens im wesentlichen das gleiche geblieben i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1859 §22;
Rechtssatz: Die Änderung der Angaben über ein wesentliches Element des Konzessionsansuchens ist als eine Änderung des Parteibegehrens zu werten, sodaß von einer Identität der Sache nicht mehr gesprochen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1952:1951001351.X02 ... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur nam... mehr lesen...
