Index: Baurecht - WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BauRallg implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation stat... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund eines entsprechenden Antrages vom 1. Juli 1968 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 9. Oktober 1968 Ing. G und H H, den Rechtsvorgängern des nunmehrigen Beschwerdeführers, die Bewilligung zur Rodung einer rund 0,90 ha großen Fläche des je zur Hälfte im Miteigentum der Genannten stehenden Grundstückes nnn/1, KG S. Der Spruch: dieses Bescheides hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "Auf Grund des Ergebnisses der am 11.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. November 1961 suchte die I-GmbH - in der Folge Bauwerberin genannt - um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Trafostation auf dem Fabriksgelände in Klosterneuburg, K-gasse, an. Den im Verwaltungsakt erliegenden Plänen ist zu entnehmen, daß auf dem an der Kreuzung Klosterneuburg, K-gasse - Z-gasse gelegenen Grundstück Nr. nn4 der KG Klosterneuburg die Errichtung einer Schaltanlage im Ausmaß von 3,40 m x 4,60 m (mit einer lichten Raumhöhe von 2,80... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die aus Anlass der Erteilung einer Baubewilligung in den Baubewilligungsbescheid aufzunehmenden Vorschreibungen über die Festsetzung der Baulinie und der Höhenlage und die sich aus diesen Festlegungen ergebenden Verpflichtungen zur Grundabtretung und zur Gehsteigherstellung bilden eine untrennbare Einheit mit dem Baukonsens. Wenn sich de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Antrag vom 16. April 1979 um die Baubewilligung für einen Zubau in seinem in X-weg 6, Gp. nnnn/n, KG. Rum, bestehenden Wohnhaus mit Nutzung der Sonnenenergie an, wobei der Zubau über dem bestehenden Hallenbad und Wohnraum erfolgen sollte und eine Erweiterung der Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Wohnhauses darstellte. Über sein Ansuchen wurde am 1. Juni 1979 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der von Seiten der A... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) hat mit "Berufungserkenntnis" vom 5. Dezember 1983 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Dezember 1983) den als Berufung gewerteten Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. September 1983 abgewiesen. Mit dieser Strafverfügung war der Beschwerdeführer wegen eines Vorfalles am 10. Juni 1983 einer Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 schuldig ... mehr lesen...
RT jun. (im folgenden RT genannt) erstattete am 3. November 1978 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse eine Anmeldung des Beschwerdeführers (seines Vaters) zur Sozialversicherung. Darin führte er an, daß der Beschwerdeführer ab 2. November 1978 bei ihm als Mischer (Arbeiter) mit einem Monatsbezug von S 23.197,62 brutto beschäftigt sei. Die durchschnittliche Beschäftigung pro Woche betrage an sechs Tagen 40 Stunden. In einer am 3. Jänner 1979 vor der mitbeteiligten Wiener G... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die unterlassene sprachliche Trennung des Spruches von der
Begründung: stellt keinen solchen Verfahrensmangel dar, bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis auf E vom 20.6... mehr lesen...
Das Baupolizeiamt Graz stellte am 8. Juni 1983 fest, dass im Bereich des Haustores des Hauses Hans-Sachs-Gasse nn ohne Genehmigung Anschlagtafeln angebracht wurden. Die Grazer Altstadtsachverständigenkommission erstattete daraufhin am 17. Juni 1983 ein diesbezügliches Gutachten wonach die Hans-Sachs-Gasse mit ihren Bauten im Dehio-Handbuch der Kunstdenkmäler für Graz als bemerkenswerter Gassenzug der seit 1976 bestehenden Fußgängerzone ausgewiesen sei. Besonders erwähnt werde das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 23. Oktober 1981 der Baubehörde eine konsenslose Bauführung der Mitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ. nn, KG. X, nämlich das Niederreißen eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie die begonnene Errichtung eines neuen Gebäudes, an. Am 27. Oktober 1981 suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Schuppens sowie um die Abbruchgenehmigung für das bestehende abbruchreife Geb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. März 1981 beim Magistrat der Stadt Wien, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 105 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, im Sinne des § 4 Abs. 2 des Wiener Müllabfuhrgesetzes 1965, LGBl. Nr. 19, von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen. Er lebe allein in dem auf der Liegenschaft befindlichen Haus. Da er keinen Haushalt im landläufigen Sinne führe und brennbare Abfälle im eigenen Ofen verheizt würden, falle praktisch kein Müll an. Mit Besche... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BAO §250 Abs1MüllabfuhrG Wr 1965 §4VwRallg
Rechtssatz: Ist eine im Verwaltungsverfahren abgegebene Berufungserklärung undeutlich... mehr lesen...
Nachdem auf Grund von Rechtsmitteln des Beschwerdeführers mit den Berufungsbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1979 und 22. Februar 1980 die vom Bürgermeister dieser Gemeinde der erstmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 26. Jänner 1979 erteilten Baubewilligungen vom 13. Februar 1979 und 25. April 1979 zur Errichtung einer Wohnhausanlage in G, H-straße gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und die Angelegenheiten jeweils zur neuerlichen Verhandlung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1982 ersuchten der Erstmitbeteiligte, der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Marktgemeinde M um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 322/6, KG. M, nach den beigeschlossenen Plänen. In dem im Akt erliegenden Lageplan wird eine verbaute Fläche von 10,00 m x 9,00 m ausgewiesen, wobei der linke Abstand zur Grundgrenze mit 3,00 m, d... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4 implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob durch das Zurkenntnisbringen des Verhandlungsergebnisses gemäß § 45 Abs 3 AVG 1950 und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eine nicht ordnungsgemäße Ladung zur Berufungsverhandlung saniert werden kann. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. n1 KG. T beantragte am 14. Juli 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) die Feststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG), dass eine in einem Lageplan näher bezeichnete Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von ca. 500 m2 nicht Wald im Sinne des FG sei. Die BH gelangte nach Einholung eines forsttechnischen Gutachtens in ihrem Bescheid vom 25. Jänner 1983 in Spruchpunkt I jedoch zu der Feststellung, dass es sic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder - Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 14. Dezember 1982 für die Beschwerdeführer um eine Bescheinigung zur sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich für die Dauer von höchstens drei Monaten. Die Behörde stellte am Tag des Antrages die Bescheinigung befristet bis 31. Jänner 1983 für d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3
Rechtssatz: "Sache" eines Bescheides, mit dem die Lenkerberechtigung entzogen wird, ist nicht die angeordnete Verwaltungsmaßnahme, sondern zumindest der von der unterinstanzlichen Behörde angenommene Wegfall einer Eignungsvoraussetzung, der die Behörde kraft Gesetzes zu einer Verwaltungsm... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG eingeräumte Befugnis, den angefochtenen unterinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung abzuändern", gestattet ihr lediglich, im Rahmen der "Sache" den der konkreten Verwaltungsvorschrift entsprechenden Zustand herzustellen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderu... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4AVG §67VwRallg
Rechtssatz: Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (§ 67 AVG iVm § 56 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden. Dies muss auch für... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1KFG 1967 §74 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Wirkung (die Verbindlichkeit des Inhaltes) eines existent gewordenen (erlassenen) Bescheides darf nur dann zu einem vor der Erlassung dieses Bescheides liegenden Zeitpunkt eintreten, wenn die konkret anzuwendende Verwaltungsvorschrift (iVm den anzuwendenden Verfahrensnormen) derartiges vorsieht. Das... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsverfahren, erster Band 8, S 364; E 28.6.1979, 151/78), den... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1683/68 E 16. April 1969 VwSlg 7548 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Sp... mehr lesen...
Index: AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §5AVG §66 Abs4KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1981/345 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0078 E 28. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung d... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §73 Abs2KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches iSd § 59 Abs 1 letzter Satz AVG über die Entziehung an sich und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit folgt nicht eine solche Untrennbarkeit der beiden Absprüche, die bei eingeschränkter Berufung eine T... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwRallg Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):81/12/0086 E 14.12.1981 RS 1;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Auslegung der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ergibt, dass eine vor der Erlassung des Berufungsbescheides bestandene Rechtslage von Bedeutung ist, ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Berufungsbescheides liegenden Zeitpunktes als solchen des Beginnes der Verbindlichkeit des Inhaltes des ... mehr lesen...