Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0085/30 E 14. Oktober 1931 VwSlg 16814 A/1931 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 66 Abs 4 AVG im Zusammenhalt mit §§ 37, 39 und 56 AVG über die von amts wegen vornehmende Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes sind die Berufungsbehörden berechtigt, auch auf neue, erst nach dem erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs4 lita;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung um Studienbeihilfe für den Einkommensnachweis und zur Berücksichtigung eines im Berufungsverfahren vorgelegten, geänderten Einkommensteuerbescheides im Ber... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0047 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Sprüche von Bescheiden sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut zu verstehen. Das Fehlen des Spruchteils nach § 44 a lit b VStG ist auf Beschwerde des Bestraften aufzugreifen, weil es in seine subjektiven Rechte eingreift, dass er einer ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/02/0378
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem gesamten Bescheidinhalt eindeutig über welche Berufung entschieden wurde, so ist eine fehlerhafte Anführung des Berufungswerbers in der Einleitung des Berufungsbescheides ohne Bedeutung. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0324 E 8. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist zufolge § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt, auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jenes der Unterbehörde zu setzen. Sie, ist daher berechtigt, dem Wiederaufnahmeantrag aus einem anderen Grund als die Behörde... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §34 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gem § 34 Abs 4 KFG vom zuständigen Bundesminister ermächtigte Landeshauptmann erläßt einen Bescheid, der "die Versagung einer Ausnahmegenehmigung" ausspricht, unzuständigerweise, wenn er ihn nicht m... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0064
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde kommt im Rahmen des Abänderungsrechtes gemäß § 66 Abs 4 AVG 1950 keine Ingerenz zu, über einen Entschädigungsanspruch nach § 111 Abs 4 WRG 1959 erstmals abzusprechen, solange nich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. April 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 1985 um 11.40 Uhr in Wien 10, Favoritenstraße 186, Richtung Altes Landgut, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt "und dabei 1) ein Kraftfahrzeug auf dem Schutzweg überholt, obwohl der Verkehr im Bereich des Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wurde, 2) die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ort... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach der Landeshauptmann als Einspruchsbehörde gezwungen wäre, das Ermittlungsverfahren von allen Anfang an zu wiederholen (Hinweis E 2.7.1981, 154/80). Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4 Besondere verfahrensr... mehr lesen...

Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4VStG §25 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRal... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11;StVO 1960 §15 Abs3;
Rechtssatz: Die Abänderung des erstinstanzlichen Spruches von "den Überholvorgang nicht angezeigt" auf "den bevorstehenden Überholvorgang nach § 11 StVO über den Wechsel des Fahrstreifens den Richtung ... in Kolonne fahrenden Fahrzeuglenkern nicht angezeigt", stellt eine zulässige Präzisierung durch d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/64 E 16. Juni 1964 VwSlg 6379 A/1964 RS 2 Stammrechtssatz Auch für die Entscheidung des Landeshauptmannes nach § 413 Abs 1 Z1 ASVG über einen nach § 412 ASVG eingebrachten Einspruch gegen den Bescheid eines Versicherungsträgers sind die Vorschriften des § 66 Abs 4... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Berufungsbehörde ohne gesetzlichen Anlass einen Verbesserungsauftrag erteilte (hier: Nachbringen der erforderlichen
Begründung: im Berufungsschriftsatz) und demnach - obwohl auch die Verbesserung außerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgte - ein Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 (Zusatz: nicht nur Berufungsbehörde, sondern jede Behörde). Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0072/73 E 24. Mai 1973 VwSlg 8420 A/1973 RS 1; 83/10/0206 E 19. September 1983 RS 1; 82/03/0096 E 22. Dezember 1982 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solche Regelung kann explizit, zB in einer Übergangsbestimmung, erfolgen. Sie kann sich aber auc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0072 E 9. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines solchen enthält. Ist ein Bescheid daher mi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe iSd Konkretisierungsgebotes gemäss § 44 a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz der Tatort nicht angeführt, ist die Berufungsbehörde gemäss § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, diesen dem erstinstanzli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "ref... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1406/61 E 27. September 1962 VwSlg 5871 A/1962 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bis zur Entscheidung durch die Berufungsbehörde nicht behobene Mangel der schriftlichen Bestätigung der fernschriftlichen Berufung stellt einen Verfahrensmangel der Berufungsbehörde dar, von dem nicht gesagt werden kann, dass sie auch bei seiner Vermeidung zu keinem ande... mehr lesen...

I.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 9. Oktober 1974 dem Erstmitbeteiligten - in der Folge mitbeteiligter Bauwerber genannt - die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Lagerhallenobjektes auf dem Grundstück Nr. n1 der KG. L. Dieser Bescheid blieb nach den zur Beschwerde Zl. 85/05/0006) vorgelegten Akten unangefochten. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des durch eine öffentliche Verkehrsfläche - die H-straße - vom verfahrensgegen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/05/0006 84/05/0039
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Berufungsbescheides die Berufung unter ausdrücklicher Zitierung des § 63 Abs 3 AVG 1950 zurückgewiesen, ermöglicht auch die damit im Widersp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch: 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5; 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7; 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4; Besprechung in: AnwBl 12/1987, S 667;
Rechtssatz: Eine Berufung, die in Form einer Niederschrift eingebracht wird, gilt nicht als schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich erhoben und ist da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 erlangt der Nachbar erst mit der Erhebung rechtlicher Einwendungen Parteistellung. Der durch Unterlassung solcher Einwendungen präkludierte Nachbar wurde niemals Partei des Verfahrens. Eine von ih... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbes... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/05/0006 84/05/0039
Rechtssatz: Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beur... mehr lesen...