Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Beachte Siehe jedoch:1187/62 E 8. April 1963 RS 2; Siehe jedoch:91/09/0169 E 21. Mai 1992 RS 4; 86/18/0213 E 22. März 1991 RS 4; 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; Vorgeschichte:84/04/0012 E 29. Mai 1984 VwSlg 11455 A/1984;
Rechtssatz: Ist der er... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/05/0006 84/05/0039 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs1;AVG §31;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §121 Abs1 idF 8200-1;BauONov NÖ 01te 1981 8200-1 Art2 Abs1;BauONov NÖ 01te 1981 8200-1 Art2 Abs4;VwRallg;ZustG §16 Abs1 impl; ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Berufungs- oder Vorstellungsbehörde über das Rechtsmittel einer Partei meritorisch entscheidet, ohne auf einen bezüglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berufung einer am Apothekenvermögen vertraglich (bloß) finanziell beteiligten Person B gegen den Bescheid des LH, mit dem das den A betreffende Konzessionsverfahren amtswegig wieder aufgenommen wurde, ist mangels Parteistellung zurückzuw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bevor eine Berufung als verspätete zurückgewiesen wird, ist zu prüfen, ob bei der Zustellung Mängel unterliefen, weshalb dem Berufungswerber der Sachverhalt, auf Grund dessen sich das Rechtsmittel als verspätet erweisen könnte, vorzuhalten ist (Hinweis E 2.2.1983, 82/03/0152). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0078 E 28. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76). Schlagworte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist bücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nr. 225/3, 231/3 mit der BP 280 jeweils KG G, auf denen mehrere Bauten stehen. Auf Grund der Herstellung des Hauptkanals in der F-gasse im Jahre 1985, an dem die erwähnten Grundstücke u.a. liegen, schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der erwähnten Grundstücke den Beitrag gemäß § 11 Anliegerleistungsgesetz LGBl. Nr. 77/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 61/1982 (in ... mehr lesen...
Index: Kanalgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Nach § 66 Abs 4 AVG besteht kein Verbot der reformatio in peius. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170105.X02 Im RIS seit 04.04.2022 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht nur auf die Fälle der formalen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der VwGH im B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, darlegte, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen von d... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Stmk 1974 §33;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Wurde auch der Bescheid der Berufungsbehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so hat die Berufungsbehörde eine in der Zwischenzeit erlas... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf die Nachbarn nach § 61 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen, dass durch die Neufassung des Spruches durch die belangte Behörde lediglich ein auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz stehende, zulässige Präzisierung vorgenommen hat (Hinweis E 18.1.1977, 0391/76, VwSlg 9222 A/1977, E 22.3.1983, 1861/79). Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1177/74 E 18. Februar 1976 VwSlg 8991 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem eine Berufung zurückgewiesen worden ist, ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 und demnach Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Rechtmä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0614/73 E 28. Mai 1974 VwSlg 8622 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hatte, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzuordnen, wenn ohne eine solche Mängelbehebung eine Entscheidung ü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;BAO §85 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0614/73 E 28. Mai 1974 VwSlg 8622 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hatte, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Mit der von der Behörde zweiter Instanz vorgenommenen Ergänzung des auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhenden mangelhaften Spruches der Behörde erster Instanz durch die ausdrückliche Genehmigung einer geringfügigen Abweichung im Überprüfungsbescheid hat sie keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG kann immer nur die Angelegenheit sein, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. (Hinweis auf E vom 28.6.1971, 1301/70) Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgeblich ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der letztinstanzlichen Entscheidung (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Maßgebende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2226/79 E 22. April 1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegt dem erstinstanzlichen Bescheid ein Parteienantrag zugrunde, so hat die Berufungsbehörde in Handhabung des § 66 Abs 4 AVG 1950 grundsätzlich über diesen Antrag eine Sachentscheidung zu treffen. Die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides allein wird diesem Erforder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine neuerliche gleichlautende Berufungsentscheidung über eine wegen res iudicata zurückzuweisende Berufung ist eine Rechtsverletzung des Bf nicht eingetreten. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060201.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn jemand ein Schriftstück - hier Verzicht auf eine Berufung - unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat. Er kann sich nachträglich nicht rechtwirksam auf einen Irrtum oder auf eine mangelnde Anleitung durch die Behörde über die mit der Unterschrift verbunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/76 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. (hier: Antrag auf Bewilligung einer Badekur) ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Eine erhebliche Änderung eines Projektes im Baubewilligungsverfahren führt zum Wegfall einer allenfalls eingetretenen Präklusion. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Berufungsverfahren BauRallg11/2Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs4;BauO NÖ 1976 §109 Abs3;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §93;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde von der Baubehörde erster Instanz ein Bauauftrag erlassen, ohne ausdrücklich üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hätte die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen zurückweisen müssen, hat sie dies aber unterlassen und die Einwendungen spruchmäßig abgewiesen, so kann sich keine Verletzung der Rechtssphäre des Beschwerdeführers ergeben (Hinweis E 16.5.1973, 1883/71, VwSlg 8418 A/1973). Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde zum Ergebnis gelangt, dass der von der Erstbehörde zur Verweigerung der Lenkerberechtigung herangezogene Grund nicht zutrifft, hat sie nicht bloß das (teilweise) Vorliegen der Voraussetzungen festzustellen, sondern - nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der wei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein schriftliches Anbringen (Rechtsmittel), welches von einer als Bevollmächtigter einschreitenden juristischen Person eingebracht wurde, ist nicht zurückzuweisen, sondern gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 als mit einem Formgebrechen behaftet dem Vertretenen mit der Aufforderung zurückzustellen, die Eingabe innerhalb e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren ihrer Entscheidung die im Zeitpunkte der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gegebene Sachlage und Rechtslage zu Grunde zu legen und davon ausgehend das Straferkenntnis auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntn... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. Jänner 1983 die Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus auf der Liegenschaft Wien, F-gasse 44, wobei das Projekt zum Teil auf Grund von Einwendungen der Anrainer, zum Teil auf Grund behördlicher Vorhalte mehrfach geändert worden ist. Bei der letzten mündlichen Verhandlung am 22. Juni 1983 wurden nachstehende Einwendungen erhoben bzw. aufrecht erhalten: Die Beschwerdeführer und andere Anrainer sprachen sich für eine Verlegung der Einfahrt ... mehr lesen...
