Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §64 Abs2AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides zum Ergebnis gelangt, es liege in die... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten war mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 16. Mai 1979 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen S-gasse erteilt worden. Dieser Bescheid war mit Bescheid der Berufungskommission vom 10. Oktober 1979 bestätigt worden. Dagegen hatte der Beschwerdeführer zu B 456/79 eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. In diesem Verfahren faßte der Verfassungsgerichtshof den Beschluß, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG die Gesetzmäßigkei... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 31. Jänner 1977 (hinsichtlich des Standortes modifiziert mit Schreiben vom 21. April 1977) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im 21. Wiener Gemeindebezirk mit dem unter Punkt 1.3. näher genannten Standort. 1.2. Dagegen erhob unter anderem Mr. pharm FS als Konzessionär der A-Apotheke in der B-Straße 128, Einspruch wegen mangelnden Bedürfnisses der Bevölkerung nach Errichtung einer neuen ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §66 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist in einem über Berufung von Nachbarapothekern, denen nur eine auf die Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkte Parteistellung zuko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. August 1979 gegen 10.15 Uhr nach Verursachung eines Verkehrsunfalles auf der Hauser Bezirksstraße bei der Johannesstatue im Markte Neukirchen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) die Fahrt nach dem Verkehrsunfall, ohne etwas Geeignetes zu unternehmen, fortgesetzt und 2.) es unterlassen, diesen Verkehrsunfall, bei dem eine Pe... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0059 E 24. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1982, B 456/78-8, ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws wurde am 9. Juni 1976 von einem anderen Pkw-Lenker eine Anzeige wegen verschiedener am 8. Juni 1976 gegen 21,30 Uhr auf der Brenner ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4VStG §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/03/0194
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Erkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für di... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung Z vom 6. Juli 1976, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 15. Oktober 1976, wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 des damals in Geltung stehenden Bauerleichterungsgesetzes bewilligt, bei der Errichtung eines Hotelneubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 der Katastralgemeinde Z Abstände zu Anrainergrundgrenzen im verkürzten Ausmaß einzuhalten. Mit Eingabe vom 10. August 1976 beantragte e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1979 wurde der Anspruch der mitbeteiligten Partei N auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 Z. 1 ASVG von der Beschwerdeführerin, beginnend ab 15. Jänner 1979, anerkannt. Mit Bescheid vom 21. November 1979 nahm die Beschwerdeführerin das Verfahren über die Invaliditätspension der mitbeteiligten Partei "gemäß § 69 AVG 1950" wieder auf, hob ihren Bescheid vom 19. Oktober 1979 auf und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Invalidität... mehr lesen...
Über Aufforderung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. August 1978 richteten die mitbeteiligten Parteien am 9. Oktober 1978 an das Gemeindeamt das Ersuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer (im wesentlichen bereits hergestellten) Einfriedungsmauer auf den ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstücken Nr. 730/4 und Nr. 194, EZ. 141, KG. W. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß die im Süden 0,65 m und im Norden 3,50 m (zuf... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5BauRallg implizit AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Im Sonderteilungsverfahren der X-Alpe erhielt der Beschwerdeführer als Sonderteilungswerber zur Abfindung auch die mit B bezeichnete, noch zu vermarkende und zu vermessende Ausscheidungsfläche zugewiesen. In seinem Bescheid vom 24. Februar 1978, Zl. IIIb1-211 T/49 (zusamnenfassender Sonderteilungsplan), sprach das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz unter Spruchabschnitt E. (Nebenbestimmungen der Sonderteilung) unter Punkt 15. aus: "Für den Fall, dass ... mehr lesen...
Wie dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheidkonzept entnommen werden kann, stellte ein Organwalter der zuständigen Baupolizeiabteilung am 5. Oktober 1978 an Ort und Stelle fest, daß entgegen der Baubewilligung vom 2. August 1972 auf der Liegenschaft Wien XIX, S-straße 8 a, der Keller erweitert und die Gebäudeumrisse verändert worden seien. Bei der Erhebung war einem auf dem Bescheidkonzept angebrachten Vermerk zufolge auch festgestellt worden, die Außenmauern seien errichtet und di... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1364/79
Rechtssatz: Hat sich eine Baueinstellung auf das gesamte Bauvorhaben erstreckt, ist eine neuerliche Baueinstellung bei Fortsetzung der Bauarbeiten unzulässig. (hier: während des Berufungsverfahrens) Anwendung des Verwaltungszwanges bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 1977 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1975 gegen 16.58 Uhr im Ortsgebiet von Guntramsdorf als Lenker des dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens auf der Bundesstraße 17 nicht vor der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung dieser Bundesstraße mit der Hauptstraße angehalten, sondern die Kreuzung in südlicher Richtung durchfah... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die Berichtigung (des Datums bzw des Tages der Begehung einer Verwaltungsübertretung) kann nicht nur von der Behörde gesetzt werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Diverses ... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Stadtgemeinde W. unter Vorlage von Plänen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau von vier Zimmern und einer Klosettanlage im zweiten Stock des auf der der Katastralgemeinde W. bestehenden ehemaligen Fabriksgebäudes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W. vom 28. März 1973 der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 100 Abs. 4 der Bauordnung für Niederösterreich abgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 Beachte Besprechung in:ÖGZ 1976, 1/2, S 74;
Rechtssatz: Unter der "Sache" ist die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 28.6.1971, 1301/70, E 29.11.1970, VwSlg 8123 A/1970). Im besonderen bei einem baupolizeilichen Auftrag, welcher nicht über den Antrag einer Part... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien verhängte mit dem Straferkenntnis vom 19. Dezember 1972 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien, begangen in der Zeit vom 22. Oktober 1970 bis zum 13. November 1972, eine Geldstrafe von S 8.000,-- (und eine Ersatzarreststrafe von 18 Tagen). Zur Frage der Strafbemessung - mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist nur diese Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung - führte die Behörde aus, es... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0677/71 E 16. September 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist ohne Grund nicht verpflichtet, von Amts wegen die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten neuerdings zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war als Eigentümer des Hauses in Wien, G-gasse 26, mit dem - rechtskräftigen - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 7. September 1965 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt worden, den „schadhaften Verputz der Feuermauer gegen die Liegenschaft, G-gasse 24, sowie den der Lichthofmauern instandsetzen zu lassen“. Im November 1967 legte die mitbeteiligte Partei d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954). Schlagworte Beschränkunge... mehr lesen...
